Nur EU als Lösung | Merkel will im Asylstreit mit CSU hart bleiben

Kanzlerin Merkel will nur zusammen mit der EU eine Lösung für die Flüchtlingspolitik finden. Als erstes geht sie bei Frankreichs Präsident Macron auf Stimmenfang.

Im Unionsstreit um eine schärfere Flüchtlingspolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut ihre Forderung nach einer europäischen Lösung betont. Das Thema Migration sei "eine Herausforderung, die auch eine europäische Antwort braucht. Und ich halte dieses Thema für eines der entscheidenden für den Zusammenhalt Europas", sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Sie äußerte sich darin mit Blick auf das Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am kommenden Dienstag.

Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will Migranten an der Grenze zurückzuweisen lassen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Das lehnen Merkel und weite Teile der CDU strikt ab. Sie fordern eine europäische Lösung. Die CSU hat der Kanzlerin quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken. Andernfalls will Seehofer im nationalen Alleingang seine Forderung durchsetzen. Ein Kompromiss ist derzeit nicht in Sicht.

Macron ist am Dienstag im Gästehaus der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg zu Gast, um den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni vorzubereiten. Neben dem Thema Migration kündigte Merkel "deutsch-französische Antworten" zur gemeinsamen Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU, zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie zur Schaffung eines digitalen Binnenmarktes an. Diese sollten in die europäische Meinungsbildung einfließen.