Corona-Talk bei "Lanz": Impfpflicht-Debatte "die verlogenste Debatte"

Bei "Markus Lanz" ging es um geöffnete Schulen trotz Omikron, verloren gegangenes Vertrauen in die Politik und erneut um die Impfpflicht. Virologe Hendrik Streeck fordert Pragmatismus.

Zunächst bat der Moderator die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, die jüngsten Beschlüsse der Kultusministerkonferenz zum Thema Präsenzunterricht zu referieren. Zwar sei die Studienlage zur Omikron-Virusvariante noch vage, erklärte die CDU-Politikerin, aber die Schulen sollten auf jeden Fall offen bleiben.

In Sachen Quarantäneregeln habe man sich dafür ausgesprochen, dass geboosterte Lehrkräfte ohne Symptome künftig nicht mehr in Quarantäne müssen und dass sich Kinder bereits nach 7 statt bisher 14 Tagen "freitesten" dürfen. Der Virologe Hendrik Streeck bezeichnete es als "pragmatischen Umgang", wenn im Falle positiv getesteter Schüler nicht die ganze Klasse in Quarantäne müsse, sondern nur "die unmittelbaren Kontakte".

Die Gäste

• Gregor Gysi (Die Linke), Politiker, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion
• Eva Quadbeck, Journalistin ("Redaktionsnetzwerk Deutschland")
• Hendrik Streeck, Virologe und Mitglied des Expertenrats der Bundesregierung
• Karin Prien (CDU), Bildungsministerin Schleswig-Holstein

Während Linken-Urgestein Gregor Gysi den bundesdeutschen Bildungsföderalismus aus "16 Schulsystemen" kritisierte, betonte Prien, die KMK habe den aktuellen Beschluss einstimmig getroffen. Sie verteidigte die Schulen, die sich "sukzessive sehr gut auf die Situation eingestellt" hätten. Man habe inzwischen Endgeräte für bedürftige Kinder angeschafft und Lehrer fortgebildet "wie verrückt".

Auch eine Debatte um nicht ausreichend zur Verfügung stehende Luftfilter wollte sie nicht aufkommen lassen: "Luftfilter sind sinnvoll in Räumen, die nicht richtig belüftet werden können", stellte sie klar. Ansonsten müsse man eben das Fenster aufmachen, auch im Winter: Luftfilter könnten Lüften nicht ersetzen.

Streeck: Das Bild ist verschwommen

Von Hendrik Streeck, inzwischen Mitglied des Expertenrats der Bundesregierung, wollte Lanz dann "die Strategie, den Weg raus aus diesem ganzen Fiasko" erfahren. Nachdem der Virologe die mangelnde Datenerfassung in Deutschland beklagt hatte ("Ein großer Fehler war, dass wir nicht angefangen haben, systematisch zu testen"), räumte er ein: "Wenn man sich die Pandemiepläne anguckt, ist am Anfang sehr genau definiert, was gemacht werden muss. Je weiter aber eine Pandemie fortschreitet, ist gar nicht definiert, wie es weitergehen soll. Es wird ganz verschwommen, das Bild."

Gerade der Übergang in eine Endemie – eine Phase, in der genug Grundimmunität in der Bevölkerung vorhanden ist – sei nicht ausreichend definiert. Er prognostizierte "einen schleichenden Übergang", einen Abfall der Infektionszahlen im Frühjahr, aber dann noch harte Arbeit, "um das Gesundheitssystem krisenresilienter zu machen". Damit war das Thema Impfpflicht erreicht – das in der Runde überwiegend skeptisch beurteilt wurde. Er sei "wirklicher Impf-Fan", aber gegen die Pflicht, so Streeck: "Wir sollten eher gezielte Impfkampagnen machen für Risikopatienten."

Gysi: "Wie viele Ordnungsämter wollen Sie denn beschäftigen?

Gregor Gysi wies zudem auf ein Umsetzungsproblem hin: "Wie viele Ordnungsämter wollen Sie denn beschäftigen?", fragte er angesichts von rund 20 Millionen Umgeimpften in Deutschland. Gesundheitsminister Karl Lauterbach irre juristisch, wenn er sage, er wolle zwar Bußgeld, aber kein Gefängnis als Strafe: Wer Bußgeld nicht zahle, müsse schließlich in Beugehaft. Gysis Schlussfolgerung: "Etwas, was man nicht leisten kann, soll man auch nicht machen." Vor allem aber gelte es, "einen Weg zu finden, Vertrauen wiederherzustellen". 30 Prozent der Bevölkerung hätten jedes Vertrauen zur etablierten Politik verloren, das sei zu viel.

Journalistin Quadbeck: "Verlogene Debatte"

Auch die Journalistin Eva Quadbeck konstatierte einen hohen Vertrauensverlust und erklärte zur Impfpflicht-Debatte, dies sei "die verlogenste Debatte", die sie in den letzten 20 Jahren erlebt habe: Zwar sage jetzt jeder, man müsse darüber diskutieren. Aber neben ein paar wenigen, die tatsächlich davon überzeugt seien wie Karl Lauterbach, mache sich die FDP "bereits wieder aus dem Staub" – daher auch der Plan einer fraktionsoffenen Abstimmung –, von den Unionsabgeordneten komme nichts, von den Linken eher auch nicht. Ergo: "Wahrscheinlich hat die Ampel überhaupt keine Mehrheit, um eine Impfpflicht durchzusetzen." Karin Prien hatte schon vorher auf einen anderen umstrittenen Aspekt hingewiesen: Wenn eine Impfpflicht eingeführt werde, so die schleswig-holsteinische Bildungsministerin, dann brauche es auch ein Impfregister.

Prien für Parteiausschluss von Maaßen

Die Schlussphase gehörte ebenfalls der CDU-Politikerin: Von Markus Lanz auf ihren Parteikollegen Hans-Georg Maaßen angesprochen, der kürzlich ein Anti-Impf-Video des umstrittenen emeritierten Professors Sucharit Bhakdi geteilt hatte, bekräftigte sie ihre Forderung nach einem Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutzpräsidenten: "Wenn man Christdemokrat ist, darf man nicht die Ikone der Verschwörungstheoretiker auch noch stärken und unterstützen." Hierzu herrschte völlige Einigkeit in der Runde: Maaßen habe sich "von einem Rechten zu einem Rechtsextremisten entwickelt", erklärte Gregor Gysi, Hendrik Streeck nannte Bhakdis Einlassungen "hochgefährlich", und Journalistin Eva Quadbeck befand, das Label AfD wäre im Falle Maaßen ehrlicher.