"Markus Lanz" zum umstrittenen Hafen-Deal mit China – Peter Tschentscher im Kreuzfeuer

Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher verteidigte bei "Markus Lanz" das Hafengeschäft mit China. Die Teilnehmer diskutieren auch über die jüngsten Proteste in Asien.

Wie gefährlich sind die Corona-Proteste der chinesischen Bevölkerung tatsächlich für das Regime – und wie riskant ist für Deutschland die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen? Das waren zwei der Kernfragen, die in der Talkrunde behandelt wurden.

Die Gäste

• Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister Hamburgs (SPD)
• Miriam Steimer, Journalistin
• Rüdiger Bachmann, Ökonom
• Anja Krüger, Journalistin

Miriam Steimer: "Aktuell ist das für das System nicht gefährlich"

Zu Beginn der Sendung war die China-Korrespondentin des ZDF, Miriam Steimer, aus Peking zugeschaltet. Sie gab ein Stimmungsbild der aktuellen Lage. "Auf den Straßen ist die Lage ruhig. Wir waren heute an dem Ort, an dem am Sonntag die Proteste stattfanden. Da ist nichts mehr zu sehen von den Protesten", erklärte die Journalistin. "Es gibt eine starke Polizeipräsenz, es sind viele Polizeiautos in der Straße und viele Aufpasser in Zivil unterwegs."

Auslöser der Proteste war ein Hochhausbrand in Xinjiang, bei dem zehn Menschen ums Leben gekommen waren. "Der Tod dieser Menschen hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Viele glauben, dass diese Menschen aus dem Haus deshalb nicht rausgekommen sind, weil es unter Lockdown stand und die Türen verbarrikadiert wurden. Das ist in China häufig der Fall."

Die Menschen seien wütend, dass die strenge Null-Covid-Politik der chinesischen Regierung eine Rettung der Bewohner verhindert habe: "Die Feuerwehr kam nicht rein wegen Corona-Absperrungen und wegen geparkter Autos, deren Besitzer ebenfalls in Quarantäne waren. Dann wird die Schuld noch den Menschen selbst zugesprochen. Das haben viele als Grund genannt, warum sie auf die Straße gegangen sind."

Zwar seien die Proteste überraschend, jedoch glaubt die Journalistin nicht, dass sie große Auswirkungen haben werden. "Meine Einschätzung ist: Aktuell ist das für das System nicht gefährlich. Die Partei hat angekündigt, sehr hart durchzugreifen, ohne die Proteste zu erwähnen. Die Staatspropagandamaschinerie läuft und sagt, das ist alles aus dem Westen angezettelt. Die massive Polizeipräsenz, die wir in den großen Städten erleben, verhindert, dass es weitergeht", erklärte Steimer. "Das, was da jetzt passiert, ist der Mut der Verzweifelten", kommentierte taz-Journalistin Anja Krüger die Proteste.

Tschentscher: "Zu unkritisch gegenüber China"

Der zweite Teil der Sendung stand im Zeichen der chinesischen Beteiligung am Hamburger Hafen, für die Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher bei Moderator Lanz im Kreuzfeuer der Kritik stand. Zunächst zeigte Tschentscher Verständnis für die generelle Kritik. "Mein Eindruck ist, in den letzten Jahren war man zu unkritisch gegenüber China. Jetzt schlägt die Stimmung um", meinte er – wich aber Fragen von Moderator Lanz nach konkreten Investitionen in China aus.

Der SPD-Politiker sieht die chinesische Beteiligung als wirtschaftlich konsequent an. China und seine Reederei Cosco haben eine Beteiligung an wichtigen europäischen Häfen wie Rotterdam und Antwerpen – Hamburg entstünde ein finanzieller Nachteil, wenn es hier nicht ebenfalls einlenke. Dass China Einfluss nehmen könnte, bestritt der SPD-Mann. "Es war von Anfang an als Minderheitsbeteiligung gedacht. Die Mehrheitsbeteiligung bleibt in städtischer Hand. Die Dachgesellschaft ist auch eine Mehrheitsbeteiligung Hamburgs. Insofern ist sichergestellt, dass es keine unternehmerischen Entscheidungen gibt, die gegen die Interessen der Stadt erfolgen", versprach er.

Problematischer sah dies die Journalistin Anja Krüger von der taz. "Die Überlegung ist: Der Hamburger Hafen denkt, Cosco ist beteiligt und wird Warenströme dorthin lenken. Das ist die Überlegung. Nun ist es aber so, dass Costco einen Ring um Europa gelegt hat. Dadurch bekommt es Informationen, die ungeheuer wichtig sind. Das Geschäftsmodell zu kennen, so an interne Informationen zu kommen und so die Standorte gegeneinander auszuspielen (…) am Ende könnte stehen, dass gar nicht mehr Waren nach Hamburg kommen, sondern aus diesem Grund weniger."

"Das ist eine sehr seltene Sichtweise auf diesen Fall", kommentierte Tschentscher Krügers Einwand – und wandte ein, die Beteiligung an sich führe zu keinerlei Zugriff auf kritische Daten.

Bachmann: "Ich würde es entspannt sehen"

Der Ökonom Rüdiger Bachmann erklärte, er selbst würde die Minderheitsbeteiligung nicht allzu drastisch beurteilen. "Ich würde es auch eher entspannt sehen und mir mehr Sorgen um die Investitionen machen, die deutsche Firmen in China tätigen. China hat sich hier in unseren Rechtskreis, in unsere Abhängigkeit begeben. Das ist umgekehrt bei Investitionen, die deutsche Firmen in China machen. Wenn es da kritisch wird, sind diese Investitionen möglicherweise weg, müssen abgeschrieben werden. Man kann sich dann auch ausrechnen, dass dann zur Politik gegangen und nach Bailout gefragt wird".

Für Tschentscher ist indes klar: Der Hamburger Hafen müsse zu seinem eigenen wirtschaftlichen Vorteil handeln. Das Interesse an Hamburg machte er an diesem Abend an ganz anderen Beweggründen als an einer geopolitischen Strategie Chinas fest: "Wir haben die beste Anbindung über das Schienennetz. Wir haben einen sehr effizienten, digitalen Hafen. Unsere Zukunft liegt nicht darin, der größte Hafen Europas zu werden – sondern der modernste, der digitalste und der effizienteste. Deshalb haben Reedereien Interesse an Hamburg."

Außerdem komme auch schon jetzt – ohne Beteiligung – jeder dritte Container im Hamburger Hafen aus China, so der SPD-Politiker.