Niedersachsen: Die CDU könnte ein Debakel erleben

Das Rennen bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist spannend, konfrontativ und völlig offen. Lange sah Bernd Althusmann wie der sichere Sieger aus. Aber schon vor den großen Umfrageverlusten hat sich die CDU viele Regierungsoptionen verbaut. Eine Analyse der Machtverhältnisse.

Niedersachsen hat am Sonntag die Wahl: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Herausforderer Bernd Althusmann (CDU) kämpfen um jede Stimme. Knapp 6,1 Millionen Menschen sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Seit 2013 regieren SPD und Grüne in Hannover, aber es zeichnet sich keine neue Mehrheit für das Bündnis ab.

Eigentlich sollte erst im Januar 2018 gewählt werden. Für Neuwahlen sorgte die Abgeordnete Elke Twesten, die von den Grünen zur CDU wechselte. Rot-Grün verlor dadurch die Mehrheit im niedersächsischen Landtag, die nur einen Sitz betrug.

Die Umfragen sagen inzwischen ein knappes Rennen voraus. Laut Forschungsgruppe Wahlen liegt die SPD derzeit mit 34,5 Prozent vor der CDU mit 33 Prozent. Der SPD und Ministerpräsident Weil ist in zwei Monaten eine rasante Aufholjagd gelungen. Im August war die CDU in den Umfragen noch bei 40 Prozent, die SPD war mit 32 Prozent deutlich abgehängt. FDP und Grüne liegen laut Forschungsgruppe Wahlen aktuell bei neun Prozent und die Linke muss mit fünf Prozent um den Einzug in den Landtag fürchten. Die AfD käme auf sieben Prozent.

Umstrittener Twesten-Wechsel

"Ich nehme die Umfragen zur Kenntnis, aber sie erschüttern mich in keiner Weise", sagte CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann im Interview mit t-online.de. Aber die schlechten Umfragewerte sind nur ein Problem der Niedersachsen-CDU. Mit der Aufnahme von Twesten hatte man auf einen Regierungswechsel gesetzt und wollte bei Neuwahlen von der Nähe zur Bundestagswahl und von der Beliebtheit von Angela Merkel profitieren.

Diese Rechnung ging nicht auf. "Die CDU hat sich schwer verkalkuliert", sagte SPD-Ministerpräsident Stephan Weil im Interview mit t-online.de. "Bei den zahlreichen Hausbesuchen sagen uns viele Bürger, dass man so etwas wie Frau Twestens Wechsel nicht macht." Auch wenn die CDU versichert, die Regierungskrise nicht aus strategischem Kalkül herbeigeführt zu haben, macht der Twesten-Wechsel die CDU in mehrerer Hinsicht handlungsunfähig und hat der Partei geschadet.

Die SPD reagierte schnell mit der Selbstauflösung des Landtages und mit der Ansetzung von Neuwahlen, zu schnell für die CDU. Während die Vorbereitung des Wahlkampfes bei den Sozialdemokraten schon weit fortgeschritten war, stellte die kurze Vorbereitungszeit die CDU vor eine große Herausforderung. „Allein die Organisation von Plakaten und Materialbeschaffung war nicht einfach, weil alles durch die Bundestagswahl bundesweit ausverkauft war“, sagte Althusmann.

Tiefe Gräben zwischen den Parteien

Der Twesten-Wechsel wurde zum politischen Boomerang für die CDU, der dazu führte, dass Althusmann kaum Regierungsoptionen hat, selbst wenn die CDU stärkste Kraft werden würde. Die Grünen nehmen seither Abstand von der CDU, was eine Jamaika-Koalition nach der Wahl unwahrscheinlich macht.

Auch eine Große Koalition gehört in Niedersachsen nicht zu den Favoriten, da die CDU den traditionell großen Graben zur SPD durch den Angriff mit der VW-Rede auf Weil weiter vertiefte. "Das war eine bösartige Kampagne", so Weil. Für die CDU bleibt nur das in den Umfragen abgeschlagene Schwarz-Gelb, die SPD hat dagegen mehr Optionen, um Weil als Ministerpräsidenten zu halten.

Aber auch Weil steuert auf ein kompliziertes Wahlergebnis zu. Für Rot-Grün reicht es nach der Wahl voraussichtlich nicht mehr. Ein Bündnis mit den Linken sieht Weil kritisch, und Rot-Rot-Grün würde laut aktuellen Umfragen die Mehrheit verfehlen. Dennoch: Rechnerisch bleibt ihm die Alternative einer Ampel-Koalition mit den Grünen und der FDP. Diese Variante wird von vielen in der Niedersachsen-SPD favorisiert. Sie hoffen, dass FDP-Chef Stefan Birkner seine ablehnende Haltung dazu noch revidiert.

Dies wird bei dem aktuellen Kräftegleichgewicht für sehr schwierige Koalitionsverhandlungen sorgen. In Niedersachsen sind die ideologischen Gräben zwischen den Parteien sehr tief. Der Wahlkampf war sehr konfrontativ, besonders zwischen SPD und CDU.

Das einzige TV-Duell zwischen Weil und Althusmann ging Beobachtern zufolge unentschieden aus. Anders als bei der Kuschel-Runde mit Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor der Bundestagswahl schenkten sich die beiden Rivalen nichts. Althusmann ging Weil streckenweise hart an.

Holt Weil die SPD aus dem Jammertal?

Weil hat die besseren Karten, Ministerpräsident zu bleiben, auch wenn er die Wahl knapp verlieren sollte. Bei der letzten Landtagswahl 2013 war die CDU mit 36 Prozent stärkste Kraft geworden, die SPD hatte 32,6 Prozent erreicht. Trotzdem regiert Rot-Grün. Die Grünen kamen damals auf 13,6 Prozent, die FDP auf 9,9 Prozent. Die Linke verpasste den Einzug in den Landtag mit 3,1 Prozent deutlich. Die AfD war damals noch nicht angetreten.

Der erste Sieg im Superwahljahr wäre wichtig für die SPD und würde Martin Schulz vor einem kompletten Pleitejahr bewahren. Bei einer erneuten Niederlage auf Landesebene wäre es für Schulz noch schwieriger, sich als SPD-Chef zu behaupten.

Sollte die CDU die Wahl verlieren und demnach den Vorsprung, den Althusmann noch Anfang August hatte, verspielt haben, würde auch Merkel unter Druck geraten. Merkel und Schulz gingen beide geschwächt aus der Bundestagswahl hervor und schauen besorgt nach Niedersachsen. Deswegen hat die Landtagswahl, auch wenn sich im Bundesrat wenig verändern wird, große bundespolitische Relevanz. Weil könnte die SPD aus dem Jammertal führen, Althusmann könnte Merkel trotz ihres Sieges bei der Bundestagswahl in eines stürzen.