Malu Dreyer: Merkel ignoriert Flüchtlingspolitik im Wahlkampf

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Flüchtlingspolitik im Wahlkampf außen vor zu lassen.

"Während die CSU mit der verfassungswidrigen Obergrenze Wahlkampf macht, versucht die Bundeskanzlerin das Thema zu ignorieren", kritisierte die Bundesratspräsidentin. "Auch vom offiziellen Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) hört man nicht mehr viel dazu, obwohl mit dem Rückgang der Flüchtlingszugänge die Herausforderungen nicht verschwunden sind."

Dreyer sprang damit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei und verteidigte ihn gegen Kritik aus der Union. Es sei richtig, dass der SPD-Chef vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 gewarnt habe, weil über das Mittelmeer wieder mehr Flüchtlinge nach Europa kommen. Dreyer sagte: "Wir haben als Bundesländer bereits einmal die Konsequenzen einer viel zu späten Reaktion der Bundeskanzlerin getragen, wir wollen dies nicht noch mal erleben." Nötig sei daher eine planvolle und vorausschauende Politik.

Union und FDP hatten Schulz nach dessen Warnung vor einer dramatischen Lage wegen der vielen nach Italien kommenden Mittelmeer-Flüchtlinge scharf angegriffen.