Bundesländer schlagen Alarm: Keine Betten mehr für Flüchtlinge frei

Immer mehr Menschen aus den Krisen- und Kriegsgebieten im Nahen Osten und Afrika wollen nach Deutschland. Die Bundesregierung rechnet alleine an diesem Wochenende mit der Ankunft von 40.000 weiteren Flüchtlingen, insbesondere aus Südosteuropa. Nun schlagen einige Bundesländer Alarm - die Aufnahmekapazität stoße an Grenzen.

Wie der "Spiegel" berichtet, zeigte eine Schaltkonferenz der Innenministerien von Bund und Ländern am gestrigen Donnerstag das Ausmaß der Flüchtlingskrise in Deutschland. Sieben Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz, meldeten für diesen Tag laut dem Protokoll, dass sie keine Betten für Flüchtlinge mehr frei hätten.

"Ungesteuerte Zugangswege"

Bayern, so heißt es im "Spiegel"-Bericht weiter, habe "ungesteuerte Zugangswege" beklagt, Schleswig-Holstein "einen nicht koordinierten Zulauf in die Erstaufnahmeeinrichtungen". Ein Alarmsignal kam laut Protokoll auch aus dem Bundesinnenministerium: Österreich, das an der Hauptstrecke von Ungarn nach Deutschland liegt, verlasse die gemeinsame Linie, sperre Autobahne und andere Zugänge und nehme somit keine Flüchtlinge mehr auf.

Auf dem Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel am 24. September solle ein Konsens über ein "Beschleunigungsgesetz" erzielt werden, um Flüchtlingen in Deutschland besser helfen zu können. Vorab habe man sich darauf geeinigt, dass mehr Flüchtlingsheime in stillgelegten Industriegebieten entstehen können und dafür der Lärmschutz und die Abstandsnormen "maßvoll gelockert" werden dürfen. Bei früheren Schulen oder Krankenhäusern soll der Gesetzgeber auch nicht mehr so restriktiv sein.

Millionen Syrer könnten kommen

Die Zahl von 40.000 wäre rund doppelt so viele wie am vergangenen Wochenende, als die Bundesregierung in Absprache mit Wien und Budapest beschlossen hatte, Tausenden Flüchtlingen aus Ungarn die Einreise ohne bürokratische Hürden und Kontrollen zu erlauben. Daraufhin waren bis Montag rund 20.000 Migranten nach Deutschland gekommen.

Und die Zahl könnte noch größer werden: Wie die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl mitteilte, erhöhte sich die Zahl der Syrer, die in Deutschland Asyl beantraget haben, von 25.794 im Juli auf 46.460 im August. Der Nahost-Direktor des UN-Kinderhilfswerks Unicef, Peter Salama, fürchtet, Millionen weiterer Syrer könnten zu Flüchtlingen werden und sich auf den Weg nach Europa machen.

"Größte Herausforderung der EU-Geschichte"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach bei einem Außenministertreffen in Prag von "dramatischen Zahlen" und sagte: "Es handelt sich um die wahrscheinlich größte Herausforderung für die Europäische Union in ihrer Geschichte. Wir sind hier auf europäische Solidarität angewiesen." Trotz der großen Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung würden "die Möglichkeiten bei uns immer enger"

Die Zahl der Asylbewerber aus den Balkanstaaten hingegen geht zurück: Aus Albanien kamen 8524 Menschen - nur noch halb soviel wie im Vormonat. Die Zahl der tatsächlichen Asylantragsteller war noch niedriger. Die Zahl der Flüchtlinge aus Albanien hatte Pro Asyl zufolge im Juli noch bei 17.346 Menschen gelegen. Auch bei Mazedonien sank die Zahl von 1907 auf 1343, während sie bei Serbien anstieg - von 1867 auf 2159.

Streit um Verteilung auf EU-Ebene

Auf europäischer Ebene will Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel im Streit um Verteilquoten für Flüchtlinge am kommenden Montag beim Rat der Innen- und Justizminister in Brüssel zu konkreten Ergebnissen kommen. "Montag ist eine wichtige Sitzung, und da
freiwillige Zusagen nicht durchsetzbar zu sein scheinen, sollten wir hier die Quote beschließen", sagte Bettel. "Wir müssen dazu nicht auf die Staats- und Regierungschefs warten." Luxemburg hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.