TV-Kritik "Anne Will": "Es ist die letzte Chance"

Im Osten wird die Zukunft Deutschlands entschieden – diese Erkenntnis dominierte die Diskussion bei "Anne Will". Ein Gast warnte jedoch: "Kenia"-Koalitionen gegen die AfD bergen Gefahren für die Demokratie.

Die Gäste

• Manuela Schwesig, kommissarische SPD-Parteivorsitzende
• Robert Habeck, Parteivorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
• Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
• Alexander Gauland, AfD-Parteivorsitzender
• Melanie Amann, Leiterin des "Spiegel"-Hauptstadtbüros
• Martin Machowecz, Leiter des "Zeit"-Büros in Leipzig

Die Positionen

Bei "Anne Will" mischte sich nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg Erleichterung mit Kampfeswille und neuer Anspruchshaltung. "Der Wahlabend von heute zeigt, dass die Ministerpräsidenten der Volksparteien ihr Land verteidigen können", sagte Manuela Schwesig angesichts der vorher nicht unbedingt erwarteten Siege von Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU). Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern forderte: "Ich hoffe, dass der Wahlabend heute ein Warnschuss für uns alle ist. Dass wir, wenn wir ostdeutsche Forderungen aufmachen, nicht als Ossis dargestellt werden, die immer nur jammern, sondern dass es jetzt ernst ist."

Haseloff sprach von einer Schicksalsentscheidung gegen die AfD, die insbesondere Nichtwähler mobilisiert habe. Aber er warnte davor, die Erwartungen der Ostdeutschen weiterhin zu enttäuschen. "Irgendwann haben es die Leute mal satt", sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und forderte: "Wir müssen jetzt wirklich mal liefern."

Für Grünen-Chef Habeck war der Wählerwille eindeutig: Regierungsbündnisse, die nicht auf eine Billigung durch die zweistellig gewachsene AfD angewiesen sind. Das macht seine Partei in beiden Bundesländern in sogenannten Kenia-Koalitionen mit CDU und SPD zum Zünglein an der Waage. Nun sei es an den Grünen, "inhaltliche Glaubwürdigkeit und demokratische Notwendigkeit auszubalancieren". "Dass es in Sachsen einfach wird, kann niemand erwarten", räumte Habeck ein. "Aber nützt ja nichts." Die Grünen müssten Kretschmer dabei helfen, sich gegen AfD-affine Parteigenossen durchzusetzen.

"Zeit"-Journalist Machowecz wertete die AfD, die in beiden Ländern zweitstärkste Kraft wurde, nicht als Ursache, sondern als Symptom. "Die AfD ist ein Zeichen dafür, dass ein Problem da ist und da war", sagte er. In Deutschland sei fast drei Jahrzehnte lang die Frage ignoriert worden, warum die Menschen im Osten sich abgehängt fühlen. Er sah in dem Wahlergebnis aber auch eine neue Normalität im Umgang mit der AfD: "Wir haben jetzt gelernt, damit umzugehen."

Der Aufreger des Abends

Hat die AfD ihren Zenit überschritten, weil sie nicht stärkste Kraft geworden ist?, fragte Will Parteichef Gauland. Angesichts eines Plus von 18 Prozentpunkten in Sachsen vielleicht eine etwas stark zugespitzte Frage. Gauland betonte: "Wir sind auf dem Weg, die bürgerliche Volkspartei zu werden." Später wandte er sich an den Grünen-Chef: "Bei allem Respekt, Herr Habeck, Sie sind nicht mehr bürgerlich als Partei." Der schlug zurück: "Wenn man als Demokrat anderen abspricht, im bürgerlichen Spektrum zu sein..." "Ich weiß, dass Sie Demokrat sind", erwiderte Gauland. "Aber ich erwarte dann auch von den Anderen, dass sie uns als Demokraten behandeln. Und das tun sie nicht." Habecks Replik, ehe er sich von dem Sitznachbarn abwandte: "Also jetzt keine Widerlichkeit, Herr Gauland."

Das Zitat des Abends

Machowecz würdigte die Wahlergebnisse aus Sachsen und Brandenburg als fast historische Gelegenheit. "Es ist jetzt noch mal eine Chance erkämpft worden", sagte er. "Wer vor einem Jahr in Chemnitz gesehen hat, wie aufgeraut dieses Land war, da muss man echt sagen, ist dieses Ergebnis, das wir heute kriegen, fast ein kleines Wunder. Und jetzt muss man fünf Jahre lang alles tun, um daraus was zu machen. Es ist die erste und letzte Chance, die man sich erkämpfen konnte", mahnte der Leipziger Journalist.

Er sah im Schulterschluss von Haseloff, Schwesig und Habeck auch Gefahren. Koalitionen, die nur von der Gegenwehr zur AfD geschmiedet und zusammengehalten würden, könnten gefährlich werden. "Denn wenn die Bürger das Gefühl haben, es gibt einen Block und der andere Block ist die AfD, dann macht das der AfD den Wahlkampf in fünf Jahren wahnsinnig leicht", sagte Machowecz. Er warnte zudem davor, den Osten beim Aufstieg der AfD als politische Sonderzone zu behandeln. "Viele Probleme, die wir heute im Osten haben, haben wir vielleicht im Westen morgen auch", warnte er. "Der Westen sollte sich möglicherweise nicht so sicher sein, dass ihn das nichts angeht."

Der Faktencheck

"Ostdeutsche sind Bürger zweiter Klasse" – diese Meinung rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie. Sie ist in Sachsen und Brandenburg weit verbreitet. Umfragen von Infratest Dimap vor den Landtagswahlen ergaben, dass mehr als drei von vier AfD-Wählern in beiden Bundesländern (Sachsen: 78 Prozent, Brandenburg: 77 Prozent) dieser Ansicht sind. SPD-Wähler fühlen sich ebenfalls mehrheitlich abgehängt (Sachsen: 65 Prozent, Brandenburg: 56 Prozent). Am geringsten war der Anteil unter CDU-Wählern (Sachsen: 56 Prozent, Brandenburg: 38 Prozent) und Grünen (34 beziehungsweise 36 Prozent)