Dobrindt kritisiert Ampel-Parteien und fordert Tempo von der CDU
Kritik an den Ampel-Parteien: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstellt ihnen Fehlverhalten gegenΓΌber der Opposition. Mit Blick auf die CDU fordert er eine schnelle Neuaufstellung.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat ein "unfreundliches" Verhalten der Ampel-Parteien gegenΓΌber der Opposition kritisiert. Als Beispiele nennt er die Debatte ΓΌber die ΓΌbergangsweise TΓ€tigkeit der bisherigen Regierungs-Beauftragten, die Besetzung des Bundestags-PrΓ€sidiums sowie die von der FDP angestoΓene Debatte ΓΌber eine neue Sitzordnung im Parlament.
Die Ampel-Parteien SPD, GrΓΌne und FDP hΓ€tten gezeigt, dass sie "keine MΓΆglichkeit auslassen wollen, die Auseinandersetzung nicht nur inhaltlich, sondern auch ΓΌber die politische Statik mit uns zu fΓΌhren", sagt Dobrindt, der fordert, dass sich CDU/CSU auf ihre Rolle in der Opposition einstellen mΓΌssten. "Ich halte diese Form des Umgangs gerade zu Beginn der Wahlperiode fΓΌr keinen guten Stil."
"In vier Jahren wieder stΓ€rkste Fraktion stellen"
Mit Blick auf die CDU hofft Dobrindt angesichts der im kommenden Jahr bevorstehenden Landtagswahlen auf eine zΓΌgige KlΓ€rung der FΓΌhrungsfrage bei der Schwesterpartei. Es mΓΌsse alles daran gesetzt werden, die CDU-Regierungen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zu halten, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. "Darauf muss sich jetzt alles ausrichten. Und darauf muss sich auch ein Zeitplan der Bundespartei ausrichten in der Findung eines neuen Vorsitzenden", sagte er mit Blick auf die Schwesterpartei.
Alles, was nun getan werde, mΓΌsse "darauf ausgerichtet sein, dass wir in vier Jahren wieder in der Lage sind, stΓ€rkste Fraktion im Deutschen Bundestag zu werden und eine Regierung zu stellen", forderte Dobrindt. "Die Union kann und darf sich nicht auf eine lΓ€ngere Oppositionszeit einrichten."
Kein dauerhafter Wettbewerb
Die CDU-Spitze will bei einer Kreisvorsitzendenkonferenz an diesem Samstag ein Stimmungsbild zu einer Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz einholen. PrΓ€sidium und Bundesvorstand sollen dann am kommenden Dienstag entscheiden, wie die Basis konkret in die geplante Erneuerung eingebunden wird. Laut CDU-Statut ist eine Mitgliederbefragung zu Personalien mΓΆglich, aber fΓΌr die Delegierten des Parteitags als Entscheidungsgremium nicht bindend. Ende MΓ€rz wird im Saarland ein neuer Landtag gewΓ€hlt, im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.
Vor dem Hintergrund der CDU-FΓΌhrungsdiskussion sagte Dobrindt: "Dass da ein Wettbewerb stattfindet, ist vollkommen nachvollziehbar und normal. Es darf nur nicht der Wettbewerb zur Dauereinrichtung werden, sondern das Ergebnis muss im Vordergrund stehen." Er rate deswegen dazu, dass man sich nach der Kreisvorsitzendenkonferenz "auf ein zΓΌgiges und schnelles Verfahren einigt, um die CDU an der Spitze neu aufzustellen".
Auf Journalistenfragen, ob er eine Mitgliederbefragung bei der CDU befΓΌrworte und ob der nΓ€chste CDU-Chef auch Kanzlerkandidat der Union fΓΌr 2025 sein solle, Γ€uΓerte sich Dobrindt nur zurΓΌckhaltend. "Ich mache jetzt der CDU keine Empfehlungen darΓΌber, wie sie ihren Parteivorsitzenden finden soll. Das wΓΌrde durchaus als unfreundlich erachtet werden und deswegen will ich das auch gar nicht." Er ergΓ€nzte: "Wir haben in den letzten vier Jahren gesehen, was alles passieren kann. Darum bin ich jetzt mich solchen Prognosen an der Stelle etwas vorsichtig."