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So geht es nach den AuszÀhlungspannen weiter

Von Daniel Schreckenberg und Helena Serbent

Aktualisiert am 09.11.2018Lesedauer: 3 Min.
Bouffier und Al-Wazir: Die Koaltionsverhandlungen haben sie vorerst ausgesetzt.
Bouffier und Al-Wazir: Die Koaltionsverhandlungen haben sie vorerst ausgesetzt. (Quelle: Michael Schick/imago-images-bilder)
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Die fehlerhafte StimmauszĂ€hlung sorgt fĂŒr die Aussetzung der Koalitionsverhandlungen in Hessen. Doch welche Auswirkungen könnten die Wahlpannen noch haben?

Weil es bei der Hessen-Wahl zu fehlerhaften StimmauszĂ€hlung gekommen ist, sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und den GrĂŒnen vorerst ausgesetzt. Das endgĂŒltige Wahlergebnis soll nun erst am 16. November verkĂŒndetet werden. Dabei könnte die neue AuszĂ€hlung tatsĂ€chlich Einfluss auf die kĂŒnftigen politischen VerhĂ€ltnisse im Land haben.

Was ist bei der Hessen-Wahl falsch gelaufen?

Die Ergebnisse von Parteien wurden vertauscht, Zahlen verdreht und Stapel mit Stimmzetteln bei der AuszĂ€hlung vergessen. Zudem wurden in einigen Bezirken die Ergebnisse nur geschĂ€tzt. Doch wie konnte das passieren? Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer erklĂ€rt gegenĂŒber t-online.de: "Es wurde eine Software eingesetzt, die das Verfahren eigentlich verbessern sollte. Sie hat aber nicht funktioniert, das System war permanent nicht erreichbar und stĂŒrzte dauernd ab. Da wurde es hektisch. Wenn man hektisch wird, wenn man unter hohem Druck steht, dann passieren mit höherer Wahrscheinlichkeit Fehler, als wenn man das in Ruhe macht."

Wird die AuszÀhlung Auswirkung auf die Sitzverteilung im Parlament haben?

Nein. In etwa einem Dutzend der Wahlbezirke ist es zu den Pannen gekommen. In Hessen gibt es aber ĂŒber 5.000 Wahlbezirke. Nach einer Berechnung der FAZ mĂŒssten es mindestens 2.000 Stimmen sein. In Hessen gab es 4,4 Millionen Wahlbeteiligte. Demnach können auch 2.000 Stimmen nichts an der Sitzverteilung der Parteien im Landtag Ă€ndern.

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Welche Parteien könnten trotzdem davon profitieren?

Die SPD hofft, dass sie Dank der NeuauszĂ€hlung zweitstĂ€rkste Kraft werden könnte. Nach dem ersten offiziellen Wahlergebnis hatte sie nur 94 Stimmen weniger als die GrĂŒnen. Sollte sich das nach der NeuauszĂ€hlung zu Gunsten der Sozialdemokraten Ă€ndern, wĂ€ren sie nicht mehr drittstĂ€rkste, sondern zweitstĂ€rkste Kraft. Das historische Wahldebakel wĂŒrde sich damit ein wenig abschwĂ€chen.

Könnte die NeuauszÀhlung Auswirkung auf die Regierungsbildung haben?

Ja. Eine Ampelkoalition zwischen SPD, GrĂŒne und FDP ist mit einer knappen Mehrheit im Landtag möglich. Bisher lehnte die FDP dies ab, weil die GrĂŒnen als stĂ€rkste Partei in diesem BĂŒndnis den MinisterprĂ€sidenten stellen wĂŒrden. Unter diesem wollten sie nicht mitregieren. WĂŒrde aber die SPD diese Rolle ĂŒbernehmen, könnte es vielleicht doch zu einer Ampel kommen. Diese Regierungsvariante gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich.

Kommt es oft zu solchen Wahlpannen in Deutschland?

Besonders bei Kommunalwahlen sind Pannen immer wieder möglich: Als bei der Landtagswahl in NRW mehrere Tausend Stimmen der Alternative fĂŒr Deutschland (AfD) fĂ€lschlicherweise der Allianz Deutscher Demokraten (ADD) zugeordnet wurden, wurde neu ausgezĂ€hlt. Die AfD bekam daraufhin knapp ĂŒber 2.000 zusĂ€tzliche Stimmen: Aber keinen zusĂ€tzlichen Sitz im Landesparlament. Bei der Bundestagswahl in Brandenburg wurden hingegen Stimmzettel fehlerhaft ausgedruckt. Als die Panne bemerkt wurde, gab es einfach einen Rutsch neuer Wahlscheine.

Auch in Hessen werden die Pannen folgenlos bleiben: Landeswahlleiter Wilhelm Kanthereine sagte dazu: Fehler könnten passieren, aber "das muss die Demokratie aushalten". Auch Politologe Niedermayer schĂ€tzt diese Pannen als nicht gravierend ein. "Da, wo Menschen beteiligt sind, lassen sich Fehler nicht zu 100 Prozent ausschließen. Aber es gibt in der Regel so viele Kontrollmechanismen, dass das sehr deutlich im Rahmen bleibt. Vor allem kommt so etwas immer raus. Dann wird sehr sorgfĂ€ltig nachgezĂ€hlt. Die Fehler bleiben nicht bestehen, sondern werden korrigiert."

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