Gesellschaft Vier Anzeigen gegen Bundespräsident Wulff
News folgenBundespräsident Christian Wulff gerät immer tiefer in den Schlamassel. Jetzt gingen vier Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den früheren Ministerpräsidenten ein, vermutlich wegen Vorteilsnahme. Währenddessen bestätigte Wulffs Anwalt Gernot Lehr, dass der Unternehmer Egon Geerkens seinerzeit doch an den Verhandlungen rund um den Kredit für Wulff beteiligt war - Wulff hatte vor dem niedersächsischen Landtag ausgesagt, er habe keine Geschäftsbeziehung zu Geerkens gehabt - nur zu seiner Frau.
Lehr bekräftigte aber, dass Edith Geerkens die Kreditgeberin war und die Initiative von ihr ausging. "Die Modalitäten wurden gemeinsam besprochen, das Darlehen von Frau Edith Geerkens gewährt", zitiert "Die Welt" aus einer Stellungnahme des Anwalts. Es geht um den umstrittenen 500.000-Euro-Kredit, den er 2008 in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident zu sehr günstigen Bedingungen bekommen hatte.
Rückendeckung für Wulff
Im Sturm der Kritik bekommt Wulff aber auch immer mehr Zuspruch aus der schwarz-gelben Koalition. Nach Kanzlerin Angela Merkel nahm auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière das Staatsoberhaupt in Schutz: "Ich habe volles Vertrauen zu diesem Bundespräsidenten", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". De Maizière wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern, lobte aber ausdrücklich die Amtsführung des Bundespräsidenten. "Christian Wulff übt sein Amt hervorragend aus", sagte er.
Auch Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) forderte ein Ende der Debatte. FDP-Generalsekretär Patrick Döring bezeichnete die jüngsten Vorwürfe wegen einer privat finanzierten Anzeigenkampagne für ein Wulff-Buch als haltlos.
42.000 Euro von Maschmeyer
Zuletzt war bekanntgeworden, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer 2007 mitten im niedersächsischen Landtagswahlkampf eine Anzeigenkampagne für ein Buch bezahlt hatte, in dem Wulff sein Leben schildert. In dem Interview-Buch mit dem Titel "Besser die Wahrheit" beschreibt der heutige Bundespräsident sein privates und politisches Leben. Ein Sprecher Maschmeyers bestätigte einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach der Finanzunternehmer rund 42.700 Euro für Zeitungsannoncen gezahlt hat, die im Herbst 2007 während des Landtagswahlkampfs für das Buch geschaltet wurden.
Maschmeyer sagte der "Bild"-Zeitung, er habe "die Anzeigen privat bezahlt", sie jedoch nicht steuerlich geltend gemacht. Mit Wulff habe er darüber nicht gesprochen. Wulffs Rechtsanwalt Gernot Lehr sagte dem Blatt, seinem Mandanten sei von den Zahlungen Maschmeyers nichts bekannt gewesen. Der Hamburger Verlag Hoffmann und Campe bestätigte, dass Maschmeyer die Kampagne mitfinanziert hatte, Ex-Geschäftsführer Manfred Bissinger habe den Unternehmer persönlich darum gebeten.
Wulff verdiente nichts an Buch
Das Autorenhonorar für den Gesprächsband ging laut Verlag allein an den Autor Hugo Müller-Vogg, der damalige Ministerpräsident habe kein Honorar erhalten. Müller-Vogg selbst hält die von Maschmeyer bezahlten Anzeigen für problematisch. "Ich kann nicht ausschließen, dass ein Verstoß gegen die Vorschriften zur Parteienfinanzierung vorliegt", sagte der Publizist dem "Mannheimer Morgen". Wulff habe zwar keinen finanziellen Vorteil von dem Buch gehabt - "doch er profitierte selbstverständlich vom medialen Echo".
Der Ältestenrat des Landtags in Hannover ging am Dienstag im Streit auseinander. Die Sitzung, die eine gemeinsame Linie zur Klärung der Vorwürfe gegen Wulff finden sollte, wurde nach kurzer Zeit abgebrochen. CDU und FDP erklärten, der Ältestenrat sei nicht zuständig. Aus der SPD hieß es dagegen, die Regierung zeige eine "destruktive Haltung". Die Opposition beantragte eine Plenarsitzung im Januar.
Öffentlichkeit immer kritischer
Bei den Bürgern hat Wulff inzwischen an Glaubwürdigkeit eingebüßt, wie eine Umfrage des Demoskopie-Instituts YouGov zeigt. Demnach sagen 56 Prozent der Befragten, Wulff habe stark an Glaubwürdigkeit verloren. Dagegen sagen 27 Prozent, er habe kaum an Glaubwürdigkeit verloren, während 17 Prozent meinen, er habe überhaupt nicht an Glaubwürdigkeit verloren. YouGov befragte vom 19. bis 20. Dezember insgesamt 1027 Personen.
