Grünen-OB will schärferen Kurs in Flüchtlingskrise

Menschen aufnehmen - aber eben nicht alle. Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer fordert eine härtere Linie in der Flüchtlingskrise. Gegnern dieses Kurses diagnostiziert der Politiker Weltfremdheit.

"Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik", sagte Palmer dem "Spiegel". Der Grünen-Politiker forderte schärfere Maßnahmen: "Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden." Dies bedeute nicht, dass niemand mehr ins Land gelassen werde. "Aber wir entscheiden, wer reinkommt", sagte er.

Die EU-Außengrenzen sollten nach Palmers Vorstellung mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden, um deutlich mehr Flüchtlinge als bislang abzuweisen. Er sei dafür, dass Deutschland großzügig Menschen in Not aufnimmt, aber eben nicht alle.

Nicht die erste Kritik von Palmer

Palmer forderte seine eigene Partei auf, die von der Union geforderte Erweiterung der Liste so genannter sicherer Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko mitzutragen und nicht im Bundesrat zu blockieren. Ein solcher Schritt würde es erlauben, Asylanträge schneller abzuweisen.

Seine Stadt Tübingen habe Probleme, den Andrang der Flüchtlinge zu bewältigen, argumentierte Palmer. In der Bevölkerung schwinde die Akzeptanz. "Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen."

Der Grünen-Oberbürgermeister hatte bereits mehrfach parteiinterne Kritik wegen Äußerungen zur Flüchtlingskrise auf sich gezogen. So hatte er beispielsweise in einem Kommentar in Anspielung auf das Motto von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "Wir schaffen das" geschrieben: "Wir schaffen das nicht" und sich damit unter anderem auf die Unterbringung von Flüchtlingen bezogen.