Sigmar Gabriel in Heidenau: "Pack, das man einsperren muss"

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau besucht und sich dabei selbst ein Bild von dem Ort gemacht, an dem es in den vergangenen Tagen immer wieder zu rechtsradikalen Demonstrationen gekommen war. Auch von Kanzlerin Angela Merkel gibt es inzwischen ein Statement.

"Man darf diesen Typen, die sich hier in den letzten Tagen ausgebreitet haben, keinen Millimeter Raum geben", sagte der SPD-Chef in der Stadt in der Nähe von Dresden. Und fand noch weitere deutliche Worte in Richtung der Rechtsextremen: "Das ist wirklich Pack, das man einsperren muss." Bereits am Vortag hatte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich davon gesprochen, dass "Grenzen überschritten" worden seien, "die ich kaum noch in Worte fassen kann".

Den Tätern müsse man entgegnen: "Euch wollen wir nicht." Es gebe nichts "Undeutscheres" als ein solches Verhalten, sagte Gabriel. "Das sind Leute, die haben mit Deutschland nichts zu tun." Auch im Bekanntenkreis dürfe man nicht wegschauen, wenn die Täter in Vereinen und Clubs auftauchten.

Der Vizekanzler sprach in Heidenau mit einigen Bürgern und schaute sich die Notunterkunft in dem ehemaligen Baumarkt an. Bei nächtlichen Krawallen von Rechtsextremisten und Rassisten waren dort seit Freitag mehr als 30 Polizisten verletzt worden.

Außerdem unterhielt sich Gabriel mit dem Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU), den er bereits im Vorfeld für dessen klare Worte gelobt hatte. "Ich finde, man muss Herrn Opitz den Rücken stärken. Er zeigt eine Menge Mut und Courage."

Opitz, der Gabriel eingeladen hatte, betonte, die Besuche von Politikern seien für ihn kein "Tourismus", sondern wichtige Hilfe im Kampf gegen die "Chaoten": "Ein Bürgermeister steht am Ende der Fresskette, und ist auf jede Unterstützung von oben angewiesen." Heidenau sei anders als die jüngsten Bilder vermittelt hätten. Neonazis gebe es "in jedem Ort".

Merkel: "abstoßend und beschämend"

Nun hofft CDU-Kommunalpolitiker Opitz, dass auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bald in Heidenau vorbeikommt: "Ich hoffe, (...) spätestens übermorgen die Frau Merkel hier begrüßen zu können", meinte Opitz.

Merkel hatte lange komplett zu den Protesten geschwiegen, am Montagmittag ließ sie durch ihren Sprecher Steffen Seibert erklären: "Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft verbreiten. Und es ist beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen." Es gebe keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer so handele wie in Heidenau, stelle sich weit außerhalb der Werteordnung.

"Deutschland lässt nicht zu, dass Flüchtlinge, über deren schwierige Lebenssituation jeder durchaus einmal nachdenken sollte, von hasserfüllten Parolen empfangen werden oder von alkoholisierten Schreihälsen bedroht werden", sagte Seibert.