Pro-Palästina-Protest an Universität der Künste in Berlin: Streik umgezogen

An der Berliner Universität der Künste sollen Aktivisten mit antijüdischen Aktionen ein Klima der Angst verbreiten. Am Mittwoch planten sie einen neuen Protest, mit Medien wollten sie nicht reden.

Wer am Mittwoch an die Berliner Universität der Künste (UdK) kam, stieß auf eine verschworene Gemeinschaft. "Mir ist es verboten worden, mit den Medien zu reden", sagte eine Studentin mit schwarz-weiß kariertem Palästinenserschal. Nur wenigen ausgewählten Journalisten sei es erlaubt, mit ihnen zu sprechen, sagte eine andere. Unter Ausschluss von Medienvertretern hatten die pro-palästinensischen Aktivisten für diesen Tag allerhand geplant: Willkommensreden von streikenden Studenten, eine Sound- und Theater-Performance und einen Lernkurs zu Solidaritätsstreiks für einen Staat "Palästina".

Doch es kam anders. Als die Aktivisten am Vormittag Flyer für den Protest in der Eingangshalle der UdK verteilten, mussten sie feststellen, dass dort bereits ein knappes Dutzend Journalisten auf sie wartete. Vermutlich deshalb verlegten die Studenten ihren Streik von der Eingangshalle in ein Café im dritten Stock. Mit der Presse wollten sie nicht reden.

Mit Blut beschmierte Hände

Anlass für das Medieninteresse war ein Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ): An der UdK tobe sich Israelhass und Antisemitismus offen aus, hieß es darin. Jüdische Studierende trauten sich nicht mehr in Lehrveranstaltungen. Als Beispiel wurde eine Protestaktion vom 13. November in der Eingangshalle der UdK genannt, bei der bis zu hundert Studierende mit Plakaten unter anderem forderten "Free Palestine", also "Freiheit für Palästina" und "Condemn genocide", Genozid verurteilen.

Die Innenflächen ihrer Hände hatten sie rot bemalt. Laut den Teilnehmern wollten sie damit zeigen, dass Israel Blut an den Händen habe. Es ist allerdings auch ein Symbol für einen Vorfall geworden, der sich im Oktober 2000 im Westjordanland ereignete. Damals tötete ein Mob von Palästinensern zwei Israelis in einem Polizeirevier. Nach der Tat trat einer der Mörder ans Fenster, zeigte seine Hände, die mit dem Blut der getöteten Israelis beschmiert waren.

Grund für den Protest sei auch eine offizielle Stellungnahme der UdK gewesen, in der sie den Terror der Hamas verurteilt habe. Norbert Palz, der Präsident der UdK, habe versucht, mit den Studierenden ins Gespräch zu kommen. Doch er sei von den Protestrufen der Aktivisten übertönt worden, berichtete die "FAZ". Am Mittwoch nun sollte die nächste Aktion stattfinden. Doch die fand dann hinter verschlossenen Türen statt.

Einige Aktivisten sprechen Israel das Existenzrecht ab

Dass die Proteste überhaupt öffentlich wurden, liegt an einer Handvoll Studenten der UdK, die sich dagegengestellt und die Medien hinzugezogen hatten. Einer von ihnen ist Elias Braun. Er ist 22 und studiert Klavier. Er hatte am 13. November die erste Protestaktion miterlebt und ist auch an diesem Mittwoch in die Eingangshalle gekommen, um zu zeigen, dass nicht alle Studenten dahinterstehen.

"Mir fehlt von den Protestierenden eine klare Distanzierung von jeglicher Form von Antisemitismus. Auch fehlt eine kritische Auseinandersetzung mit Quellen im Internet", sagt er. Unter den Aktivisten herrsche großes Misstrauen gegenüber den etablierten Medien. Sie vertrauten eher pro-palästinensischen Kanälen in den sozialen Medien. Teilweise würden auch anti-israelische Aktivisten von außerhalb kommen und ihren Protest in die Uni tragen.

Ihm zufolge hätten einige seiner Kommilitonen den Überfall der Hamas vom 7. Oktober relativiert und Israel zumindest unterschwellig das Existenzrecht abgesprochen. Zudem mangele es ihnen an historischem Kontextwissen, um den Nahostkonflikt richtig einzuordnen.

"Terror als Terror bezeichnen"

Braun stört auch, dass an der UdK zurzeit kaum ruhig über den Nahostkonflikt gesprochen werden könne: "Bei einer studentischen Vollversammlung Anfang November gab es keinen Raum für kritische Stimmen. Und bei der ersten Protestaktion am 13. November war irgendwann nur noch Gebrüll." Darum haben er und weitere Kommilitonen sich von externen Antisemitismus-Experten beraten lassen und seien letztendlich auch an die Presse getreten.

"Damit ist die Debatte schon einen Schritt weiter, als sich anzubrüllen." Das reiche aber noch nicht, sagt Braun. "Die UdK soll wieder ein geschützter Raum sein, wo man in Ruhe miteinander redet. Ein Ort, wo Antisemitismus verurteilt und Terror als Terror bezeichnet wird. Jüdische Studierende sollten sich wieder trauen, an die Uni zu kommen", forderte er.

Es gebe aber noch weitere Probleme. So hätten sich seine pro-palästinensischen Kommilitonen nicht von der israelkritischen Organisation BDS distanziert, sagt Braun. Die Buchstaben BDS stehen für "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen". Ursprünglich wollte die Bewegung gegen israelische Siedlungen im Westjordanland vorgehen, mittlerweile richten sich ihre Aktionen aber gegen Israel insgesamt. Sie will das Land international isolieren. Führende BDS-Vertreter hatten in der Vergangenheit offen das Existenzrecht Israels bestritten. Der Bundestag hatte Methoden und Argumentationsmuster der Organisation als antisemitisch eingestuft. In der UdK würden regelmäßig Plakate der Organisation aushängen, sagt Braun.

Die Uni verweist auf Anfrage auf Austauschformate, die ab diesem Donnerstag regelmäßig stattfinden sollen und betont: "Wir möchten, dass die UdK Berlin ein sicherer Ort für alle Hochschulmitglieder bleibt." Eine am Mittwoch anwesende Mitarbeiterin der Universität stellte sich allerdings schützend vor die pro-palästinensischen Studierenden. Als ein Journalist darauf beharrte, dass die Universität ein öffentliches Gebäude sei und er ein Recht darauf habe, der Besprechung im Café beizuwohnen, versperrte sie ihm den Weg. Sie werde zur Not vom Hausrecht Gebrauch machen, wenn er die Studenten nicht in Ruhe lasse.

Anti-israelische Proteste an den Universitäten

Der Nahostkrieg spaltet aktuell nicht nur an der UdK die Studentenschaft, sondern auch an anderen deutschen Universitäten. Besonders laut sind dabei Aktivistinnen und Aktivisten, deren Unterstützung für die Bewohner in Gaza teils in offenen Antisemitismus umschlägt. Aufsehen erregte etwa ein Protest Anfang November: Unbekannte hatten Lautsprecher in der Staatsbibliothek zu Berlin platziert und anti-israelische Propaganda durch die Einrichtung hallen lassen.

Das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen wird dabei von Aktivisten als "Genozid" an der palästinensischen Bevölkerung bezeichnet – ein juristischer Begriff, über dessen Zutreffen nur der Internationale Strafgerichtshof für Menschenrechte entscheiden kann. In Israel sehen die Studierenden einen "Apartheidstaat", dem jüdischen Staat wird sein Existenzrecht abgesprochen. Lesen Sie hier eine Einschätzung von Expertinnen und Experten zum Apartheid- und Genozid-Vorwurf.

Die Massaker, die die Terrororganisation Hamas an israelischen Zivilisten verübt hat, die Geiselnahmen, die Raketen, die seitdem aus dem Gazastreifen auf Israel niedergehen, bleiben von den Studierenden dagegen unerwähnt. Auch Solidarität mit von Antisemitismus betroffenen Jüdinnen und Juden in Deutschland findet sich nicht. Im Gegenteil.

Waffenstillstand, aber nur in Gaza?

Die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion in Deutschland (JSUD), Hanna Veiler, berichtet, dass sich viele jüdische Studierende gerade vom Uni-Leben zurückzögen: "Sie sind unsicher, weil dort entweder kein Verständnis herrscht für die Situation, die sie durchleben, oder weil sie tatsächlich Antisemitismus ausgesetzt sind." Das sei längst nicht nur an Berliner Universitäten so. Sie erreichten Berichte aus Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Baden-Württemberg. Das ganze Interview lesen Sie hier.

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Als Grund für antisemitische Haltungen von Studierenden sieht sie unter anderem Unwissenheit. "Dieser Krieg ist auch ein Informationskrieg. Es gibt Menschen, die wir niemals erreichen können. Aber viele Menschen, die wir gerade auf Kundgebungen sehen, sind Mitläufer und Personen, die es nicht besser wissen", sagt Veiler. Was es brauche, seien verpflichtende Bildungsprojekte an Universitäten.

"Wir sollten aber auch nicht so naiv sein, zu glauben, dass allein Bildung weiterhilft", warnt die 25-Jährige. Es brauche darüber hinaus Konsequenzen: Antisemitische Organisationen müssten verboten, Studierende und Angestellte der Universitäten, die sich antisemitisch äußern, entlassen werden. Das zu organisieren sei Aufgabe der Universitätsleitungen sowie der Kulturminister der Bundesländer.