Die fehlerhafte Stimmauszählung sorgt für die Aussetzung der Koalitionsverhandlungen in Hessen. Doch welche Auswirkungen könnten die Wahlpannen noch haben?
Weil es bei der Hessen-Wahl zu fehlerhaften Stimmauszählung gekommen ist, sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und den Grünen vorerst ausgesetzt. Das endgültige Wahlergebnis soll nun erst am 16. November verkündetet werden. Dabei könnte die neue Auszählung tatsächlich Einfluss auf die künftigen politischen Verhältnisse im Land haben.
Was ist bei der Hessen-Wahl falsch gelaufen?
Die Ergebnisse von Parteien wurden vertauscht, Zahlen verdreht und Stapel mit Stimmzetteln bei der Auszählung vergessen. Zudem wurden in einigen Bezirken die Ergebnisse nur geschätzt. Doch wie konnte das passieren? Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer erklärt gegenüber t-online.de: "Es wurde eine Software eingesetzt, die das Verfahren eigentlich verbessern sollte. Sie hat aber nicht funktioniert, das System war permanent nicht erreichbar und stürzte dauernd ab. Da wurde es hektisch. Wenn man hektisch wird, wenn man unter hohem Druck steht, dann passieren mit höherer Wahrscheinlichkeit Fehler, als wenn man das in Ruhe macht."
Wird die Auszählung Auswirkung auf die Sitzverteilung im Parlament haben?
Nein. In etwa einem Dutzend der Wahlbezirke ist es zu den Pannen gekommen. In Hessen gibt es aber über 5.000 Wahlbezirke. Nach einer Berechnung der FAZ müssten es mindestens 2.000 Stimmen sein. In Hessen gab es 4,4 Millionen Wahlbeteiligte. Demnach können auch 2.000 Stimmen nichts an der Sitzverteilung der Parteien im Landtag ändern.
Welche Parteien könnten trotzdem davon profitieren?
Die SPD hofft, dass sie Dank der Neuauszählung zweitstärkste Kraft werden könnte. Nach dem ersten offiziellen Wahlergebnis hatte sie nur 94 Stimmen weniger als die Grünen. Sollte sich das nach der Neuauszählung zu Gunsten der Sozialdemokraten ändern, wären sie nicht mehr drittstärkste, sondern zweitstärkste Kraft. Das historische Wahldebakel würde sich damit ein wenig abschwächen.
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Könnte die Neuauszählung Auswirkung auf die Regierungsbildung haben?
Ja. Eine Ampelkoalition zwischen SPD, Grüne und FDP ist mit einer knappen Mehrheit im Landtag möglich. Bisher lehnte die FDP dies ab, weil die Grünen als stärkste Partei in diesem Bündnis den Ministerpräsidenten stellen würden. Unter diesem wollten sie nicht mitregieren. Würde aber die SPD diese Rolle übernehmen, könnte es vielleicht doch zu einer Ampel kommen. Diese Regierungsvariante gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich.
Kommt es oft zu solchen Wahlpannen in Deutschland?
Besonders bei Kommunalwahlen sind Pannen immer wieder möglich: Als bei der Landtagswahl in NRW mehrere Tausend Stimmen der Alternative für Deutschland (AfD) fälschlicherweise der Allianz Deutscher Demokraten (ADD) zugeordnet wurden, wurde neu ausgezählt. Die AfD bekam daraufhin knapp über 2.000 zusätzliche Stimmen: Aber keinen zusätzlichen Sitz im Landesparlament. Bei der Bundestagswahl in Brandenburg wurden hingegen Stimmzettel fehlerhaft ausgedruckt. Als die Panne bemerkt wurde, gab es einfach einen Rutsch neuer Wahlscheine.
Auch in Hessen werden die Pannen folgenlos bleiben: Landeswahlleiter Wilhelm Kanthereine sagte dazu: Fehler könnten passieren, aber "das muss die Demokratie aushalten". Auch Politologe Niedermayer schätzt diese Pannen als nicht gravierend ein. "Da, wo Menschen beteiligt sind, lassen sich Fehler nicht zu 100 Prozent ausschließen. Aber es gibt in der Regel so viele Kontrollmechanismen, dass das sehr deutlich im Rahmen bleibt. Vor allem kommt so etwas immer raus. Dann wird sehr sorgfältig nachgezählt. Die Fehler bleiben nicht bestehen, sondern werden korrigiert."
