Russland-Sanktionen gegen Schattenflotte: Putin droht mit Ostsee-Gewalt

Weitere Maßnahmen gegen Russland

Putin droht mit Gewalt in der Ostsee

Wladimir Putin zeigt keine Bereitschaft, im Ukraine-Krieg ernsthaft zu verhandeln. Nun möchten die Europäer mit weiteren Sanktionen Putins Schattenflotte treffen. Russland reagiert mit militärischen Drohungen im Ostseeraum.

Sie redeten wieder. An diesem Freitag verhandelten Delegationen aus der Ukraine und Russland über einen möglichen Frieden. Die Aussichten standen allerdings schlecht, die Erwartungen an einen Erfolg der Gespräche waren bereits im Vorfeld gedämpft. Ein Wunder von Istanbul blieb an diesem Freitag aus, die Verhandlungen wurden ohne Ergebnis beendet.

Kremlchef Wladimir Putin war in Moskau geblieben. Er schlug damit nicht nur persönliche Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus, sondern auch einen 30-tägigen Waffenstillstand. Die Botschaft dahinter: Russland ist aktuell nicht an einem Frieden interessiert – trotz zunehmenden Drucks aus den USA. Deswegen dämpfte auch US-Präsident Donald Trump im Flugzeug auf seiner Reise in den Mittleren Osten bereits am Donnerstag die Erwartungen: "Nichts wird passieren, bevor Putin und ich zusammenkommen." Moskau erklärte daraufhin, dass ein Treffen aktuell nicht geplant sei.

Doch wie geht es nun weiter?

Der diplomatische Stillstand bedeutet auch, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterläuft. Russland soll militärisch eine weitere Offensive planen. Es schießt weiterhin Raketen auf Wohngebiete und zivile Einrichtungen, wie zuletzt in der ukrainischen Stadt Sumy. Eines ist damit klar: Putins Zeitspiel der vergangenen Monate ist nun vollends demaskiert. Die anderen westlichen Unterstützer der Ukraine hoffen auf Einsicht bei Donald Trump – und auf mehr amerikanischen Druck auf Russland.

Dieser Druck soll kommende Woche kommen. Die Europäische Union wird wahrscheinlich am Dienstag weitere Sanktionen gegen Russland in Kraft setzen. Auch aus Washington könnten weitere Strafmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Im Fokus steht auch Putins "Schattenflotte". Das russische Regime droht mit einer militärischen Auseinandersetzung, sollten westliche Staaten die russischen Tanker mit Gewalt bekämpfen. Die Sorge vor einer Eskalation im Ostseeraum wächst.

Neue Sanktionen gegen Russland in Planung

Die westlichen Verbündeten der Ukraine suchen aktuell vor allem nach einem gemeinsamen Kurs. Einig waren sich die Außenministerinnen und Außenminister am Donnerstag in der Türkei darin, dass die Europäer und die USA gemeinsam deutlich mehr Schlagkraft mit Blick auf weitere Russlandsanktionen entwickeln können. Deshalb wolle man zunächst einmal die Gespräche in Istanbul abwarten und dann bestenfalls kommende Woche gemeinsam reagieren, erfuhr t-online von westlichen Diplomaten.

Die Bundesregierung setzt ihre Hoffnung besonders auf den US-Senat. Dieser spricht sich mit einer Initiative des republikanischen Senators Lindsey Graham für ein weiteres US-Sanktionspaket aus. Graham war am Donnerstag im türkischen Urlaubsort Belek zu Gesprächen vor Ort. Er steigerte zusammen mit US-Außenminister Marco Rubio die Zuversicht bei den Europäern, dass Trumps Regierung zeitnah den Druck auf Russland erhöhen würde.

Dabei machen sich die Nato-Verbündeten jedoch keine Illusionen: Es gilt als äußerst unwahrscheinlich, dass Putin durch die Sanktionen zu ernsthaften Verhandlungen bewegt werden kann. Vielmehr geht es darum, dass sein Krieg für Russland immer teurer wird.

Auch deshalb will der Westen noch einmal mehr die russische Schattenflotte ins Visier nehmen, mit der Russland seine Rohstoffe über die Weltmeere schickt und mit der Putin westliche Sanktionen umgeht. Ebendiese Rohstoffverkäufe sind ein zentrales Rückgrat für die Finanzierung des Kriegs in der Ukraine.

Russland verkauft Öl mit rostigen Tankern

Experten gehen davon aus, dass sich Russland über die Kriegsjahre eine Schattenflotte mit Hunderten Tankern aufgebaut hat. Dabei ist es gar nicht so, dass Russland diese Schiffe vor den Augen des Westens versteckt. Sie ankern in internationalen Gewässern in der Ostsee, warten darauf, in den russischen Ölhäfen Primorsk oder Ust-Luga betankt zu werden. Vor den Augen der finnischen oder der estnischen Küstenwache. Westliche Schiffe können hinausfahren, um sie zu identifizieren. Videos dokumentieren, wie alt diese Schiffe sind, oft ist ihr Rumpf schon komplett mit Rost bedeckt.

Russland bedient sich aktuell einer ähnlichen Strategie wie seine Verbündeten im Iran oder in Nordkorea, die ebenfalls schon lange mit westlichen Embargos konfrontiert sind. Putins Schiffe sind zumindest offiziell nicht im Besitz von russischen Firmen. Sie fahren etwa unter kamerunischer Flagge oder gehören offiziell zu einem Inselstaat im Pazifik. Manchmal haben sie offiziell keinen Besitzer. Während der Fahrt schalten sie ihre Ortungssysteme aus oder verfälschen ihre Route, damit ihr tatsächlicher Seeweg nur schwer nachvollzogen werden kann.

Das hat ihnen bei Experten den Spitznamen "Schattenflotte" oder "dunkle Flotte" des Kremls eingebracht.

So können die Tanker heimlich Staaten beliefern, die noch Geschäfte mit Russland machen und das Öl dann am Weltmarkt weiterverkaufen. Andere Tanker füllen ihr Öl auf den Weltmeeren auf Schiffe von Unternehmen um, die nicht vom Westen sanktioniert werden. Auch das passiert nicht im Verborgenen. Im vergangenen Jahr galt der Lakonische Golf von Griechenland als beliebter Umschlagplatz für russisches Öl. Von der Küste aus konnte man dort Tanker sehen, die stundenlang nebeneinander standen und wahrscheinlich russisches Öl austauschten.

Die Folge: Ist das Öl erst einmal ausgetauscht, kann niemand mehr festmachen, wo es wirklich herkam und, falls doch, wie viel russisches Öl transferiert wurde. Eine große Lücke im westlichen Sanktionssystem, von der Putin massiv profitiert.

Kreml will Tanker militärisch verteidigen

Die Europäische Union möchte jetzt diese russischen Ölgeschäfte ins Visier nehmen. Ein Ölpreisdeckel soll einerseits Putin zwingen, seine Rohstoffe billiger verkaufen zu müssen. Andererseits sollen 189 Schiffe auf eine schwarze Liste kommen, die bereits etwa 200 Schiffe umfasst. Diesen Tankern ist es nicht mehr möglich, europäische Häfen anzulaufen.

Den russischen Ölschmuggel haben diese Maßnahmen bislang nicht stoppen können. Vor allem die baltischen Staaten, Dänemark, Deutschland und auch Schweden möchten mehr in internationalen Gewässern patrouillieren und kontrollieren. Immerhin sind Putins marode Tanker auch eine tickende Zeitbombe für die Natur im Ostseeraum. Im Schwarzen Meer, aber auch im Ostseeraum, sind bereits Schiffe von Putins Schattenflotte havariert.

Kampflos will der Kreml seine Schmuggelschiffe aber nicht aufgeben, das zeigt jüngst ein Vorfall im Baltikum. Die estnische Küstenwache wollte in dieser Woche einen Tanker ohne Hoheitsabzeichen stoppen. Aber das Schiff setzte seine Fahrt einfach fort und wurde von mehreren estnischen Schiffen und einem Hubschrauber verfolgt.

Plötzlich war ein russisches Kampfflugzeug vom Typ Su-35 am Himmel zu sehen, das offenbar aus der russischen Exklave Kaliningrad gestartet war. Daraufhin brachen die Esten ihre Operation ab, Putins Tanker fuhr weiter.

Damit hat Moskau gezeigt, dass es bereit ist, seine Schaukelschiffe auch militärisch zu verteidigen. Das russische Kampfflugzeug flog auch durch Nato-Luftraum: eine deutliche Drohung gegenüber dem Westen.

Die europäischen Nato-Mitglieder sind deshalb nun in einer Zwickmühle. Wenn sie weitere Sanktionen gegen Russland erlassen und Putins Schattenflotte ins Visier nehmen, dann wird es ohne Einsatz des Militärs nicht funktionieren. In Russland wird schon jetzt darüber diskutiert, ob die Tanker durch Kriegsschiffe oder Söldnergruppen geschützt werden sollen.

Die Sicherheitslage in der Ostsee spitzt sich immer weiter zu. Das Gewässer ist durch den Nato-Betritt von Schweden und Finnland zum Nato-Meer geworden. Das stellt die russische Schifffahrt vor Probleme. Putin provoziert mit Verletzungen von Nato-Luftraum, will sich im Ostseeraum nicht einschüchtern lassen, droht mit militärischer Gewalt.

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Doch mit jedem Zwischenfall und mit jeder russischen Provokation wächst der Druck auf europäische Staaten, im Ostseeraum aktiver zu werden. Bis dahin schmuggelt Putin weiter sein Öl, direkt vor den Augen der Europäer.