Spion für China? Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Krah festgenommen

Der Assistent des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für den chinesischen Geheimdienst arbeiten. Er wurde festgenommen. t-online hatte die Geheimdienstkontakte und Geldzahlungen aufgedeckt.

Die Polizei hat einen Assistenten des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen. Auch seine Wohnungen wurden durchsucht, teilte der Generalbundesanwalt mit. t-online berichtete im Oktober exklusiv über Jian G.s Lobbytätigkeit für China im Auftrag von Krah, Geheimdienstkontakte und Zahlungen aus China in sein enges privates Umfeld. Er ist ein ehemaliger Mandant Krahs und arbeitet seit 2019 für ihn im Europaparlament. Krah vertrat dort immer auffallend pro-chinesische Positionen, die auch von der Linie seiner Fraktion abwichen.

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Fotos, die t-online vorliegen, belegen, dass der 43-Jährige in Kreisen der chinesischen Exilopposition aktiv war – zum Teil in hochrangigen Positionen. Zeitgleich hatte er Verbindungen zu chinesischen Regierungsorganisationen und bereiste 2018 und 2019 mit Krah das Land. Gemeinsam lotsten sie 2019 Lokalpolitiker aus Pirna zur Anbahnung einer Städtepartnerschaft nach China. Von dort flossen im selben Zeitraum mehrere Zahlungen für Unternehmensanteile. Eine Geschäftspartnerin betreibt bis heute ein chinesisches Propagandaportal, auf dem Krah und die AfD auffällig oft thematisiert wurden.

G. sei in der vergangenen Nacht zu Dienstag in Dresden festgenommen worden, berichtete zuerst die ARD. Der Generalbundesanwalt wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit vor, er soll demnach die chinesische Oppositionsbewegung ausspioniert und noch im Januar 2024 mehrfach Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen aus dem Europaparlament an seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben haben. Die Festnahme geht auf einen Hinweis des Bundesamtes für Verfassungsschutz zurück.

G. wollte angeblich Informant für Deutschland werden

G. habe sich bereits vor rund zehn Jahren deutschen Behörden als Informant angeboten, berichtete die ARD weiter. Er sei damals allerdings als unzuverlässig eingestuft worden. Es habe der Verdacht bestanden, dass er ein möglicher Doppelagent Chinas sei. G. wurde in China geboren und besitzt mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft. Er soll im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.

Gegenüber t-online hatte G. damals betont, dass ihm lediglich die deutsch-chinesische Freundschaft am Herzen liege. Einen ausführlichen Fragenkatalog beantwortete er nicht. Krah hatte Vorwürfe gegen seinen Assistenten stets zurückgewiesen. Der AfD-Bundesvorstand bezeichnete die Entwicklungen am Morgen als "beunruhigend". Die Partei werde "alles unternehmen, um die Aufklärung zu unterstützen", sagte ein Sprecher.

Bereits am Montag waren in Hessen und Nordrhein-Westfalen ein Mann und ein Ehepaar festgenommen worden. Einem der Beschuldigten wirft die Bundesanwaltschaft vor, in chinesischem Auftrag Informationen zu militärisch nutzbaren Technologien beschafft zu haben. Dabei soll das Ehepaar geholfen haben. Auch im Europaparlament gibt es weitere Verdachtsfälle.