Bundesregierung Falter: Gescheiterte Merz-Wahl schadet deutschem Image
Der Politikwissenschaftler von der Uni Mainz spricht von einem "ganz schlechten Start". Für ihn hat das Vertrauen in die Berechenbarkeit der Koalition gelitten.
Die gescheiterte Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler schadet nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Jürgen Falter dem Ansehen Deutschlands. Der Vorgang werde in Europa definitiv keine Euphorie auslösen, sagte der Politikwissenschaftler der Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität der Deutschen Presse-Agentur. "Ich glaube, das ist nicht gut für das deutsche Image, wo wir doch immer als zuverlässig galten."
Im Ausland werde die gescheiterte Kanzlerwahl auch den Blick auf die neue Koalition prägen. "Es wird interpretiert werden, dass diese Regierung nicht so stabil sein wird, wie man es bisher von deutschen Regierungen gewohnt war."
Falter sagte weiter, mit dem gescheiterten Wahlgang sei Misstrauen zwischen den Koalitionsparteien gesät worden. Das mindere das Vertrauen in die Berechenbarkeit der Koalition aus CDU, CSU und SPD. Ähnliches könne sich durchaus bei Gesetzesvorhaben, vor allem bei Entscheidungen, die im Koalitionsvertrag nicht klar geregelt seien, oder bei Finanzierungsfragen wiederholen. "Das heißt, mit anderen Worten, hier wurde ein Element der Instabilität geschaffen", erklärte Falter. "Das kann sich zwar im Laufe der Zeit bessern, aber es ist unbestreitbar ein ganz schlechter Start."
- Nachrichtenagentur dpa
