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"Wir mĂŒssen diese Welle brechen, und das tut kein Krisenstab"

Eine TV-Kritik von Christian Bartels

Aktualisiert am 29.11.2021Lesedauer: 4 Min.
Jens Spahn bei "Anne Will": Der amtierende Bundesgesundheitsminister setzt auf eine neue Bund-LĂ€nder-Runde.
Jens Spahn bei "Anne Will": Der amtierende Bundesgesundheitsminister setzt auf eine neue Bund-LĂ€nder-Runde. (Quelle: JĂŒrgen Heinrich/imago-images-bilder)
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Der gerade noch amtierende Gesundheitsminister und zwei wichtige Mitglieder der kĂŒnftigen Bundesregierung diskutierten bei Anne Will bemerkenswert scharf. Allerdings vor allem darĂŒber, wer an der aktuellen Krisenlage schuld sei.

Die neue Bundesregierung steht in den Startlöchern. Zwei Parteivorsitzende, die mutmaßlich wichtige Bundesministerien ĂŒbernehmen werden, hatte Anne Will am Sonntagabend in ihrer Talkshow zu Gast. Und doch ging es ums seit Monaten vorherrschende Dauerthema Corona, und den Beginn machte der noch geschĂ€ftsfĂŒhrenden Bundesgesundheitsminister mit sehr ausfĂŒhrlichen Aussagen.

Zumindest zeigten die Vertreter der Ampelkoalition, dass sie sich nicht auseinander dividieren ließen. Selbst als die Moderatorin am Ende der zĂ€hen Sendung eine Top-Personalien-Nachricht rauskitzeln und hören wollte, ob denn nun Karl Lauterbach neuer Gesundheitsminister wird, hielt Parteifreundin Manuela Schwesig dicht. Sie kĂŒndigte lediglich eine "gute Entscheidung" ihrer SPD an.

Die GĂ€ste:

  • Jens Spahn, geschĂ€ftsfĂŒhrender Bundesgesundheitsminister (CDU)
  • Manuela Schwesig, MinisterprĂ€sidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD)
  • Annalena Baerbock, Co-Vorsitzende der GrĂŒnen
  • Christian Lindner, FDP-Vorsitzender
  • Melanie Amann, Journalistin

Die Will-Einstiegsfrage an Jens Spahn: Kann der seit Monaten nurmehr geschĂ€ftsfĂŒhrende Gesundheitsminister eigentlich noch Maßnahmen treffen, die in der neuen Corona-Notlage schnell helfen? Die routinierten Antworten des CDU-Politikers setzten das Schuldzuweisungs-Spiel in Gang, das die folgende Stunde anhalten sollte.

Was jetzt helfen wĂŒrde – Großveranstaltungen absagen sowie "massiv die Kontakte reduzieren" – mĂŒssten die BundeslĂ€nder beschließen. Einzelne kleinere Fehler, die er selbst begangen habe, gab Spahn gerne zu. So hĂ€tte er aus heutiger Sicht im August 2G-Regeln beschließen und ab Anfang September allen Über-60-JĂ€hrigen Booster-Impfungen anbieten mĂŒssen.

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Doch wĂ€re das im damals tobenden Wahlkampf wohl kaum durchsetzbar gewesen, schob er hinterher. Offenkundig hatte Spahn sowohl im Hinterkopf, dass Selbstkritik ziert, als auch, dass VorwĂŒrfe im "Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeit"-Sound sich inzwischen gut an die neue Regierung weiterreichen lassen. Wiederholt plĂ€dierte er fĂŒr einen "möglichst breiten Instrumentenkasten" und kritisierte damit den ersten Ampelkoalitions-Beschluss, die "Epidemische Notlage von besonderer Tragweite" auslaufen zu lassen.

"Wir mĂŒssen diese Welle brechen, und das tut kein Krisenstab, das tut auch nicht mehr Impfen nĂ€chste Woche, das tun nur Kontakt einschrĂ€nkende Maßnahmen und das tut ein klares Signal von der Politik an die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger", erklĂ€rte Spahn. Dieses solle von einem weiteren Bund-LĂ€nder-GesprĂ€ch kommen.

Die LĂ€nder-Sicht vertrat im Studio die Schweriner MinisterprĂ€sidentin und wies solche Kritik natĂŒrlich zurĂŒck. Nun, da es 2G-Regelungen gibt, lassen sich mehr Menschen impfen, lobte Schwesig und schilderte, nicht ĂŒberraschend, die in ihrem Land ergriffenen Maßnahmen als Vorbild: Andere LĂ€nder könnten ja auch Clubs, Bars, Diskotheken schließen, wie Mecklenburg-Vorpommern es schon tat. Vor allem kritisierte sie das CSU-regierte Bayern. Warum fĂŒr Hansa Rostock schon lĂ€nger strengere Fußballregelungen als jetzt in Bayern, zeige sich inzwischen.

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Es gab am Wochenende BundeslĂ€nder, "wo die Stadien supervoll waren und zugleich Menschen aus KrankenhĂ€usern ausgeflogen wurden", spitzte GrĂŒnen-Chefin Annalena Baerbock noch zu. Sie lobte das grĂŒn regierte Baden-WĂŒrttemberg, das jetzt das "ganze Register" der möglichen Maßnahmen ziehe. Und ihre Kritik daran, dass derzeit Menschen nach stundenlangem Schlangestehen hören mĂŒssten, dass es fĂŒr sie keinen Impfstoff mehr gebe, sollte sowohl fĂŒr den Krisenstab sprechen, den die neue Regierung einrichten will, als auch gegen den noch amtierenden Gesundheitsminister.

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Warten auf das Bundesverfassungsgericht

FDP-Chef Christian Lindner erwartet wie Baerbock, dass die LĂ€nder schnell alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, betonte wie immer, dass Lockdowns "verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig" sein mĂŒssten und das nach aktuellem Stand nicht wĂ€ren und wies nicht nur einmal, aber mit Recht auf die Bedeutung der fĂŒr Dienstag angekĂŒndigten Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zur "Bundesnotbremse", also eben zu Lockdown-Fragen hin.

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Erst recht in altbekannten Kreisen geriet diese Diskussion, als sich als letzter Gast die Journalistin Melanie Amann aus dem "Spiegel"-HauptstadtbĂŒro einschaltete und zur schĂ€rfsten Kritikerin der Ampelparteien aufschwang. "Das fatale Problem, dass nie vorausschauend geplant" und in der Not zu langsam gehandelt wurde, das bereits bei der alten Bundesregierung zu beobachten gewesen sei, deute sich bei der neuen auch schon an. Außerdem zitierte Amann aktuelle Forderungen der Nationale Wissenschafts-Akademie Leopoldina. Anne Will spielte Bilder aus dem besonders unter der Pandemie leidenden Sachsen ein.

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Schwesig platzte fast der Kragen

Doch in Wortgefechten zwischen Amann und den Vertretern der rot-grĂŒn-gelben Koalition ließ sich nicht klĂ€ren, welche Experten aktuell fĂŒr welche Regionen was fĂŒr Lockdowns fĂŒr nötig halten und welche Optionen auch nach kĂŒnftig geltender Gesetzeslage möglich sind. Schwesig platzte einmal fast der Kragen, da "die Dinge heute in der Sendung ziemlich durcheinander gewĂŒrfelt werden".

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Was etwa der per Einspielfilmchen-Aussage gezeigte CSU-Kollegen Markus Söder fordere, könne er ja alles machen. Zumindest hĂ€tte es fĂŒr diesen Diskussionsverlauf besser passende GĂ€sterunden gegeben – ohne Vorsitzende, die bloß bekannte Positionen ihrer Parteien referieren, dafĂŒr mit jemandem von der Leopoldina, der die neuen Forderungen mit Bezug auf die Omikron-Virusvariante (um die es in der Sendung kaum ging) erlĂ€utert, oder mit jemandem eben aus Bayern oder Sachsen.

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Immerhin wurde deutlich, dass die Vertreter der kĂŒnftigen Bundesregierungs-Koalition sich nicht gleich gegeneinander ausspielen lassen, wenn der Wind ihr scharf ins Gesicht weht, was er in dieser Talkshow tat. Und wĂ€hrend der Merkel-Groko bei ihrer Corona-Politik lange Zeit kaum scharfe Oppositions-Kritik begegnete, möchte die neue grĂ¶ĂŸte Oppositionspartei CDU die kĂŒnftige Regierung offenkundig in allen Bereichen krĂ€ftig kritisieren, zeigte Jens Spahn – auch wenn er sich zwischendurch staatsmĂ€nnisch gab und vom "wahrscheinlich anspruchsvollsten RegierungsĂŒbergang in der Geschichte der Bundesrepublik" sprach, bei dem er verantwortungsvoll mitwirken will. Ob er seinen Posten an Karl Lauterbach ĂŒbergeben wird, erfuhr er jedoch noch nicht.

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