Bürgerkrieg in Syrien: Seehofer lässt Sicherheitslage neu bewerten

Seit sieben Jahren tobt der Bürgerkrieg in Syrien. Nun lässt das Innenministerium die Sicherheitslage dort neu bewerten. Es geht auch um mögliche Abschiebungen von Gefährdern und schwer Straffälligen.

Die Bundesregierung lässt die Sicherheitslage im Bürgerkriegsland Syrien neu prüfen. Auf Anfrage des Innenministeriums von Ressortchef Horst Seehofer bereitet das Auswärtige Amt eine Neubewertung der politischen Situation in Syrien vor, hieß es am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt. Eine solche Neubewertung könnte zur Folge haben, dass Deutschland wieder Menschen dorthin abschiebt. Zuvor hatte "Welt" darüber berichtet.

Die letzte offizielle Lageeinschätzung ist aus dem Jahr 2012. Die Innenminister der Länder hatten deshalb im Dezember eine Neubewertung gefordert. Sobald diese vorliegt, wollen sich die Innenminister erneut mit der Frage beschäftigen, ob sogenannte Gefährder und Flüchtlinge, die schwere Straftaten begangen haben, nach Syrien abgeschoben werden können.

Zunächst hatten die Minister allerdings den geltenden Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 verlängert. Der damalige Innenminister Thomas de Maizière hatte sich skeptisch bezüglich einer Neubewertung der Sicherheitslage geäußert.

Seit sieben Jahren tobt ein Bürgerkrieg in Syrien, der Hunderttausende Menschenleben gefordert und Millionen Menschen zur Flucht gezwungen hat. Mehrere Hunderttausende Syrer suchten in Deutschland Zuflucht, viele von ihnen erhielten den subsidiären Schutzstatus, der zunächst auf ein Jahr beschränkt ist. Sie könnten zur Rückkehr in ihre Heimat aufgefordert werden, sollte Syrien wieder als sicher gelten.

Die Neubewertung haben laut "Welt" die Länder Bayern und Sachsen angestrengt. Jedoch dürfte die Einschätzung einige Zeit in Anspruch nehmen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, es sei zu berücksichtigen, "dass wir derzeit keine Botschaft in Damaskus haben, keine Reisen nach Syrien durchführen und es auch sonst äußerst herausfordernd ist, verlässliche Erkenntnisse aus erster Hand über die Lage im Land zu bekommen".