Nach Einstufung des Verfassungsschutzes Hessen: CDU-Minister schließt AfD von Auslandsreisen aus
Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Nun zieht Hessens Europaminister Manfred Pentz erste Konsequenzen.
Ein Europaminister kommt herum. Zumal in Hessen. Die Vertretung des Landes bei der Europäischen Union im Herzen von Brüssel zählt zu den politisch umtriebigsten unter den Bundesländern. Häufig sind auch Landtagsdelegationen zu Besuch. In Hessen ist für Landtagsabgeordnete der AfD damit erst mal Schluss. Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Bundesverfassungsschutz hat Hessens Europaminister Manfred Pentz zwei ihrer Landtagsabgeordneten von einer Auslandsreise ausgeladen. Er werde zunächst keine AfD-Politiker mehr zu seinen Dienstreisen einladen, erklärte der CDU-Politiker.
Er könne es internationalen Gesprächspartnern "nicht zumuten, sich mit Vertreterinnen und Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei an den Tisch zu setzen", teilte Pentz der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.
AfD sieht Benachteiligung und klagt
Das Delegationsreiseverbot betrifft nicht allein Fahrten nach Brüssel. Bereits an diesem Montagabend wird CDU-Mann Pentz fünf Tage nach Belgrad und Zagreb reisen, um unter anderem für den Standort Deutschland zu werben. Alle fünf hessischen Landtagsfraktionen wurden nach Angaben seines Ministeriums schon vor mehreren Wochen zur Teilnahme eingeladen. Die größte Oppositionsfraktion, die AfD, benannte dafür Anna Nguyen und Christian Rohde. Von deren Ausladung wurde die AfD am Sonntag informiert.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Rohde urteilte: "Die Einstufung des Verfassungsschutzes ist aus unserer Sicht rechtswidrig und es ist eine Farce, dass die vermeintlichen Belege auch noch geheim gehalten werden." Die Ausladung von Pentz zur Reise dürfte Rohde zufolge im Ausland "für einiges Unverständnis sorgen, zumal weder Frau Nguyen noch ich als Person irgendeinen Anlass dafür gegeben hätten".
Hessen dürfte mit Pentz' geplantem Reisestart nur drei Tage nach Bekanntwerden der Entscheidung des Verfassungsschutzes eines der ersten Bundesländer sein, die die AfD aus einer Reisedelegation ausschließen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD einer Mitteilung vom Freitag zufolge "aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft.
Hessens Europavertretung zählt zu den politischen Schwergewichten in Brüssel. Zuletzt hatte der damalige hessische Vertreter Friedrich von Heusinger die neue EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla fast im Alleingang ins Finanzzentrum Frankfurt gelotst. Die neue Behörde soll ihre Arbeit in diesem Jahr aufnehmen.
- Nachrichtenagentur dpa
- https://www.consilium.europa.eu: "Frankfurt wird Sitz der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA)"
