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Anzeige gegen Journalistin? Scharfe Kritik an Seehofer

Von dpa
Aktualisiert am 22.06.2020Lesedauer: 2 Min.
Horst Seehofer: Der Bundesinnenminister steht in der Kritik.
Horst Seehofer: Der Bundesinnenminister steht in der Kritik. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)
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Bundesinnenminister Horst Seehofer muss sich heftige Kritik anh├Âren, weil er eine Journalistin wegen eines missliebigen Textes anzeigen will. Er ├╝berschreite eine Grenze, hei├čt es dazu aus der Opposition.

Bundesinnenminister Horst Seehofer erntet heftige Kritik, nachdem er wegen einer umstrittenen Zeitungskolumne ├╝ber die Polizei eine Strafanzeige angek├╝ndigt hat.

Der Bundesgesch├Ąftsf├╝hrer der Gr├╝nen, Michael Kellner, schrieb auf Twitter: "Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, unabh├Ąngig, ob man den Meinungsbeitrag gut oder schlecht findet." Mit Blick auf den ungarischen Ministerpr├Ąsidenten und den Chef der polnischen Regierungspartei, denen jeweils Illiberalismus vorgeworfen wird, f├╝gte er hinzu: "Ein Innenminister, der eine Journalistin anzeigt, klingt nach Orban oder Kaczynski."

"Seehofer ├╝berschreitet eine Grenze"

Der Gr├╝nen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz ├Ąu├čerte Verst├Ąndnis f├╝r Kritik an der Kolumne der Zeitung "taz". Aber Seehofer "├╝berschreitet eine Grenze", schrieb Notz in dem Kurznachrichtendienst. Seine Fraktionskollegin Renate K├╝nast nannte Seehofers Vorgehen dort "ungeheuerlich" und fragte: "Das soll eine Botschaft sein!? Gegen Pressefreiheit!? Seehofer am Ende."

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In dem "taz"-Text ging es darum, wo Polizisten arbeiten k├Ânnten, wenn die Polizei abgeschafft w├╝rde, der Kapitalismus aber nicht. Darin wurde auch die Option der M├╝lldeponie aufgegriffen. Aus der Berufsgruppe und von Politikern kam danach viel Kritik. "taz"-Chefredakteurin Barbara Junge ├Ąu├čerte wegen der Kolumne ihr Bedauern.

Der fr├╝here CDU-Generalsekret├Ąr Ruprecht Polenz befand Seehofers Ank├╝ndigung f├╝r falsch. "Nat├╝rlich f├╝hren Hassreden zu Gewalt. Aber es geht nicht um Zensur, sondern um (Selbst-)Verantwortung der Redenden und Schreibenden", twitterte er.

Jan B├Âhmermann: "Gef├Ąhrliche Effekthascherei"

Der Fernsehsatiriker Jan B├Âhmermann schrieb: "Wir sind hier nicht in der T├╝rkei, in Russland oder im Jahr 1962! Mit dieser gef├Ąhrlichen Effekthascherei besch├Ądigt Horst Seehofer nicht nur das Vertrauen in den Staat. Welche Autorit├Ąt hat ein Minister noch, der so eine Axt aus seinem Amt heraus an die Debatte setzen muss?"

Der Chefredakteur der "Welt"-Gruppe, Ulf Poschardt, sieht das eigentliche Problem aber nicht bei Seehofer: "Wie gerne h├Ątte der Elfenbeinturm jetzt, dass sich alle ├╝ber Seehofer emp├Âren anstatt ├╝ber das 'taz'-Elend oder die rechtsfreien R├Ąume in Stuttgart. Mal sehen, obÔÇÖs klappt", twitterte er.

Der CSU-Politiker Seehofer hatte in der "Bild"-Zeitung am Sonntagabend angek├╝ndigt: "Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des uns├Ąglichen Artikels in der 'taz' ├╝ber die Polizei stellen." Er erkl├Ąrte mit Bezug auf die Angriffe von Randalierern gegen die Polizei in Stuttgart: "Eine Enthemmung der Worte f├╝hrt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das d├╝rfen wir nicht weiter hinnehmen."

Am Montag relativierte ein Ministeriumssprecher Seehofers Ank├╝ndigung: ├ťber eine Anzeige sei noch nicht endg├╝ltig entschieden. Aber: "Die Presse- und Meinungsfreiheit, sie werden nicht schrankenlos gew├Ąhrleistet." Sie f├Ąnden zum Beispiel ihre Grenzen in den Strafgesetzen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei zu dem Thema mit Seehofer im Gespr├Ąch.

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