Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Gesellschaft >

Türkei: Deutsche Politiker werfen Erdogan "Erpressung" vor

Türkei droht mit Ende des Flüchtlingspakts  

Union und SPD werfen Erdogan "Erpressung" vor

02.08.2016, 14:05 Uhr | dpa

Türkei: Deutsche Politiker werfen Erdogan "Erpressung" vor. Recep Tayyip Erdogan droht der EU. (Quelle: Reuters)

Recep Tayyip Erdogan droht der EU. (Quelle: Reuters)

Politiker verschiedener Parteien kritisieren die Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdogan für die Drohung, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, falls kein Datum für die Einführung der Visafreiheit festgelegt wird. Die Union und SPD sprechen von "Erpressung".

"So haben Staaten nicht miteinander umzugehen", sagte CDU-Vize Thomas Strobl der "Rheinischen Post".

Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), rief die türkische Regierung auf, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. "Sowohl Falschbehauptungen von Erdogan in Sachen Finanzen als auch Drohungen bringen uns nicht weiter", sagte Weber der Zeitung "Die Welt".

Er bezog sich damit auf den Vorwurf Erdogans, die EU bleibe zugesagtes Geld für die Flüchtlingshilfe schuldig. "Wir brauchen jetzt mehr Sachlichkeit", sagte Weber.

Oettinger weist Forderungen zurück

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) wies die türkische Forderung nach Visafreiheit zurück, sollte Ankara die Auflagen aus Brüssel nicht einhalten. "Visafreiheit gibt es nur nach Erfüllung unserer Vorgaben", sagte der deutsche Kommissar der "Passauer Neuen Presse". "Es wird keinen Rabatt für die Türken geben", stellte er klar.

Dabei geht es vor allem um die von der EU geforderte Entschärfung der türkischen Anti-Terrorgesetze, die nicht mehr gegen Oppositionelle und Journalisten angewandt werden sollen.

"Deutschland darf sich nicht erpressen lassen"

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, warnte Ankara vor eigenen Nachteilen. "Mit derlei Drohungen setzt die Türkei weitaus mehr aufs Spiel als ein Flüchtlingsabkommen", sagte der CDU-Politiker unter Verweis auf die Milliarden-Zahlungen der EU zur Verbesserung der Flüchtlingsinfrastruktur in der Türkei. Die EU sei weiterhin zur Visafreiheit bereit, wenn die Bedingungen erfüllt seien, sagte Krichbaum. "Hier muss die Türkei noch liefern."

"In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke) forderte sogar die Verhängung von Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten.

Im Flüchtlingspakt hatte Ankara versprochen, illegal nach Griechenland übergesetzte Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug sagte die EU Finanzhilfen zu und stellte unter anderem die Visumfreiheit für Türken in Aussicht.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Für jeden Einrichtungsstil das passende Sofa
jetzt tolle Angebote entdecken auf ROLLER.de
Klingelbonprix.deOTTOCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2019