Dobrindt kritisiert "schlechten Stil" der Ampel-Parteien

Kritik an den Ampel-Parteien: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstellt ihnen Fehlverhalten gegenüber der Opposition. Mit Blick auf die CDU fordert er eine schnelle Neuaufstellung.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat ein "unfreundliches" Verhalten der Ampel-Parteien gegenüber der Opposition kritisiert. Als Beispiele nennt er die Debatte über die übergangsweise Tätigkeit der bisherigen Regierungs-Beauftragten, die Besetzung des Bundestags-Präsidiums sowie die von der FDP angestoßene Debatte über eine neue Sitzordnung im Parlament.

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hätten gezeigt, dass sie "keine Möglichkeit auslassen wollen, die Auseinandersetzung nicht nur inhaltlich, sondern auch über die politische Statik mit uns zu führen", sagt Dobrindt, der fordert, dass sich CDU/CSU auf ihre Rolle in der Opposition einstellen müssten. "Ich halte diese Form des Umgangs gerade zu Beginn der Wahlperiode für keinen guten Stil."

"In vier Jahren wieder stärkste Fraktion stellen"

Mit Blick auf die CDU hofft Dobrindt angesichts der im kommenden Jahr bevorstehenden Landtagswahlen auf eine zügige Klärung der Führungsfrage bei der Schwesterpartei. Es müsse alles daran gesetzt werden, die CDU-Regierungen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zu halten, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. "Darauf muss sich jetzt alles ausrichten. Und darauf muss sich auch ein Zeitplan der Bundespartei ausrichten in der Findung eines neuen Vorsitzenden", sagte er mit Blick auf die Schwesterpartei.

Alles, was nun getan werde, müsse "darauf ausgerichtet sein, dass wir in vier Jahren wieder in der Lage sind, stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag zu werden und eine Regierung zu stellen", forderte Dobrindt. "Die Union kann und darf sich nicht auf eine längere Oppositionszeit einrichten."

Kein dauerhafter Wettbewerb

Die CDU-Spitze will bei einer Kreisvorsitzendenkonferenz an diesem Samstag ein Stimmungsbild zu einer Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz einholen. Präsidium und Bundesvorstand sollen dann am kommenden Dienstag entscheiden, wie die Basis konkret in die geplante Erneuerung eingebunden wird. Laut CDU-Statut ist eine Mitgliederbefragung zu Personalien möglich, aber für die Delegierten des Parteitags als Entscheidungsgremium nicht bindend. Ende März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt, im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Vor dem Hintergrund der CDU-Führungsdiskussion sagte Dobrindt: "Dass da ein Wettbewerb stattfindet, ist vollkommen nachvollziehbar und normal. Es darf nur nicht der Wettbewerb zur Dauereinrichtung werden, sondern das Ergebnis muss im Vordergrund stehen." Er rate deswegen dazu, dass man sich nach der Kreisvorsitzendenkonferenz "auf ein zügiges und schnelles Verfahren einigt, um die CDU an der Spitze neu aufzustellen".

Auf Journalistenfragen, ob er eine Mitgliederbefragung bei der CDU befürworte und ob der nächste CDU-Chef auch Kanzlerkandidat der Union für 2025 sein solle, äußerte sich Dobrindt nur zurückhaltend. "Ich mache jetzt der CDU keine Empfehlungen darüber, wie sie ihren Parteivorsitzenden finden soll. Das würde durchaus als unfreundlich erachtet werden und deswegen will ich das auch gar nicht." Er ergänzte: "Wir haben in den letzten vier Jahren gesehen, was alles passieren kann. Darum bin ich jetzt mich solchen Prognosen an der Stelle etwas vorsichtig."