Koalitionsstreit: Union und SPD vor Einigung bei Rentenpaket

Die erste Hürde im Ringen um ein umfassendes Sozialpaket scheint genommen. Regelung gibt es auch beim CSU-Thema Mütterrente. Ein paar Schritte sind noch offen.

Zwischen Union und SPD hat sich am Dienstagabend eine Einigung auf ein umfassendes Rentenpaket abgezeichnet. Es könnte schon am Mittwochvormittag im Kabinett behandelt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Offen blieb, wie weit der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden soll.

Dem Vernehmen nach hat es auch eine Verständigung bei der Mütterrente gegeben. So sollten nun alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zusätzlich einen halben Rentenpunkt bekommen. Davon könnten dann mehr Mütter profitieren. Bisher war geplant, dass nur Mütter, die drei und mehr Kinder vor 1992 geboren haben, einen ganzen Rentenpunkt angerechnet bekommen sollen. In diesem Punkt hat sich ganz offensichtlich Sozialminister Hubertus Heil (SPD) durchgesetzt. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte zuerst darüber berichtet.

Rentenniveau soll stabil bleiben

Das Rentenpaket sieht zudem Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner vor. Zugleich soll das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden. Das bedeutet, dass eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes sinkt. Der Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent.

Unabhängig davon gibt es weiter Streit über längere Rentengarantien bis 2040. Nach einem Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) fordert die SPD eine Debatte darüber. Die Union lehnt dies ab und will Vorschläge der Rentenkommission abwarten.

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Am Dienstagabend trafen zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zu Beratungen zusammen. Danach kamen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), CSU-Chef Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dazu. Auch Heil sollte teilnehmen. Merkel, Scholz und Seehofer hatten bereits am Samstag darüber beraten.

Politik "auf dem Rücken jüngerer Generationen"

Beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird in der Union eine Absenkung um 0,6 Prozentpunkte auf 2,4 Prozent zum 1. Januar 2019 gefordert. Im Koalitionsvertrag sind 0,3 Punkte vereinbart. Heil ist unter Umständen bereit, weiter abzusenken. Zuletzt hieß es, die Senkung könnte auf 0,5 Prozentpunkte hinauslaufen.

Hintergrund des Ringens um eine stärkere Senkung ist auch, dass der Pflegebeitrag ebenfalls zum 1. Januar deutlicher angehoben werden soll als um die bisher vorgesehenen 0,3 Punkte. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Erhöhung um 0,5 Punkte angekündigt. Derzeit liegt der Satz bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens. Kinderlose zahlen 2,8 Prozent.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mahnte: "Es ist unnötig, jetzt unausgegorene Versprechungen zur Rente über mehr Steuern zu machen – auf dem Rücken jüngerer Generationen." Dagegen sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann: "Wer eine Debatte über das Jahr 2025 hinaus unterbinden will, handelt nicht im Interesse der jungen Generation." Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, sagte der dpa, die Politik schulde den Bürgern Antworten auf wirklich großen Fragen der Zukunftssicherung. Dies habe sie bei der Rente bisher nicht erbracht.