Deutschland und China bauen Zusammenarbeit aus – Merkel mahnt zu Hongkong-Lösung

Hongkonger Aktivisten bitten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel um Hilfe in ihrem Freiheitskampf – Deutschland und China lassen derweil in Peking Kooperationsabkommen unterzeichnen.

Während die demokratischen Proteste in Hongkong gegen die chinesische Zentralmacht andauern, haben deutsche Unternehmen beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel Kooperationsabkommen mit chinesischen Unternehmen beschlossen. Gleichzeitig warb Merkel um Investitionen in Deutschland – und mahnte eine friedliche Lösung der Krise an.

Einladung nach Hongkong

Zuvor hatte einer der Mitorganisatoren der Proteste Merkel aufgefordert, sich bei ihrem Besuch in China für die Demokratiebewegung in der Sonderverwaltungszone einzusetzen. Der Aktivist Wong Yik Mo sagte im Deutschlandfunk, weil Merkel früher in der DDR gelebt habe, könne sie sich ein Leben in einer Stadt mit Polizeigewalt und ohne Freiheit sehr gut vorstellen.

Die Kanzlerin solle Chinas Präsident Xi Jinping überzeugen, "Hongkong nicht kaputt zu machen, weil es schädlich wäre für Hongkong, für China, für Deutschland und für die ganze Welt", forderte Wong. Er forderte Merkel auf, bei ihrer China-Reise auch Hongkong zu besuchen, um mit den Demonstranten dort zu reden. "Am dritten Tag könnte sie nach Hongkong kommen, um mit uns zu reden, uns zu treffen und zu sehen, was ist in Hongkong los."

China lässt Eingreifen weiter offen

Tatsächlich mahnte Merkel bei ihrem Besuch eine friedliche Lösung der Spannungen an. Sie habe mit Ministerpräsident Li Keqiang darüber gesprochen. Den Bürgern in Hongkong müssten Rechte und Freiheiten gewährt werden. Es gelte, Gewalt zu vermeiden. Ein Dialog mit den Demonstranten sei wünschenswert. Li hingegen schloss ein militärisches Eingreifen der Zentralregierung auf Nachfrage nicht explizit aus. Seit Wochen droht China der Sonderverwaltungszone mit martialischen Gesten, Panzern und Truppen.

China sei "in der Lage, das Chaos zu beenden und die Ordnung wiederherzustellen", sagte Li nach dem Gespräch mit Merkel – allerdings "im Rahmen der Gesetze". Man könne China vertrauen, da es die "Weisheit" dafür habe. Beobachter deuteten die nebulöse Formulierung als Hinweis darauf, dass Peking bereit sein könnte, den Ausnahmezustand in Hongkong zu verhängen. Das würde verschiedene Optionen eröffnen: ein noch härteres Vorgehen der Polizei – oder sogar eine Intervention des Militärs. Zugleich scheinen die Machthaber in Peking bemüht zu sein, eine schnelle Eskalation zu verhindern.

Die insgesamt elf deutsch-chinesischen Wirtschaftsvereinbarungen reichen von der Luftfahrttechnik, Schifffahrt, Energie, Elektromobilität, Finanzierung, Versicherung bis hin zum vernetzten Fahren und der Vermeidung und Verwertung von Müll, wie aus einer Liste aus Delegationskreisen hervorgeht. Dazu gehört eine Kooperation des europäischen Flugzeugbauers Airbus mit dem chinesischen Luftfahrtunternehmen AVIC Aircraft Corporation über die Montage des Airbus A320 in dem bestehenden Werk in Tianjin – dort werden auch heute schon Airbus-Maschinen zusammengebaut.

Allianz, Siemens, ALBA

Die Allianz-Versicherung unterzeichnete eine strategische Vereinbarung mit der Bank of China über eine Vertiefung der Kooperation im Finanz- und Versicherungsbereich. Der Siemens-Konzern unterschrieb eine Absichtserklärung mit der State Power Investment Corporation Limited (SPIC) zur Kooperation bei Gasturbinen. Zwischen der ALBA Group und der Shenzen Energy Group wurde eine strategische Kooperationsvereinbarung für die Gründung eines Joint Ventures zur Zusammenarbeit bei Verwertung und Vermeidung von Abfall in Shenzen geschlossen.

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Die Deutsche-Post-Tochter Streetscooter traf mit dem chinesischen Automobilhersteller Chery Holding zudem eine Absichtserklärung zur Produktion sowie Entwicklung eines elektrischen Nutzfahrzeugs für die letzte Meile im Verteilerverkehr. Streetscooter geht von einer Gesamtinvestition von bis zu 500 Millionen Euro aus. Die Serienproduktion sei für 2021 geplant – mit einer Produktionskapazität von 100.000 Elektro-Fahrzeugen jährlich.