Debatte um Umgang mit Presse | Polizei stoppte auch Pegida-Demonstranten beim Filmen

Im Netz ist von der "Pegizei" die Rede, nachdem nun auch ein LKA-Mitarbeiter als Initiator des Einsatzes gegen Journalisten enthüllt worden ist. Ein Polizist ging aber auch entschieden gegen einen Pegida-Anhänger vor.

Bei dem Einsatz am Rande der Anti-Merkel-Proteste hat die Polizei auch einen Anhänger von Pegida daran gehindert, den Kameramann des ZDF zu filmen. Dieser Aspekt des Geschehens war bisher öffentlich nicht bekannt. Die Polizei selbst hatte davon gesprochen, man habe die Journalisten "geschützt", ohne das belegen zu können.

Auf den bisherigen Bildern war nur zu sehen, dass die Polizei einschreitet, weil ein Demonstrant lautstark dem ZDF-Kameramann vorwirft, mit dem Filmen eine Straftat zu begehen. Das ist falsch. In der Folge wurden die Journalisten 45 Minuten festgehalten. "Frontal 21" hatte den Fall am Dienstag dargestellt.

Nach 18 Minuten und der Überprüfung der Presseausweise hatte sich die Maßnahme weiter verzögert, nachdem ein anderer Demonstrant noch gegen einen Journalisten eine unbegründete Anzeige wegen Beleidigung erstattet hatte. Die ist inzwischen zurückgezogen.

Das Vorgehen hat eine Debatte ausgelöst, ob sich die Polizei zum Handlanger rechter Demonstrationen macht. Rechtsextremismus-Blogger Henrik Merker, Autor beim "Störungsmelder", sagte dem Deutschlandfunk, es gebe offenbar eine Strategie, journalistische Arbeit mit Hilfe der Polizei zu blockieren. Es werde Stress gemacht, bis die Polizei hinzu komme, dann würden Vorwürfe gegen die Journalisten erhoben.

Facebook-Beitrag zeigt Vorgehen gegen Pegida-Anhänger

Ein Facebook-Beitrag zeigt aber zumindest, dass ein Beamter die Journalisten davor schützte, von einem Pegida-Anhänger gefilmt zu werden. Dieser beklagt sich auf Facebook, von der Polizei abgedrängt und 20 Minuten festgesetzt worden zu sein, weil er den Kameramann gefilmt habe: "Keiner von uns wusste, wer dieser Kameramann war, für wen er arbeitet oder bezahlt wird, und was mit seinen Aufnahmen geschieht. Also ging ich hin und filmte ihn." Danach seien auch seine Personalien aufgenommen worden.

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"Frontal 21"-Autor Arndt Ginzel sagte t-online.de, dass jemand versucht habe, sie zu filmen und die Polizei diese Person daran gehindert habe. Die Polizei Dresden prüft den Fall nach einer Anfrage von t-online.de, in den Aufzeichnung der Einsatzkräfte fand sich zu dem geschilderten Sachverhalt nichts.

Personalien von drei Pegida-Anhängern aufgenommen

Rechtlich ist es fragwürdig, dass der Pegida-Demonstrant beim Filmen gestoppt wurde: Bürger haben zwar nach dem Kunsturhebergesetz bei der Veröffentlichung nicht die gleichen Rechte wie Journalisten zur Berichterstattung. Es ist aber in der Regel zunächst zulässig, andere Personen im öffentlichen Raum zu fotografieren und zu filmen – so lange Bilder nicht veröffentlicht oder verbreitet werden.

Die Polizei nahm von insgesamt drei Personen aus dem Kreis der Pegida-Demo die Personalien auf, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner zu t-online.de. Dabei habe es sich um den Mann gehandelt, der Anzeige wegen Beleidigung erstattet hatte, sowie zwei Personen aus seinem Umfeld. Der Mann, der die Journalisten filmen wollte, wäre demnach unter den beiden Begleitern. Die Polizei konnte das aber zunächst nicht bestätigen. Geithner sagte, von dem Mann mit Deutschlandhut seien die Personalien nicht aufgenommen worden.

Am Mittwochmittag hatte das sächsische Innenministerium erfahren, dass dieser Demonstrant beim LKA angestellt ist. Nach Informationen der "Welt" arbeitet er als Buchprüfer beim sächsischen Landeskriminalamt (LKA) und ist im Ermittlungsdezernat für Wirtschaftskriminalität tätig. Dort schreibe er auch Gutachten und trete für das LKA auch in Gerichtsprozessen auf. Die Nachricht hatte dazu geführt, dass in kurzer Zeit "Pegizei" – eine Mischung aus Polizei und Pegida – in die Trends der meistgenutzten Begriffe auf Twitter aufstieg.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte sich am frühen Abend noch gemeldet, er halte den Hashtag #Pegizei für unverantwortlich. Die Diskussion um eine Verstrickung sächsischer Sicherheitskräfte mit der islamfeindlichen und vielfach rechtsextremen Bewegung entwickelte sich aber weiter.

Im NDR-Medienmagazin "Zapp" schilderte am späten Abend ein Journalist der Sächsischen Zeitung seine Erfahrungen. Tobias Wolf war 2016 ein Preisträger des "Wächterpreises der Tagespresse" und berichtete, ein Einsatzleiter in Dresden habe ihm gesagt: "Ihr seid ja die Lügenpresse. Pegida hat recht, ich schütz’ euch jetzt nur, weil ich eine Uniform anhabe."

Pegida-Filmer spekulierte über Kameramann

"Tagesspiegel"-Redakteur Matthias Meisner, Mit-Preisträger beim "Wächterpreis" und Co-Herausgeber des Buches "Unter Sachsen" schrieb auf Twitter, schon bei Veröffentlichung des Buchs 2017 sei klar gewesen, dass Sachsen kein einfaches Bundesland ist. "Aber es ist noch schlimmer gekommen."

In dem Facebook-Beitrag des Pegida-Anhängers zu dem Polizeieinsatz macht dieser auch deutlich, warum er nicht im Bild zu sehen sein will. "Wohl ahnend, dass mein Gesicht vielleicht in irgendeiner Antifa-Datenbank landet", sei er am filmenden Kameramann vorüber gegangen.

Er hat aber offenbar keine Bedenken, zur Identität des Kameramanns Spekulationen anzustellen und Hinweise zu geben. Neben Screenshots aus seinem Video schickte er den Link mit zu einem Eintrag über einen Journalisten in einem rechtsextremen Abklatsch der Wikipedia. "Möge sich hier jeder selbst ein Bild machen, ob ich da richtig liege."

Der Eintrag befasst sich allerdings nicht mit dem Kameramann von Dresden, sondern mit einem anderen Reporter. Über den heißt es in dieser Enzyklopädie, er ("Nationalität: Deutscher") sei "Zeitgeist-opportunistischer BRD-Systemjournalist, der für die Antifa Fotos von Nationalisten macht".