EU-Umsiedlungsprogramm – Deutschland nimmt 10.000 Flüchtlinge auf

In der EU sollen 50.000 besonders schutzbedürftige Menschen aus Krisengebieten eine neue Heimat finden. 10.000 von ihnen kommen nach Deutschland, heißt es nun aus Brüssel.

Deutschland nimmt nach Angaben von EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten auf. Eine entsprechende Zusage der Bundesregierung sei in dieser Woche bei der EU-Kommission eingegangen, sagte Avramopoulos den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Aufnahme erfolgt demnach im Rahmen eines neuen EU-Umsiedlungsprogramms.

Aus anderen Mitgliedstaaten liege bereits die Zusage für die Aufnahme von insgesamt 40.000 Flüchtlingen vor. Das Ziel des "Resettlement-Programms" ist, in der EU 50.000 Plätze für Neuankömmlinge zu schaffen. Dieses Ziel sei damit bereits erfüllt und werde wohl sogar übertroffen. "Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht", sagte der EU-Kommissar.

Kritik von Pro Asyl

Das Programm hatte die Kommission im vergangenen Sommer aufgelegt, um besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen legalen, direkten und sicheren Weg nach Europa zu öffnen. Bis 2019 sollen mindestens 50.000 Menschen aus Krisengebieten in die EU gebracht werden. Die EU unterstützt die Aufnahmeländer mit einer halben Milliarde Euro.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hält die Zahl von 10.000 Menschen für zu wenig. Die Zahl sei "willkürlich" gesetzt, kritisierte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Grundsätzlich begrüßen wir jede Aufnahme eines Flüchtlings aus einer lebensgefährlichen Situation", sagte Burkhardt AFP. "Aber wir fordern, die Ausbildung und Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache sofort zu beenden." Europa sei durch diese Kooperation mitverantwortlich, "dass Tausende aus Seenot Gerettete wieder in Haft- und Folterlager in Libyen zurückgeschleppt wurden", fügte Burkhardt hinzu. "Jeder, der in Nordafrika in Haftzentren festsitzt, muss gerettet werden."

Rückkehr zum Schengen-System gefordert

Avramopoulos drängte die Bundesrepublik unterdessen zu einem baldigen Ende der Grenzkontrollen. Er werde solchen Kontrollen "nicht für immer" zustimmen, sagte er den Funke-Zeitungen. "Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengen-Systems zurückkehren", forderte er. Die Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen im Schengen-Raum wäre ein schwerer Rückschlag, warnte Avramopoulos. Es gehe um Reisefreiheit und das Gefühl, in der EU zusammenzugehören. "Wenn Schengen kollabiert, ist dies das Ende der EU, wie wir sie kennen", warnte der EU-Kommissar.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterrichtete die EU-Kommission zuletzt in einem Brief über die Verlängerung der Kontrollen zu Österreich ab Mai um weitere sechs Monate. Er verzichtet aber darauf, die systematischen Kontrollen für Flüge aus Griechenland fortzuführen. Avramopoulos trifft Seehofer am Donnerstag in Berlin. Er will mit ihm nach der Flughafen-Entscheidung "die nächsten Schritte diskutieren".