Atomabkommen: US-Politiker versenden Brandbrief an deutsche Botschaft

Prominente US-Republikaner warnen die deutsche Regierung in einem Brandbrief, die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen – und drohen mit Konsequenzen.

Der Brief beginnt höflich und beschwört das transatlantische Bündnis – doch endet mit einer deutlichen Ansage in Richtung Europa, Deutschland und Berlin. Führende US-Republikaner warnen sowohl die deutsche als auch die britische und französische Regierung in einem Schreiben, die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Der Brief liegt t-online.de vor und ging am Donnerstag den drei Botschaften in Washington zu.

"Besonders beunruhigend"

In dem Schreiben äußern unter anderem die Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz die Sorge, die europäischen Regierungen könnten Pläne entwickeln, die Sanktionen "zu umgehen oder zu untergraben". Solche Versuche seien als "besonders beunruhigend" anzusehen. Denn die Sanktionen seien keineswegs neu – sondern fußten auf Gesetzen, die der US-Kongress bereits vor Jahren beschlossen habe, um unter anderem das iranische Raketenprogramm einzudämmen.

Noch im Juni hatten die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien erfolglos Ausnahmen von den US-Sanktionen für ihre Unternehmen gefordert. Sie wollen auch nach dem Ausstieg der US-Regierung das Atomabkommen mit Iran beibehalten – und dafür dem Iran wirtschaftlich entgegenkommen. Unterzeichner des Briefs an die US-Regierung waren unter anderem Außenminister Heiko Maas und Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

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Um europäische Firmen vor den Sanktionen zu schützen, beschloss die EU deswegen vor Kurzem sogar ein Gesetz: Europäischen Unternehmen ist es damit ab spätestens August verboten, sich an die Sanktionen zu halten. Gleichzeitig sollen sie vor Strafen der US-Behörden geschützt werden und können gegebenenfalls Schadensersatz verlangen.

Das kommt zumindest bei den US-Republikanern nicht gut an, wie aus dem Schreiben hervorgeht, das mit einer deutlichen Warnung schließt: "Jeder Versuch [den Sanktionen] auszuweichen oder sie zu untergraben" könne ohne Weiteres dazu führen, dass der Kongress sich in Koordination mit anderen Teilen der US-Regierung zum Handeln veranlasst sehe. Das wird wiederum in Europa nicht gut ankommen.