Menü Icont-online - Nachrichten für Deutschland
HomePolitikDeutschland

Verteidigung: Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für einen TextBGH erlaubt deutsche EU-Corona-HilfeSymbolbild für ein VideoFifa-Botschafter tritt Mann ins GesichtSymbolbild für einen TextFlick reagiert auf Bierhoff-Aus beim DFBSymbolbild für einen TextEx-Mann trauert emotional um Kirstie AlleySymbolbild für einen TextBayern schafft Maskenpflicht im ÖPNV abSymbolbild für einen TextLand verbietet Sex ohne TrauscheinSymbolbild für einen TextLiebes-Aus für "Sommerhaus"-PaarSymbolbild für einen TextAutounfall von Ministerin – Frau totSymbolbild für einen TextSchockfund: Weihnachtsmarkt reagiertSymbolbild für ein VideoDas ist die teuerste Stadt der WeltSymbolbild für einen TextZehnköpfige Gruppe prügelt auf Mann einSymbolbild für einen Watson TeaserHelene Fischer vergisst ihre ManierenSymbolbild für einen TextLounge 777 – das Gratis-Casino mit hohen Jackpots
Anzeige
Loading...
Loading...
Loading...

Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Von dpa
Aktualisiert am 19.01.2018Lesedauer: 3 Min.
Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien auf der Peene-Werft der Lürssen-Gruppe in Wolgast.
Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien auf der Peene-Werft der Lürssen-Gruppe in Wolgast. (Quelle: Stefan Sauer./dpa)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte in die am Jemen-Krieg beteiligten Länder gestoppt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, dass derzeit keine Exportgenehmigungen erteilt würden, die "nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang" stünden.

In der Vereinbarung von Union und SPD heißt es: "Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind."


NACHRICHTEN DES TAGES

Kreuzfahrtfestival Hamburg Cruise Days
Kreuzfahrtfestival Hamburg Cruise Days
+3

Betroffen sind mehrere arabische Länder, zu denen Deutschland partnerschaftliche Beziehungen hat. Eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz vorwiegend arabischer Staaten kämpft seit 2015 im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen. Dazu gehören auch Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Marokko, Sudan und Senegal.

Saudi-Arabien und die VAE waren 2016 bei den Einzelgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte unter den zehn wichtigsten Empfängerländern. Allerdings sind vor allem die Ausfuhren nach Saudi-Arabien wegen der Menschenrechtslage dort schon lange höchst umstritten.

Jordanien zählt zu den Ländern, deren Aufrüstung die Bundesregierung sogar finanziell unterstützt. Ende 2016 hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) persönlich 16 "Marder"-Schützenpanzer an die jordanische Armee übergeben, inzwischen wurden insgesamt rund 50 Exemplare dorthin geliefert.

Am vergangenen Sonntag - nur zwei Tage nach Abschluss der Sondierungsgespräche - hatte von der Leyen bei einem Besuch in Jordanien versichert, dass die Rüstungsförderung fortgesetzt werde. Im laufenden Jahr will die Bundesregierung wie schon 2017 etwa 130 Millionen Euro dafür ausgeben. In Jordanien sind außerdem die "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge und das Tankflugzeug stationiert, mit denen sich die Bundeswehr am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligt.

Durchgesetzt hat den Beschluss die SPD auf den letzten Metern der Sondierungsverhandlungen. Bis zuletzt stand er in eckigen Klammern - was bedeutet, dass noch nicht darüber entschieden ist. Am Ende einigten sich beide Seiten dann aber doch darauf.

Der SPD ging es vor allem darum, die Rüstungsexporte an die beiden führenden Länder der Jemen-Allianz, Saudi-Arabien und VAE, zu stoppen. Saudi-Arabien ist die treibende Kraft der Militäroffensive. Anfang 2015 hielt das Königreich nach Medienberichten 100 Flugzeuge und rund 150.000 Soldaten dafür bereit.

Auch die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligten sich zunächst mit rund 30 Flugzeugen. Im Laufe des Militäreinsatzes wurde bekannt, dass auch Jordanien, Bahrain und Marokko Kampfjets stellten, als Flugzeuge dieser Länder über dem Jemen abstürzten. Ägypten beteiligt sich offiziell mit Luft- und Seestreitkräften.

Der Krieg hat im Jemen zu einer humanitären Katastrophe geführt, von der mehr als 20 Millionen Menschen betroffen sind. Damit hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Wochenende den Exportstopp auch begründet: "Wir können ja auch nicht nur jeden Tag beklagen, was im Jemen passiert. Das ist die größte humanitäre Katastrophe, die wir weltweit haben."

In Saudi-Arabien dürfte der Exportstopp für Irritationen sorgen. Die Beziehungen zum Königreich sind ohnehin schon angespannt, seit Gabriel dem Land im November im Zusammenhang mit dem Rücktritt des libanesischen Regierungschefs Saad Hariri indirekt "Abenteurertum" vorgeworfen hat. Saudi-Arabien zog daraufhin seinen Botschafter aus Berlin ab. Bis heute ist er nicht zurückgekehrt.

Konkret geht es bei dem Exportstopp vor allem um Patrouillenboote für Saudi-Arabien, die auf der zum Lürssen-Konzern gehörenden Peene-Werft im vorpommerschen Wolgast gebaut werden sollen. Damit könnten auch hunderte Arbeitsplätze bedroht sein. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor beklagte sich bereits: "Das ist existenzbedrohend für die Wolgaster Peene-Werft."

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingAnzeigen

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Ein Schrotthaufen für die Bundeswehr?
Von Martin Küper
  • Marc von Lüpke-Schwarz
Marc von Lüpke
BundesregierungCDUDeutschlandJemenJordanienMarokkoSPDSaudi-ArabienSteffen SeibertUrsula von der LeyenWolgastÄgypten

t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagramYouTubeSpotify

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website