Migration: Faeser will Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien einrichten

Bisher hatte Nancy Faeser Forderungen nach stationären Grenzkontrollen abgelehnt. Nun hat die Bundesinnenministerin offenbar ihre Meinung geändert.

Bundesinnenminister Nancy Faeser gibt ihre Ablehnung von stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien auf. "Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen", sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag" auf die Frage, ob es an der polnischen und tschechischen Grenze kurzfristige stationäre Grenzkontrolle geben werde. Zuvor hatte die Innenministerin das stets abgelehnt.

"Solche zusätzlichen Kontrollen müssen mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen", sagte die SPD-Politikerin der Zeitung. Man solle aber nicht suggerieren, dass durch die stationären Grenzkontrollen keine Asylbewerber mehr irregulär nach Deutschland einreisen.

Vor kurzem noch als "reine Symbolpolitik" bezeichnet

Noch vor kurzem hatte Faeser bekräftigt, keine stationären Kontrollen haben zu wollen. Sie bänden zu viel Personal und wären "reine Symbolpolitik, auch angesichts der hohen Umfragewerte der AfD", hatte sie gesagt. Es sei besser, "überall in den Grenzgebieten präsent zu sein - mit Teams der Bundespolizei und der anderen Grenzpolizeien".

Am Mittwoch hatte Faeser ihren Kurswechsel bereits angedeutet. Bei einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag sagte sie: "Zur Schleuserbekämpfung kann es in der Tat mal richtig sein, auch eine kurzfristige stationäre Grenzkontrolle zu machen. Das ist durchaus richtig."

Kontrollen in Nachbarstaaten geplant

Als weitere Maßnahme nannte Faeser in dem "Welt am Sonntag"-Interview Kontrollen schon in den Nachbarstaaten. Mit der Schweiz gebe es "bereits eine hervorragende Zusammenarbeit": "Bundespolizisten dürfen in enger Abstimmung mit Schweizer Polizeikräften auch auf Schweizer Staatsgebiet kontrollieren und unerlaubte Einreisen verhindern. Ähnliches könnte es mit Tschechien geben. Die Absprachen dazu laufen bereits", sagte sie der Zeitung.

Von Seiten der Polizei erhält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Zuspruch für ihren Kurswechsel beim Thema Grenzkontrollen. "Unser Hauptaugenmerk muss auf der Bekämpfung der bandenmäßigen Schleuserkriminalität liegen, das ist der Schlüssel zur Eindämmung illegaler Migration", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, am Samstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Unterstützung aus Polizeigewerkschaft

"Erkenntnisse über die Bandenstrukturen und die Geldflüsse bekommt man nur, wenn man die Schleuserbanden aufrollt und das fängt mit Informationen aus temporären Kontrollstellen an", führte der GdP-Chef aus. "Wir wollen international verzahnte Ermittlungen mit unseren Partnern auch in Polen, Tschechien und den anderen EU-Ländern. Dafür brauchen wir auch Kontrollerkenntnisse."

Vor allem aus Reihen der Union hatte es in den vergangenen Tagen immer lautere Rufe nach stationären Grenzkontrollen gegeben. Am Freitag hatte die Union als eigenen Vorschlag für einen Deutschland-Pakt zur Migration einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Nach dem Vorbild der Grenze zu Österreich sollten demnach auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz stationäre Grenzkontrollen eingeführt werden. Solche Binnengrenzkontrollen im Schengenraum sind in der EU umstritten.