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CDU-Innenexperte Schuster: Merkel verhinderte Seehofer-Kandidaten als Maaßen-Nachfolger

CDU-Innenexperte Schuster  

Merkel verhinderte Seehofer-Kandidaten als Maaßen-Nachfolger

30.11.2018, 15:53 Uhr | dpa

CDU-Innenexperte Schuster: Merkel verhinderte Seehofer-Kandidaten als Maaßen-Nachfolger. Armin Schuster hatte für schärfere Kontrollen an den Grenzen plädiert.

Armin Schuster hatte für schärfere Kontrollen an den Grenzen plädiert. Foto: Wolfgang Kumm. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte für den Chefposten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ursprünglich den CDU-Innenexperten Armin Schuster vorgesehen. Wie die dpa aus Koalitionskreisen erfuhr, scheiterte dieser Plan aber am Widerstand von Kanzlerin Merkel (CDU).

Die SPD hätte sich den Angaben zufolge nicht gegen den Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg gestellt. Die Sozialdemokraten hätten demnach wohl auch Clemens Binninger (CDU) mitgetragen, der zeitweise im Gespräch war. Der ehemalige Abgeordnete soll aber abgewinkt haben.

Schuster ist ehemaliger Bundespolizist und Obmann im Innenausschuss. Er leitet das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Geheimdienste beaufsichtigen soll. Über den Seehofer-Vorschlag hatte zuerst der rbb berichtet. Schuster selbst wollte die Berichte nicht kommentieren.

Das Bundeskabinett hatte am 15. November den bisherigen BfV-Vizepräsidenten Thomas Haldenwang zum neuen Chef des Inlandsgeheimdienstes bestimmt. Sein Vorgänger Hans-Georg Maaßen war in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Maaßen hatte mit Äußerungen zu Übergriffen auf Ausländer in Chemnitz eine Regierungskrise herbeigeführt. Als bekannt wurde, dass er vor internationalem Geheimdienst-Publikum von teilweise "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte, musste er gehen.

Merkel soll ihre Ablehnung nicht mit Schusters Kritik an der Politik der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise begründet haben, hieß es. Der direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim hatte für schärfere Kontrollen an den Grenzen plädiert und mehrfach kritisiert, dass Sicherheitsfragen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lange Zeit kaum eine Rolle gespielt hätten.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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