Union und Ampel streiten um Sitzverteilung
Die neue Regierung steht noch nicht, schon streitet die Unionsfraktion mit den Ampelparteien. Denn es sollen wichtige Entscheidungen getroffen werden โ und CDU und CSU fรผhlen sich unterreprรคsentiert.
Wenige Tage vor der ersten Arbeitssitzung des neuen Bundestages gibt es zwischen der Unionsfraktion und den kรผnftigen Ampelfraktionen von SPD, Grรผnen und FDP den ersten massiven Streit. "Obwohl die Ampelkoalition gerade erst dabei ist, sich zu bilden, riecht es bereits jetzt nach machtpolitischer Arroganz", sagte der Parlamentarische Geschรคftsfรผhrer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brรถmer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Auseinandersetzung dreht sich darum, wie viele Abgeordnete die Fraktionen jeweils in den sogenannten Hauptausschuss entsenden.
"Der Hauptausschuss wird das zentrale Gremium der parlamentarischen Arbeit der kommenden Wochen", sagte Grosse-Brรถmer. Das Gremium werde mit dem Infektionsschutzgesetz die kรผnftigen Grundlagen der Pandemiebekรคmpfung beraten und alle Fachausschรผsse ersetzen. "Der Hauptausschuss muss deshalb eine angemessene Grรถรe haben."
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Streit um Verteilung
Die Ampelfraktionen wollen, dass der Ausschuss 31 Mitglieder hat. Demnach soll die SPD 9 Abgeordnete entsenden, die Union 8, Grรผne 5, FDP 4, AfD 3 und die Linke 2. Das ist CDU/CSU zu wenig. Die Unionsfraktion fordert mindestens 39 Mitglieder: SPD und Union 11, Grรผne 6, FDP 5, AfD 4, Linke 2. In den beiden vorhergehenden Wahlperioden hatte der Hauptausschuss jeweils 47 Mitglieder.
Bei den Beratungen des Ausschusses sei eine groรe thematische Spannbreite zu erwarten. Insofern argumentiert die Unionsfraktion, es mรผssten Fachpolitiker mitarbeiten kรถnnen โ dies sei bei einer zu schmalen personellen Aufstellung jedoch kaum mรถglich. Fรผr die Union wird neben Grosse-Brรถmer auch der CSU-Parlaments-Manager Stefan Mรผller in dem Gremium sitzen. Die restlichen Mitglieder sind noch nicht benannt.
Erhรถhung wรคre "wirklich nicht schwer gewesen"
Grosse-Brรถmer sagte: "Die Ampelfraktionen opfern seriรถse Parlamentsarbeit auf dem Altar ihrer Koalitionsverhandlungen." Weil ihre Leute in den Verhandlungen gebunden seien, "wollen sie einen Hauptausschuss in Schmalspurgrรถรe". Der Zeitplan von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fรผr die Koalitionsverhandlungen "scheint รผber allem zu stehen", kritisierte der CDU-Politiker. "Es wรคre nun wirklich nicht schwer gewesen, die Anzahl der Abgeordneten um acht zu erhรถhen."
Der Bundestag will den Hauptausschuss in der zweiten Sitzung des neuen Bundestages am kommenden Donnerstag einsetzen. In dem Gremium werden รผbergangsweise bis zur Konstituierung der stรคndigen Ausschรผsse wichtige Themen beraten. Er gilt als eine Art Superausschuss โ dort werden wichtige Themen wie die geplanten รnderungen am Infektionsschutzgesetz im Kampf gegen Corona beraten. Nach Darstellung des Bundestages kann das Gremium nur รผber Vorlagen beraten, die ihm das Plenum รผberweist. Zudem kรถnnen dem Hauptausschuss wichtige eilbedรผrftige Haushaltsvorlagen รผberwiesen werden. Den Vorsitz fรผhrt Bundestagsprรคsidentin Bรคrbel Bas (SPD).
Die Verhandlungen รผber die Zusammensetzung des Hauptausschusses laufen nach Angaben aus der Unionsfraktion bereits seit einigen Tagen. An diesem Donnerstag sei allerdings das Signal von den zukรผnftigen Ampelfraktionen gekommen, dass das Gremium nur 31 Mitglieder haben soll.