Abstimmung im Bundestag "Ehe für alle" wird eine Gewissensfrage
News folgenNach einem überraschenden Kursschwenk von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll der Bundestag noch diese Woche über die völlige rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen abstimmen.
Die SPD, die die sogenannte Ehe für alle seit langem fordert, will das Thema auf die Tagesordnung setzen. Nach jahrelanger Ablehnung der Homo-Ehe mit vollem Adoptionsrecht erklärte die Unionsfraktion die Abstimmung zur Gewissensfrage. Damit entfällt der sogenannte Fraktionszwang im Bundestag, der Abgeordnete an die Linie der Parteiführung binden soll. Die Abstimmung könnte am Freitag sein.
Laut Grundgesetz sind die Abgeordneten bei jeder Abstimmung nur ihrem Gewissen verpflichtet. Allerdings hat sich im Laufe der parlamentarischen Arbeit ein sogenannter Fraktionszwang durchgesetzt, mit dem eine Fraktionsführung die Parteilinie absichern will. CDU-Chefin Merkel betonte nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion, es gehe bei der Ehe für alle um eine Gewissensentscheidung. Deswegen könnten die Abgeordneten frei abstimmen. Bei einer Abstimmung ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die volle Gleichstellung als sicher.
Absprache mit Seehofer
Merkel war bereits am Montagabend vom klaren Nein der CDU überraschend abgerückt. Nach dpa-Informationen hatte Merkel diese Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen. Aus den Reihen von SPD und Grünen, aber auch der CDU waren daraufhin Forderungen laut geworden, eine Abstimmung noch in der bis Freitag laufenden letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause zu ermöglichen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief die Unionsabgeordneten den Angaben zufolge auf, in möglichst großer Zahl an der Abstimmung teilzunehmen. Jene, die eine völlige Gleichstellung Homosexueller mit der Ehe von Frau und Mann ablehnten, sollten respektvoll mit der Meinung der anderen umgehen.
Ramsauer gegen Abstimmung
Die CSU hatte zuvor erklärt, ihre Grundposition beinhalte nicht die so Ehe für alle. "Gleichwohl haben wir Respekt und Verständnis, wenn Bundestagsabgeordnete der CSU bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag ihrem Gewissen folgend eine abweichende Entscheidung treffen", teilte die CSU am Dienstag nach einer kurzfristigen Telefonkonferenz der Parteispitze in München mit.
Die Spitzen der Unionsfraktion hatten zuvor deutlich gemacht, dass sie gegen eine Abstimmung noch vor der Wahl sind. Kauder warf dem Koalitionspartner einen "Vertrauensbruch" vor. Ein solch sensibles Thema "einfach Knall auf Fall" in den Bundestag zu bringen, zeige, "dass diese Partei ihrer Verantwortung in schwerer Zeit nicht gerecht werden kann". Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer warnte die CDU vor einer Zerstörung letzter konservativer Werte. "Ich will das Thema überhaupt nicht im Bundestag haben", sagte Ramsauer der "Rheinischen Post".
"Wir lassen die Koalition nicht platzen"
In den Fraktionsspitzen von Union und SPD hieß es, man rechne trotz eines möglichen Votums nicht mit einem vorzeitigen Ende der schwarz-roten Koalition vor der Wahl. Schulz betonte: "Wir lassen die Koalition nicht platzen."
Dem Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe für die Gleichstellung von Ehen Homosexueller vor - von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat. Die große Koalition aus Union und SPD ist in der Frage gespalten und hat bislang eine Abstimmung zu der Frage verhindert, indem sie im Rechtsausschuss das Thema 30 mal vertagte. Die drei Gesetzentwürfe schlagen übereinstimmend vor, Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs so zu ergänzen, dass klar gestellt wird, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können.
Mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft sind Homosexuelle bisher in vielen Bereichen bereits Eheleuten gleichgestellt, aber nicht in allen - vor allem fehlt ihnen das uneingeschränkte Adoptionsrecht.
