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Türkei: Erdogan verbittet sich deutsche Einmischung

Verhaftete Menschenrechtler  

Erdogan verbittet sich deutsche Einmischung

23.07.2017, 21:02 Uhr | AFP, dpa, cwe

Türkei: Erdogan verbittet sich deutsche Einmischung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Veranstaltung des Parlaments in Ankara. (Quelle: dpa/Depo Photos via ZUMA Wire)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Veranstaltung des Parlaments in Ankara. (Quelle: Depo Photos via ZUMA Wire/dpa)

Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut die deutsche Kritik an den Verhaftungen in der Türkei zurückgewiesen. Zugleich warnte er davor, die Partnerschaft zwischen den Ländern zu beschädigen.

"Niemand hat das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen", sagte Erdogan in Istanbul mit Blick auf die Ankündigung Berlins, seine Türkei-Politik neu auszurichten. Der türkische Staatschef verwies auf die "strategische Partnerschaft" zwischen Deutschland und der Türkei und warnte: "Es sollten keine Schritte unternommen werden, die diese Partnerschaft überschatten."

Angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei - zuletzt die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner - hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag eine "Neuausrichtung" der Politik gegenüber Ankara angekündigt.

Steinmeier: Erdogan schneidert Türkei auf sich zu

Mit ungewöhnlich scharfer Kritik am türkischen Präsidenten schaltete sich am Wochenende auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den deutsch-türkischen Streit ein. Erdogan versuche nicht nur, "das Land auf sich zuzuschneiden", sagte Steinmeier laut vorab veröffentlichten Auszügen aus dem ZDF-Sommerinterview. Vielmehr würden jetzt auch die "Reste an Kritik und Opposition" verfolgt, ins Gefängnis gesteckt und mundtot gemacht.

Berichte, wonach die türkische Regierung 68 deutsche Unternehmen und Einzelpersonen der Terrorunterstützung bezichtigt, wies Erdogan am Sonntag zurück. Es gebe keine solchen Ermittlungen gegen deutsche Firmen in der Türkei, sagte der Staatschef. "Das sind erlogene und falsche Informationen."

Weitere Menschenrechtler verhaftet

Ein Istanbuler Gericht hat unterdessen gegen zwei weitere türkische Menschenrechtler Untersuchungshaft verhängt. Ihnen werde "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" vorgeworfen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Sie gehörten zu einer Gruppe von zehn Menschenrechtlern, die am 5. Juli in Istanbul unter Terrorverdacht festgenommen worden waren.

Nalan Erkem und Ilknur Üstün waren zusammen mit zwei anderen Menschenrechtlern kürzlich unter Auflagen freigelassen worden. Am Freitag wurden sie erneut zur Fahndung ausgeschrieben, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen ihre Freilassung Einspruch erhoben hatte. Nach den beiden anderen Beschuldigten wird nach Angaben von Anadolu noch gefahndet.

Gegen sechs der am 5. Juli Festgenommenen war bereits am Dienstag Untersuchungshaft verhängt worden, darunter auch Steudtner und Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser. Die Menschenrechtler waren bei einem Workshop auf den Istanbuler Prinzeninseln festgenommen worden.

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