"Hoch bedenklich" FDP-Politiker wollen gegen Polizeigesetz in NRW klagen
News folgenIn Bayern gilt seit kurzem ein massiv verschärftes Polizeirecht, die Landesopposition hat bereits Verfassungsklagen angekündigt. Ähnliches Ungemach droht nun in Nordrhein-Westfalen.
Die FDP-Politiker und Bürgerrechtsaktivisten Gerhart Baum und Burkhard Hirsch wollen gegen das geplante Polizeigesetz der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. "Wenn die bisher vorliegenden Pläne nicht in wesentlichen Punkten geändert werden, ist das Gesetz aus unserer Sicht verfassungswidrig", sagte der frühere Bundesinnenminister Baum dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Durch das Gesetzesvorhaben soll die Polizei im einwohnerstärksten Bundesland mehr Befugnisse bei der Bekämpfung und Abwehr von Verbrechen erhalten. Dabei bleiben die in NRW geplanten Regelungen zwar teils hinter der in Bayern bereits beschlossenen und heftig umstrittenen Neufassung des dortigen Polizeiaufgabengesetzes zurück.
"Drohende Gefahr" nur bei Terrorismus legal
Allerdings würde bei einer Umsetzung des Düsseldorfer Gesetzentwurfs auch in NRW die Schwelle für ein polizeiliches Eingreifen durch Einführung des Rechtsbegriffs einer "drohenden Gefahr" deutlich gesenkt. Dies sei "hoch bedenklich", sagte Baum und verwies auf das von ihm und Hirsch 2016 erstrittene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des Bundeskriminalamts.
"Die Verlagerung präventiver polizeilicher Befugnisse in das Vorfeld einer drohenden Gefahr, in dem es nur um Wahrscheinlichkeiten geht und nicht um eine konkrete Tatsachenbasis, hat Karlsruhe zwar zugelassen, aber nur in einem Fall – der Bekämpfung von Terrorismus", sagte Baum. Nun solle diese Schwelle für normale Kriminalität gesenkt werden. "Das heißt: Jeder unbescholtene Bürger gerät ins Visier der Polizei."
Großdemo Anfang Juli in Düsseldorf
Gegen das Gesetzesvorhaben der NRW-Regierung formierte sich an Rhein und Ruhr bereits ein Bündnis aus zahlreichen Organisationen. Für den 7. Juli kündigten die Kritiker des neuen NRW-Polizeigesetzes eine Großdemonstration in Düsseldorf an. In Bayern haben Grüne und SPD angekündigt, Verfassungsklage gegen das neue Polizeiaufgabengesetz einzureichen.
- AFP
