Niedersachsen-Wahl: FDP ist raus – die Liberalen wettern gegen die Ampel

Die SPD gewinnt die Landtagswahl in Niedersachsen, auch Grüne und AfD haben Grund zur Freude. Die FDP verpasst den Einzug ins Parlament.

Große Freude bei der SPD, Enttäuschung bei der CDU: Die Landtagswahl in Niedersachsen hat für die meisten Parteien ein klares Ergebnis geschaffen. Die Sozialdemokraten werden erneut stärkste Kraft und können sich ihren Koalitionspartner aussuchen.

FDP: Vorwürfe gegen Ampel

Zittern musste allerdings die FDP. Am Ende scheiterten die Liberalen an der Fünfprozenthürde. Parteichef Christian Lindner sprach von einem "traurigen Abend". Die Liberalen hätten "einen politischen Rückschlag" erlitten, sagte Lindner in der Berliner Parteizentrale. Ziel in Niedersachsen sei gewesen, einen Linksrutsch zu verhindern, dies sei nicht gelungen.

In einem Tweet machte er der CDU Vorwürfe: Diese habe die FDP statt linker Politik bekämpft. "Das muss zu denken geben." Die FDP-Wahlkämpfer in Niedersachsen haben zudem keinen Rückenwind aus Berlin erhalten, so Lindner weiter. "Daran arbeiten wir."

Im ZDF stellte er auch eine Verbindung zur Koalitionsarbeit in Berlin her: "Wir sind in der Ampel aus staatspolitischer Verantwortung", sagte Lindner, nicht aufgrund inhaltlicher Nähe zu SPD und Grünen. Dafür zahle man einen Preis beim politischen Profil: "Weil manche die FDP als liberale Kraft dann nicht erkennen und glauben, wir seien jetzt auch eine linke Partei und keine mehr der Mitte", so der Parteichef. Diese Wahrnehmung werde man sich nun genau anschauen.

Auch Vizeparteichef Wolfgang Kubicki begründete das schlechte Abschneiden mit der Politik der Ampelkoalition und der Rolle der FDP in ihr. Ein wesentlicher Teil der FDP-Wähler in Niedersachsen fremdele nach wie vor mit der Ampel in Berlin und mit der Rolle der FDP, sagte Kubicki nach der Abstimmung.

Man habe in der Ampel einen guten Start hingelegt, dann sei Russlands Überfall auf die Ukraine passiert. Er erwähnte die Energieversorgung, die Inflation und die Sorge, ob der Frieden gewahrt bleiben könne. "Darauf gibt es jedenfalls bisher keine vernünftigen Antworten. Daran werden wir arbeiten müssen, oder diese Ampel wird in schweres Fahrwasser kommen." Personalfragen spielten nach dieser Wahl keine Rolle, sagte Kubicki.

Djir-Sarai spricht von einer Reihe von Schwierigkeiten

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai geht auf Konfrontation zu den Koalitionspartnern SPD und Grünen. "Meine Partei hat nach wie vor große Probleme mit dieser Koalition", sagte Djir-Sarai in der "Berliner Runde" der ARD. In den Gremien der FDP werde ab Montag über die Situation in der Koalition gesprochen, danach müsse auch innerhalb der Ampelkoalition "sehr konkret" gesprochen werden.

Djir-Sarai sagte, es gebe "eine ganze Reihe von Beispielen" für Schwierigkeiten. Es könne nicht sein, dass sich einer oder zwei Koalitionspartner "ständig" auf Kosten des anderen Koalitionspartners profilieren, kritisierte der FDP-Generalsekretär. Dabei nannte er insbesondere die Finanzlage und die Debatte um die Schuldenbremse.

Spitzenkandidat Stefan Birkner glaubte nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen an den Einzug in den Landtag. "Jetzt heißt es, Nerven zu behalten", sagte der Landesvorsitzende bei der Wahlparty. "Ich bin persönlich aber sehr zuversichtlich, dass wir das Ergebnis sehen werden, dass wir dem nächsten niedersächsischen Landtag angehören werden." Birkner meinte, man habe sich den Wahlausgang jedoch "nicht ganz so spannend vorgestellt".

Freude bei der SPD

Der SPD-Spitzenkandidat und amtierende niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sprach von einem schweren Wahlkampf. Er bedankte sich bei den Wahlkämpfern, die immer wieder Diskussionen gesucht hätten. Die SPD sei mit weitem Abstand stärkste Kraft, jubelte er anschließend.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierte Weil zum Wahlerfolg. "Das Ergebnis spricht eine klare Sprache", schrieb Scholz am Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Die Bürgerinnen und Bürger trauen Dir zu, Niedersachsen auch in Zukunft mit Plan voranzubringen." Er selbst tue das auch, erklärte Scholz. "Niedersachsen bleibt in guten Händen."

Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert begrüßte das Ergebnis. Andere wollten einen Anti-Ampel-Wahlkampf, sagt er in der ARD. "Die Ampelparteien haben gemeinsam eine Stimmenmehrheit in Niedersachsen geholt", sagt Kühnert. Das gebe Rückenwind.

Grüne wollen in Regierungsverantwortung

Auch bei den Grünen ist die Freude groß. Die Partei legt im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl deutlich zu. Wahrscheinlich werde ihre Partei das beste Ergebnis haben, das sie jemals bei einer Wahl in Niedersachsen erreicht habe, sagte Spitzenkandidatin Julia Willie bei der Wahlparty der Grünen.

Die Wählerinnen und Wähler hätten gezeigt, dass sie sich wünschen, dass die Grünen Verantwortung übernehmen. "Und das werden wir jetzt auch tun. Wir werden alles dafür geben, als Grüne künftig Niedersachsen für die nächsten fünf Jahre wieder zu gestalten und zukunftsfest aufzustellen."

Auch die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, sah in dem Wahlergebnis einen Regierungsauftrag. "Es ist aus meiner Sicht ein Auftrag der Wählerinnen und Wähler, dass wir auch in Niedersachsen Verantwortung übernehmen", sagte sie im ZDF. Trotzdem habe man sich eigentlich mehr erhofft von dem heutigen Wahltag. "Natürlich hätten wir uns über ein paar Prozent mehr ganz klar gefreut, aber es ist ein starkes Ergebnis."

CDU: "Es ist für uns kein schönes Ergebnis"

CDU-Generalsekretär Mario Czaja zeigte sich enttäuscht. "Es ist für uns kein schönes Ergebnis", sagte er. Die CDU verliert im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl deutlich und landet hinter der SPD auf dem zweiten Platz.

Die CDU habe ihre Ziele nicht erreicht, der SPD sei es dagegen gelungen, sich vom Bundestrend "völlig abzugrenzen", sagte Czaja. So habe SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil keine Plakate mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) gemacht. "Der Ministerpräsident hat einen Amtsbonus", sagte er zudem.

Landeschef Bernd Althusmann kündigte am frühen Abend seinen Rücktritt an. "Wir haben unser Wahlziel, stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden, auf jeden Fall nicht erreicht", sagte Althusmann am Sonntagabend in Hannover. "Dieses Votum nehmen wir demütig an." Mehr dazu lesen Sie hier.

Seiner Einschätzung nach spielt auch die 16-jährige Kanzlerschaft von Angela Merkel eine Rolle. Im Wahlkampf sei die Partei sehr häufig danach gefragt worden, welche Verantwortung die CDU in der Vergangenheit gehabt habe, sagte Althusmann am Sonntagabend in Hannover. Dies solle man nicht aus dem Blick verlieren.

AfD: "Wir sind wieder da"

Ebenfalls Freude herrschte bei der AfD. Die Partei legte deutlich zu und schnitt zweistellig ab. Bundessprecher Tino Chrupalla sagte in der ARD, seine Partei habe auf die richtigen Themen gesetzt und als einzige Partei die Probleme benannt. Die Bürger wollten etwa weiter Gas aus Russland beziehen, behauptet er.

"Wir haben jetzt wieder eine Landtagsfraktion, die schlagkräftig ist", sagte Chrupalla. "Alles, was über zehn Prozent ist im Westen, ist Volkspartei, das sind wir". Der Parteichef ergänzte: "Wir sind wieder da."

Spitzenkandidat Stefan Marzischewski-Drewes sagte, die AfD sei allen Widerständen zum Trotz "in einem schwierigen Bundesland wie Niedersachsen schlagartig angekommen". Er sagte weiter auf der Wahlparty der AfD in Isernhagen bei Hannover: "Wir haben ein wunderbares Wahlergebnis erzielt, weil wir gemeinsam sind." Erneut in den Landtag einzuziehen, sei schwierig gewesen. "Wir haben unser Ergebnis verdoppelt."

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sah die starken Stimmenzuwächse der AfD in Niedersachsen kritisch. Die Verluste der anderen demokratischen Parteien und der "Gewinn für Putinfans machen Sorgen", twitterte der Grüne. Er betonte aber mit Blick auf eine mögliche rot-grüne Landesregierung in Hannover zugleich auch: "Regierung mit guter Politik für Land, Stadt & Klima ist – Stand jetzt – drin".