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Katholiken gegen Änderungen bei Werbeverbot für Abtreibungen

Von dpa
Aktualisiert am 12.12.2018Lesedauer: 2 Min.
Pr├Ąlat Karl J├╝sten ist der Leiter des Kommissariats der Deutschen Bisch├Âfe.
Pr├Ąlat Karl J├╝sten ist der Leiter des Kommissariats der Deutschen Bisch├Âfe. (Quelle: Tim Brakemeier/Archiv./dpa)
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Berlin (dpa) - Die katholische Kirche lehnt eine Änderung oder Streichung des Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ausdrücklich ab.

Der Leiter des Kommissariats der deutschen Bisch├Âfe in Berlin, Pr├Ąlat Karl J├╝sten, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Eine staatliche kontrollierte und finanzierte Beratung einerseits und eine weitgehend unkontrollierte, private Werbung andererseits sind miteinander schlicht nicht vereinbar."

Die Kirche hoffe, dass sich die Partner der gro├čen Koalition auf eine L├Âsung verst├Ąndigen, die dem Schutz f├╝r das ungeborene Leben und dem Informationsrecht der Frau gerecht werde. Zugleich m├╝sse unbedingt im allgemeinen Bewusstsein erhalten bleiben, "dass ein Schwangerschaftsabbruch eben keine normale, ├Ąrztliche Leistung ist, f├╝r die man ├Âffentlich werben k├Ânnen sollte".

J├╝sten erkl├Ąrte auf eine entsprechende Frage mit Blick auf CDU und CSU: "Wir haben erlebt, dass die ethische Dimension der Debatte - n├Ąmlich das Lebensrecht des Ungeborenen, das es gemeinsam mit seiner Mutter zu sch├╝tzen gilt - gerade von den beiden C-Parteien immer wieder ins Wort gebracht worden ist."

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verbietet "Werbung" f├╝r Schwangerschaftsabbr├╝che. Die SPD hatte eine Reform des Paragrafen angesto├čen, einen entsprechenden Antrag im M├Ąrz aber aus R├╝cksicht auf die Union zur├╝ckgezogen. Seither wird in der Bundesregierung ├╝ber einen Kompromiss verhandelt. In der SPD spitzt sich nun der Konflikt um das Werbeverbot zu. An diesem Mittwoch wollen sich die zust├Ąndigen Fachminister zu Verhandlungen treffen.

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Bereits f├╝r den Tag darauf will die FDP angesichts des Streits in der Koalition eine Abstimmung im Bundestag erzwingen. Der Paragraph 219a im Strafgesetzbuch "ist zu streichen", hei├čt es einem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Die Regelung ist weder sach- noch zeitgem├Ą├č", schreibt die FDP in ihrem Antrag weiter. "Der Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische Leistung f├╝r Frauen in einer Notlage. Gerade sie brauchen leicht zug├Ąngliche, sachliche Informationen." Dies verhindere Paragraph 219a, denn der Straftatbestand erfasse bereits die blo├če Information ├╝ber Schwangerschaftsabbr├╝che.

Auch ├ärztepr├Ąsident Frank Ulrich Montgomery pl├Ądiert f├╝r eine Reform. "Der Paragraf 219a ist in einer Zeit entstanden, als es das Internet als Kommunikationsmedium noch nicht gab, daher ist er reformbed├╝rftig", sagte er der "Rheinischen Post". Eine Frau, die eine Abtreibung vornehmen lassen wolle, m├╝sse auch in Gegenden wie dem bayerischen Wald oder in Mecklenburg-Vorpommern einen niedrigschwelligen Zugang zu Beratung, Aufkl├Ąrung und zu einem Arzt bekommen, der diesen Eingriff vornehme. "F├╝r die ├ärzte muss es die rechtlich abgesicherte M├Âglichkeit geben, dass sie sachlich dar├╝ber informieren k├Ânnen, wenn sie unter medizinisch korrekten Bedingungen diesen Eingriff vornehmen." Aus Sicht der ├ärzteschaft k├Ânne dies ├╝ber ein allgemeines Register laufen, das im Internet leicht auffindbar sei.

Juso-Chef Kevin K├╝hnert berichtete von Einsch├╝chterungsversuchen bis hin zu Morddrohungen, nachdem der SPD-Nachwuchs Anfang Dezember die vollst├Ąndige Streichung der Paragraphen 218 und 219 verlangt hatte. Die politische Rechte habe "mit widerlichsten Methoden reagiert", schrieb er im "Handelsblatt". "Desinformation wurde betrieben, private Telefonnummern wurden zur Einsch├╝chterung ver├Âffentlicht, vereinzelte Morddrohungen liefen auf." So h├Ątten "Rechtsradikale jedweder Couleur" zum Beispiel die L├╝ge in die Welt gesetzt, die Jusos wollten Abbr├╝che bis in den neunten Schwangerschaftsmonat erm├Âglichen. "Nichts dergleichen wollen wir, nichts dergleichen haben wir beschlossen", betonte K├╝hnert.

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