Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland >

Markus Söder kritisiert Bundesregierung: "Es reicht nicht, Geld zu verteilen"

Söder kritisiert Regierung  

"Es reicht nicht, immer neues Geld zu verteilen"

10.05.2019, 13:51 Uhr | dpa

Markus Söder kritisiert Bundesregierung: "Es reicht nicht, Geld zu verteilen". Markus Söder (Archivbild): Der CSU-Chef fordert vom Bund neue Wirtschaftspolitik. (Quelle: imago images/Sven Simon)

Markus Söder (Archivbild): Der CSU-Chef fordert vom Bund neue Wirtschaftspolitik. (Quelle: Sven Simon/imago images)

Das erwartete Steuerplus war schon verplant, nun muss Finanzminister Olaf Scholz mit rund 124 Milliarden Euro weniger auskommen. CSU-Chef Markus Söder fordert deshalb ein ökonomisches Update.

Die deutlich schlechteren Prognosen für die deutsche Steuerentwicklung machen aus der Sicht von CSU-Chef Markus Söder dringend eine neue Politik der Bundesregierung erforderlich. "Es reicht nicht, nur den Koalitionsvertrag abzuarbeiten und immer neues Geld zu verteilen. Jetzt braucht es eine entschlossene Wirtschaftspolitik. Der Koalitionsvertrag braucht ein ökonomisches Update", sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Haushaltszahlen seien eine Chance, die Weichen neu zu stellen. "Die große Koalition braucht jetzt einen klaren Leitfaden: endlich entlasten statt enteignen."

Wegen der eingetrübten Konjunktur und Änderungen bei den Steuergesetzen steigen die Einnahmen des deutschen Staates in den kommenden Jahren weniger stark als zuletzt. Bund, Länder und Kommunen müssen laut der Mai-Steuerschätzung bis 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November erwartet. Im Bund ist nun eine Diskussion entbrannt, was das für die Bundesregierung bedeutet, die das erwartete Steuerplus eigentlich schon verplant hatte.
 

 
"Deutschland muss durchstarten für mehr wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", betonte Söder. Dazu brauche es eine große Steuerreform mit Unternehmenssteuer und einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags. Zugleich dürfe es "keine verkorkste Grundsteuerreform oder eine einseitige CO2-Steuer" geben. Laut Söder brauche es stattdessen dringend mehr Investitionen für digitale Projekte wie künstliche Intelligenz und Robotik. "Deutschland droht sonst gegenüber China oder den USA den Anschluss zu verlieren."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Haushaltsgeräte von Samsung kaufen & Prämie sichern
jetzt auf otto.de
Anzeige
Dein Wunschmix: Daten, MIN/SMS wie du es brauchst
Prepaid wie ich will von congstar
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenamazon.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal