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Hannelore Kraft: "Wir k├Ânnen die gar nicht abschieben"

Von dpa
Aktualisiert am 12.01.2016Lesedauer: 3 Min.
Polizeipr├Ąsenz am K├Âlner Hauptbahnhof.
Polizeipr├Ąsenz am K├Âlner Hauptbahnhof. (Quelle: /dpa-bilder)
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Die T├Ąter von K├Âln waren in ├╝berwiegender Zahl keine Fl├╝chtlinge, sondern - wie sich immer mehr herausstellt - M├Ąnner aus Nordafrika. NRW-Ministerpr├Ąsidentin Hannelore Kraft weist deshalb auf ein Problem hin, das in der aufgeregten Debatte zu kurz kommt: Gefasste T├Ąter k├Ânnten gar nicht abgeschoben werden.

"Das sind Menschen aus Algerien und Marokko in der ├╝berwiegenden Zahl", sagte die SPD-Regierungschefin von Nordrhein-Westfalen in der Talk-Sendung von Frank Plasberg. "Selbst wenn die jetzt was begehen, und sie werden verurteilt, und wir k├Ânnten sie theoretisch abschieben, dann haben wir das Problem, dass die gar nicht aufgenommen werden von den L├Ąndern." Denn: "Wir kriegen ├╝berhaupt keine Ersatzpapiere, das hei├čt, wir k├Ânnen die gar nicht abschieben. Das sind alles Dinge, die m├╝ssen wir ver├Ąndern."


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23 namentlich bekannte Personen

Nach den Silvester-├ťbergriffen in der Domstadt steigen derweil die Zahlen der Anzeigen und namentlich bekannten Verd├Ąchtigen. Mittlerweile bearbeite die Ermittlungsgruppe "Neujahr" 553 Anzeigen, teilte die K├Âlner Polizei am Montagabend mit. In etwa 45 Prozent der F├Ąlle werde unter anderem wegen Sexualdelikten ermittelt.

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Bislang l├Ągen der NRW-Polizei Hinweise auf 23 namentlich bekannte Personen vor, die f├╝r Straftaten am und im Hauptbahnhof verantwortlich sein k├Ânnten. Mit Hilfe von Videoaufnahmen und Zeugenaussagen werde gekl├Ąrt, ob ihnen konkrete Delikte zugeordnet werden k├Ânnten. Die Bundespolizei hatte weitere 32 Verd├Ąchtige ermittelt, ├╝berwiegend Asylbewerber.

Polizei gibt Kritik zur├╝ck

NRW-Ministerpr├Ąsidentin Kraft stellte sich auch hinter ihren Innenminister Ralf J├Ąger (auch SPD), der die Polizeif├╝hrung in K├Âln kritisiert hatte. J├Ąger hatte der K├Âlner Polizei gravierende Fehler in der Silvesternacht vorgeworfen: Um die ├ťbergriffe auf Frauen zu verhindern, h├Ątte sie auf zus├Ątzlich verf├╝gbare Einsatzkr├Ąfte zur├╝ckgreifen m├╝ssen. Kraft teilte die Auffassung: Als die Nacht anders verlief als erwartet, habe die Polizei keine Einsatzkr├Ąfte nachgefordert - "und da lag das Problem".

Hannelore Kraft in "hart aber fair".
Hannelore Kraft in "hart aber fair". (Quelle: ARD / Oliver Ziebe)

Gleichzeitig bleibt J├Ąger unter Druck. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf ihm Pauschalkritik vor. Es m├╝sse gekl├Ąrt werden, "ob es ├╝ber den Silvestereinsatz in K├Âln hinaus in der Polizei in NRW strukturelle Defizite gibt, die beseitigt werden m├╝ssen", forderte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert.

Auch die Oppositionsparteien in NRW, CDU und FDP, hatten J├Ąger massiv kritisiert. CDU-Generalsekret├Ąr Peter Tauber legte ihm nun den R├╝cktritt nahe. "So wie er sich nun im Innenausschuss des Landtags gewunden hat, sollte er sich kritisch hinterfragen, ob er noch der richtige Mann f├╝r die innere Sicherheit im bev├Âlkerungsreichsten Bundesland ist", sagte Tauber der "Rheinischen Post".

"Positive Gesamtstimmung nicht kaputtreden"

Im Zuge der Ereignisse wird nun ├╝ber Gesetzes├Ąnderungen diskutiert - etwa zur schnelleren Abschiebung krimineller Asylbewerber. Die Union macht massiv Druck daf├╝r, auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich offen gezeigt. Andere in der SPD - etwa Vize Ralf Stegner und Fraktionschef Thomas Oppermann - wollen aber nichts ├╝berst├╝rzen.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, warnte vor einem ├Âffentlichen Stimmungsumschwung. "Inakzeptable Ereignisse wie in K├Âln d├╝rfen nicht der Anlass sein, die positive Gesamtstimmung in der Bev├Âlkerung gegen├╝ber den Fl├╝chtlingen kaputtzureden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Umfragen zur Stimmung ergeben ein unterschiedliches Bild. In einer INSA-Erhebung f├╝r die "Bild"-Zeitung unter 2039 Befragten gaben 61 Prozent an, wegen der Ereignisse von K├Âln gegen├╝ber der Aufnahme von Fl├╝chtlingen kritischer geworden zu sein. Zuvor hatten in einer Forsa-Umfrage f├╝r RTL 60 Prozent das Gegenteil gesagt.

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