CDU-Chef Armin Laschet redet das Wahlergebnis schön: "Tassen im Schrank lassen"

Kein einfacher Gang für Armin Laschet: Der CDU-Chef hält auf dem Landesparteitag der CDU in NRW seine Abschiedsrede als Landeschef. Trotz des Wahldebakels sieht Laschet seine Partei nicht in der Krise.

Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat seine Partei davor gewarnt, nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl Krisenszenarien herbeizureden. Von der "größten Krise der CDU seit 1945" zu reden, inspiriere "überhaupt keinen Wähler, wieder die CDU zu wählen", sagte Laschet am Samstag beim Landesparteitag der NRW-CDU in Bielefeld. Solche Aussagen seien "völliger Unsinn". Vielmehr sei die CDU-Parteispendenaffäre im Jahr 2000 im Zweifel eine größere Krise für die Partei gewesen. "Tassen im Schrank lassen, realistisch an die Dinge herangehen", verlangte Laschet.

Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister und CDU-Bundesvize Jens Spahn im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks gesagt, die CDU sei in der größten Krise ihrer Geschichte. Auch Spahn nahm als Delegierter am Parteitag der NRW-CDU teil. Die CDU hatte bei der Bundestagswahl Ende September eine historische Niederlage einstecken müssen.

Laschet: "Wir sind nicht so angeberisch"

In seiner Rede lobte Laschet außerdem sein Bundesland Nordrhein-Westfalen und das Ergebnis seiner Regierungsarbeit. "Wir geben nicht an", sagte er. Die Universität Bonn aber habe zum Beispiel sechs Exzellenz-Cluster und damit so viele wie der Freistaat insgesamt. "Nicht weitersagen", frotzelte Laschet. "Wir sind nicht so angeberisch, aber wir können es, wir sind stark, wir sind exzellent."

Nordrhein-Westfalen wäre aus seiner Sicht zudem für einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle gewappnet. Falls die Bundesregierung eine neue Entscheidung für ein schnelleres Ende der Braunkohleverstromung fälle, sei NRW vorbereitet, sagte Laschet am Samstag bei einem Landesparteitag der NRW-CDU in Bielefeld.

Die Leitentscheidung der schwarz-gelben Landesregierung zur Braunkohle beinhalte bereits die Möglichkeit, dass Dörfer, die den bisherigen Planungen zufolge den Braunkohle-Baggern zum Opfer fallen würden, dann erhalten werden könnten, sagte Laschet. Das entscheidende Kriterium sei, ob die Versorgungssicherheit bestehen bleiben könne.

Nach der bisherigen Planung soll das letzte Braunkohlekraftwerk in NRW bis zum Jahr 2038 abgeschaltet werden. Es gebe aber die Perspektive, dass das eventuell bereits bis 2030 zu schaffen sei, sagte Laschet.

Brinkhaus lobt Laschet

Unions-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte zuvor die Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Laschet in Nordrhein-Westfalen als beispielhaft für die CDU im Bund gelobt. Laschet begreife die Politik als "Mannschaftssport", sagte Brinkhaus am Samstag beim Landesparteitag der NRW-CDU in Bielefeld.

Wenn die CDU im Bund wieder aufgerichtet werden solle, könne ein Hinweis aus Bielefeld mitgegeben werden: "Politik ist Mannschaftssport, es kommt auf alle an, es kommt auf die Vielen an", sagte Brinkhaus. Laschet habe bei seinem Amtsantritt als Landesparteichef 2012 die NRW-CDU nach ihrem schlechtesten Landtagswahlergebnis "wieder aufgerichtet" und schließlich 2017 in die Landesregierung hineingeführt, sagte Brinkhaus.

Die NRW-CDU will am Nachmittag in Bielefeld auf Vorschlag Laschets Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (46) zum neuen Landesparteichef wählen. Der personelle Wechsel wird notwendig, nachdem Laschet, der als Kanzlerkandidat der Union angetreten war, sich schon vor der Bundestagswahl festgelegt hatte, auch im Falle eines Scheiterns nicht in seinen Ämtern in NRW zu bleiben. Wüst soll voraussichtlich am kommenden Mittwoch im Landtag auch als neuer Ministerpräsident gewählt werden.