Thomas Haldenwang: "Ich bin jetzt der Präsident – ich setze die Akzente"

Thomas Haldenwang tritt kein einfaches Erbe an – als oberster Verfassungsschützer muss er den Ruf der Behörde aufpolieren, der unter seinem Amtsvorgänger schwer gelitten hat. Er hat viel vor.

Thomas Haldenwang hat bei seinem ersten prominenten Auftritt als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz die Gratwanderung gewagt: Den soeben aus dem Amt geschiedenen Hans-Georg Maaßen durfte er einerseits öffentlich nicht zu sehr abstrafen, denn schließlich war er seiner Amtsführung als bisheriger Vize-Präsident eng verbunden. Andererseits musste er nach Maaßens Polit-Eskapaden auch deutlich machen, dass es so nicht weitergehen werde in der Behörde. Er wählte in der erst zweiten öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags also den Mittelweg.

Schwerpunkt: Rechtsextremismus

"Ich habe viele Jahre sehr eng und vertrauensvoll mit Herrn Dr. Maaßen zusammengearbeitet und wir haben, was die Führung des Amtes anging, ein hohes Maß an Einvernehmen gehabt", antwortete Haldenwang auf die Frage des Linken-Abgeordneten André Hahn, was er denn anders machen werde als Maaßen. Aber: Unterschiedliche Auffassungen habe es bereits damals in Details und Grundsätzlichem gegeben. Er werde nun einiges ändern. "Ich bin jetzt der Präsident – ich setze die Akzente", sagte Haldenwang. Und machte auch gleich sehr deutlich, welche Versäumnisse er bislang sieht.

Aufgrund aktueller Entwicklungen sei tendenziell eine weitere Schwerpunktsetzung im Bereich Rechtsextremismus erforderlich. Zwar sei der islamistische Terrorismus weiterhin die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Von 24.000 Rechtsextremisten sei aber jeder zweite gewaltorientiert. Der Dienst habe bislang zahlreiche Terrorzellen aufdecken können. Mit der Identitären Bewegung Deutschlands gebe es derzeit einen prominenten Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen. Bis Anfang des Jahres solle über die mögliche Beobachtung der AfD entschieden werden. Zuletzt hatte es Berichte darüber gegeben, dass unter Maaßen Hinweise der Landesämter zur AfD monatelang liegenblieben und nicht bearbeitet wurden.

Soziale Medien als Brandbeschleuniger

Was die Schwerpunktsetzung aus seiner Sicht aktuell erforderlich mache, führte Haldenwang daraufhin auf Nachfrage des AfD-Abgeordneten Roman Reusch aus. "Ereignisse, wie wir sie zuletzt in Chemnitz – aber nicht nur dort – gesehen haben, sind für uns Anlässe umzusteuern", sagte Haldenwang. Verstärkte Vernetzung unterschiedlicher Gruppen von Neonazis, Hooligans und Rockern sei ein neues Phänomen. Eine besondere Rolle spielten dabei die sozialen Medien. In Chemnitz seien Hooligans beispielsweise in der Lage gewesen, binnen kürzester Zeit 1.000 Menschen zu einer Demonstration zu mobilisieren.

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Bereits in seinem Eingangsstatement hatte Haldenwang auf diese besondere Problematik hingewiesen – soziale Medien begünstigten ein Klima der Enthemmung und dienten als Brandbeschleuniger für physische Gewalt. Das habe man in Chemnitz beobachten können. Dort habe Desinformation rechter Gruppen über das Gewaltverbrechen zu den Ausschreitungen geführt. Das ist wohl die deutlichste Distanzierung Haldenwangs von seinem Amtsvorgänger. Der hatte offensichtliche rechte Desinformationskampagnen mit keinem Wort erwähnt und stattdessen die Medien beschuldigt, verzerrt zu berichten.