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Drohen uns jetzt etwa Neuwahlen?

  • Tim Kummert
Ein Analyse von Tim Kummert

Aktualisiert am 10.11.2021Lesedauer: 2 Min.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock: Wollen sie wirklich Neuwahlen?
Grünen-Chefin Annalena Baerbock: Wollen sie wirklich Neuwahlen? (Quelle: localpic/imago-images-bilder)
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Die Grünen beklagen zu geringe Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Ampelkoalition – und spielen bereits mit dem Gedanken an Neuwahlen. Sind die wirklich realistisch?

Es gärt bei den Grünen. Einige Mitglieder sind unzufrieden über die offenbar mäßigen Fortschritte in den Verhandlungen über eine Ampelkoalition: Beim Klimaschutz werde noch zu wenig getan, heißt es.

Ein Ventil für die Unzufriedenheit war zuletzt der grüne Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Was ich höre, klingt nicht so gut." Und er fügte mit Blick auf SPD und FDP hinzu: "Ich glaube, dass sich alle Seiten noch mal klarmachen müssen: Wenn wir in den nächsten Tagen beim Klimaschutz nicht zusammenkommen, drohen Neuwahlen."

Die subtile Botschaft dahinter: Entweder kommt ihr uns endlich entgegen, oder wir lassen die Verhandlungen platzen und ziehen wieder in den Wahlkampf.

Aber ist es wirklich so einfach? Eher nicht.

Schließlich hat die Grünen-Parteispitze in einem Schreiben an Umweltverbände erst kürzlich versichert, dass es das Sondierungspapier noch "an einigen Stellen" an der "nötigen Klarheit fehlen" lasse. Da wolle man noch nachsteuern.

Dieses Mal bräuchte es wohl gar keinen Bundespräsidenten

Trotzdem könnten die Grünen die Verhandlungen natürlich platzen lassen. Es käme dann aber nicht zwangsläufig zu Neuwahlen.

Siehe 2017: Als die FDP damals die Jamaika-Verhandlungen beendete, hatte wohl mancher bei den Liberalen ebenfalls auf eine erneute Wahl gesetzt. Vor allem, weil die SPD sich zuvor mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hatte, noch einmal mit der Union zu regieren.

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Der Ausgang ist bekannt: Bundespräsident Steinmeier drängte die SPD zur staatspolitischen Verantwortung, die Partei beugte sich und regierte weitere vier Jahre mit. Und die FDP saß auf der Oppositionsbank. Dieses Schicksal könnte nun den Grünen drohen, wenn sie Ernst machten.

Und dieses Mal könnte es die Intervention des Bundespräsidenten gar nicht brauchen. Denn in der Union wehrt sich kaum jemand ernsthaft gegen das Regieren. Manchem in den Reihen der Christdemokraten dämmert bereits, dass ein Ministeramt eben besser ist als kein Ministeramt – selbst dann, wenn man in einer aktuellen sogenannten Großen Koalition eben nicht den Bundeskanzler stellt.

Vizekanzler Friedrich Merz? Nicht ausgeschlossen

Abgesehen davon ist die Union immer noch dermaßen führungslos, dass Neuwahlen für die Partei keine ernsthafte Option sind. Lieber 24 Prozent, die man sicher hat, als 20 Prozent, die einem drohen. Zumal man beim Mitregieren einige der zahlreichen Aspiranten für den Parteivorsitz mit Jobs im Kabinett versorgen könnte.

Und die SPD? Bei den Sozialdemokraten ist die Abneigung gegen die Union gar nicht so groß. Zumindest dann nicht, wenn man selbst den Kanzler stellt. Im Gegenteil: Mancher Genosse könnte es als hübsche Pointe ansehen, dass sich die Kräfteverhältnisse in einer Großen Koalition umkehren würden.

Anders ausgedrückt: Den Sozialdemokraten ist es ziemlich egal, wer für sie der Juniorpartner in einer Koalition ist. Hauptsache, sie stellen den Kanzler – und profitieren von allen Erfolgen der Regierung, so wie es Angela Merkel 16 Jahre gelang.

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Anders ausgedrückt: Eher wird Friedrich Merz Vizekanzler unter Olaf Scholz, als dass es zu Neuwahlen kommt. Das dürfte auch den Grünen klar sein. Deshalb war die Drohung eher ein taktisches Manöver als ernst gemeint.

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