Berechtigte Angst des Kanzlers Die Ampel im freien Fall
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
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Die Angst des Bundeskanzlers vor Gelbwesten ist schon berechtigt. Da die Ampel tief ins Privatleben ihrer Bürger hineinwirkt, muss sie auch mit einer Gegenbewegung rechnen.
Endlich bricht der Frühling aus. Feiertag reiht sich an Feiertag. Die Familien finden generationenübergreifend zusammen, womöglich erfreuen sie sich sogar aneinander. Vielleicht reden sie über wesentliche Dinge miteinander – wem es in der Verwandtschaft gut geht und wem nicht, gesundheitlich oder beruflich. Wer nicht mehr mit wem redet und warum nicht. Ja, und vermutlich kreisen Diskussionen auch darum, was uns drohen mag: von Putin, der Nuklearwaffen in Belarus aufstellt, von Trump, wenn er wieder Präsident ist, von der deutschen Regierung, die mehr denn je in unser Leben eingreift.
In diesen Tagen machen sich in Deutschland ziemlich viele Haus- oder Wohnungseigentümer über Wärmepumpen kundig und fragen sich, wie viele Sonden sie wohl im Garten in welcher Tiefe verlegen müssen, um künftig mit Erdwärme die Pumpe zu betreiben, damit sie demnächst auf die 65 Prozent Alternativenergie kommen, die Robert Habeck ihnen abverlangt. Energieberater sind momentan gefragt wie nie und geben geduldig Auskunft darüber, in welcher Himmelsrichtung ein Dach liegen sollte, damit sich Fotovoltaik oder Solarthermie wirklich rentieren. Und natürlich interessiert brennend, wie viel so eine Modernisierung wegen des Klimawandels kostet und wie hoch die Zuschüsse vom Staat ausfallen.
Ressentiments ernst nehmen
Politik ist uns seit einiger Zeit mächtig auf den Leib gerückt und der Klimawandel zwingt zu Konsequenzen tief ins Private hinein. So ist das, so muss das sein, sagt die Regierung, und natürlich hat sie nicht unrecht damit. Aber auf diese Bewegung mitten hinein in die Lebenswirklichkeit der Menschen folgt fast automatisch eine Gegenbewegung gegen diese Zumutungen.
Dazu gehört der freie Fall der drei Regierungsparteien, der sich in Meinungsumfragen niederschlägt. Hinzu kommt vor allem das Ressentiment gegenüber den Politikern, die Entscheidungen treffen, die ins Private zielen. Robert Habeck, gerade eben noch bewundertes Vorbild für Nachdenklichkeit, dient inzwischen als Feindbild. Olaf Scholz schlägt amüsierte Verachtung entgegen und Christian Lindner legt mit seiner Kombination aus Professionalität und Arroganz ohnehin wenig Wert auf übergroße Popularität.
Ich teile diese Ressentiments nicht, aber die handelnden Personen tun gut daran, sie ernst zu nehmen. Der Bundeskanzler tut es offensichtlich, so erklärt sich seine Sorge, dass sich in Deutschland organisierter Zorn auf der Straße entlädt und sich in Gelbwesten symbolisiert. Dazu müssten sich Gewerkschaften wie Verdi, die das Land mit Streiks lahmlegen können, mit der Wut der Menschen über teure Klimawandel-Gebote verbünden und die Gegner westlicher Aufrüstung der Ukraine aus Angst vor russischen Atomschlägen müssten sich anschließen.
Russland ist die Trennlinie
Zum Glück zeichnet sich so ein aggressives Antiregierungsbündnis wie in Paris nicht ab. Noch macht jeder seins. Verdi will so viele Prozente wie möglich aus den Verhandlungen mit den Arbeitgebern herausholen und übt ansonsten Solidarität mit der Ukraine. Dass die österliche Friedensbewegung die Regierung dazu auffordert, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern, und sofort nach Frieden verlangt, ist sogar verständlich und war zu erwarten. Diese Einseitigkeit hatte jedoch Konsequenzen. Der DGB wie die Partei Die Linke, beide traditionelle Ostermarschierer, hielten sich diesmal wegen der politischen Schlagseite fern.
Russland ist die Trennlinie, wie sich schon an den verschiedenen Friedensmanifesten ausgewählter Prominenter wie Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht zeigte. Schon wahr, Solidarität für die Ukraine und Sorge vor der Eskalation des Krieges halten sich in der Bevölkerung die Waage. Aber nicht zufällig zögert Sahra Wagenknecht mit der Gründung einer Partei nach ihren Vorstellungen. Unterschriften zu sammeln ist nicht besonders schwierig. Es ist so schön unverbindlich, schriftlich für Frieden und gegen den Atomkrieg einzutreten. Aber eine Partei aus dem Boden zu stampfen ist eine ganz andere Sache. Parteien entwickeln sich langsam von unten, nicht schnell von oben, das lehrt die Erfahrung.
So bleibt es fürs Erste dabei, dass die Regierung für ungeschicktes Vorgehen demoskopisch abgestraft wird. Aber ihre Zumutungen sollten Scholz/Habeck/Lindner besser als bislang erklären, sonst schüren sie das frei flottierende Ressentiment. Es geht ja um ziemlich viel, in jeder Hinsicht.
