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Was Duisburg hilft, kann der Welt schaden

Von Jonas Schaible

Aktualisiert am 23.05.2018Lesedauer: 5 Min.
Der "Yuxinou"-Zug f├Ąhrt 2014 in Duisburg ein: Die Verbindung nach China soll der hoch verschuldeten Stadt helfen.
Der "Yuxinou"-Zug f├Ąhrt 2014 in Duisburg ein: Die Verbindung nach China soll der hoch verschuldeten Stadt helfen. (Quelle: Federico Gambarini/dpa)
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Chinas F├╝hrung baut ihren Einfluss weltweit systematisch aus. Das geht gut voran, weil Unternehmen, St├Ądte und L├Ąnder zun├Ąchst profitieren. Doch die Vorz├╝ge haben einen Preis.

Duisburg ist nicht gerade als Metropole bekannt. W├╝rde ein Europ├Ąer eine Karte zeichnen, auf der die politisch und wirtschaftlich wichtigsten St├Ądte der Welt verzeichnet sind, Duisburg w├Ąre wahrscheinlich nicht abgebildet. Es gibt aber Karten, auf denen das anders ist. Diese Karten zeigen die Welt aus chinesischer Perspektive: In dieser neuen chinesischen Welt spielt Duisburg eine entscheidende Rolle.


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In der Stadt im Ruhrgebiet befindet sich der gr├Â├čte Binnenhafen Europas. Eine Eisenbahnlinie verbindet Duisburg mit chinesischen Wirtschaftszentren, die Gleise f├╝hren Tausende Kilometer durch Europa und Asien. Mittlerweile kommen jede Woche rund 25 Z├╝ge aus China an. Der Duisburger Hafen liegt auf der neuen Seidenstra├če, dem derzeit vermutlich ambitioniertesten geostrategischen Projekt der Welt.

Im Kleinen profitieren St├Ądte wie Duisburg

Deutschlands wichtigste Handelspartner: China liegt, Importe und Exporte zusammengenommen, an Platz 1.
Deutschlands wichtigste Handelspartner: China liegt, Importe und Exporte zusammengenommen, an Platz 1. (Quelle: /T-Online-bilder)
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China ist schon l├Ąnger Deutschlands wichtigster Handelspartner ÔÇô vor den Niederlanden und den USA. Wenn Kanzlerin Angela Merkel jetzt in Peking und Shenzhen Chinas Pr├Ąsidenten Xi Jinping trifft, begegnet sie also einem wichtigen Partner. Aber auch einem wom├Âglich gef├Ąhrlichen Rivalen.

Die chinesische F├╝hrung baut seit Jahren gezielt und systematisch ihre Macht aus: nicht durch Waffen, sondern durch Geld, Stra├čen, H├Ąfen und Eisenbahntrassen. Zusammen ergeben sie die neue Seidenstra├če. Im Kleinen, Projekt f├╝r Projekt, profitieren Wirtschaft und Politik von chinesischem Geld. Deshalb machen sie gern mit.

Auch in Deutschland. Gerade auch in Duisburg.

Doch im Gro├čen, alle Projekte zusammengenommen, w├Ąchst so auch der Einfluss der brutalen Einparteien-Diktatur, die sich um demokratische Mitbestimmung und Menschenrechte wenig schert. Man kann es so formulieren: Was Duisburg hilft, kann der Welt schaden.

In Afrika ist China schon die wichtigste Weltmacht

├ťber die alte Seidenstra├če wurde bis zum sp├Ąten Mittelalter der Gro├čteil des Handels zwischen Europa und Asien abgewickelt. Doch nach und nach ersetzten marine Handelsflotten den Transport quer ├╝ber den Kontinent, durch W├╝sten und ├╝ber Berge. Die Seidenstra├če verfiel ÔÇô und mit ihr viele St├Ądte. Von der alten Route blieb vor allem der Mythos.

Die neue Seidenstra├če, offiziell "Belt and Road Initiative", verhei├čt von neuem bl├╝hende St├Ądte. Neue Chancen. Reichtum. Glanz. Neuen Handel, zwischen Duisburg und Rotterdam, Pir├Ąus und Moskau, Budapest und Teheran, XiÔÇÖan und Peking, Hongkong und Jakarta, Nairobi und Dschibuti. Und f├╝r China: viele M├Âglichkeiten, die Welt nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. In Afrika ist China l├Ąngst die beherrschende Weltmacht ÔÇô in anderen Teilen der Welt will die F├╝hrung um Xi das auch erreichen.

Auf einer Werbeveranstaltung f├╝r das Projekt machten Vertreter aus 130 Staaten Pr├Ąsident Xi Jinping ihre Aufwartung: Der russische Pr├Ąsident Wladimir Putin war gekommen, der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan, der ungarische Premier Viktor Orb├ín, der griechische Premier Alexis Tsipras; auch der britische Schatzkanzler Philip Hammond.

Sie alle hoffen, von Xis Gro├čprojekt zu profitieren.

Der Hafen von Pir├Ąus wird ausgebaut

Karte der neuen Seidenstra├če: Einige der wichtigsten St├Ądte, die durch Stra├čen, Schienen oder Schiffsrouten verbunden sein sollen.
Karte der neuen Seidenstra├če: Einige der wichtigsten St├Ądte, die durch Stra├čen, Schienen oder Schiffsrouten verbunden sein sollen. (Quelle: /T-Online-bilder)

In Duisburg ist das heute schon so. In Nordrhein-Westfalen sind viele St├Ądte sehr hoch verschuldet ÔÇô aber kaum eine ist pro Kopf so hoch verschuldet wie Duisburg. Obwohl die Arbeitslosenquote seit einer Weile sinkt, liegt sie immer noch bei 11,7 Prozent. Der Stadtteil Marxloh ist deutschlandweit zum Synonym f├╝r Brennpunktviertel geworden.

Als sich also Xi Jinping vor vier Jahren w├Ąhrend einer Deutschlandreise den Hafen zeigen lie├č, lie├č das hoffen ÔÇô auf Investitionen und neue Jobs im Hafen. Der Oberb├╝rgermeister S├Âren Link formulierte das so: "Ich erwarte, dass Duisburg als Investitionsstandort f├╝r chinesische Firmen attraktiv wird, sodass unterm Strich f├╝r Duisburg einerseits Arbeitspl├Ątze, andererseits Wirtschaftswachstum zu erwarten sind."

├ähnlich sieht es in Pir├Ąus aus. Dort hat vor zwei Jahren eine chinesische Gesellschaft, die vom Staat kontrolliert wird, den Hafen ├╝bernommen, als Griechenland gezwungen war, Staatsbesitz zu privatisieren. Im Gegenzug verpflichteten sich der K├Ąufer, Hunderte Millionen Euro zu investieren. Seitdem brummt der Hafen von Pir├Ąus, der wichtigste in Griechenland.

Deutsche Wirtschaft will von China profitieren

Chinas Pr├Ąsident Xi Jinping (M) 2014 in Duisburg, daneben Duisburgs Oberb├╝rgermeister S├Âren Link (l.), der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die damalige NRW-Ministerpr├Ąsidentin Hannelore Kraft und Erich Staake, Gesch├Ąftsf├╝hrer des Duisburger Hafens: Aufwartung f├╝r Chinas Machthaber.
Chinas Pr├Ąsident Xi Jinping (M) 2014 in Duisburg, daneben Duisburgs Oberb├╝rgermeister S├Âren Link (l.), der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die damalige NRW-Ministerpr├Ąsidentin Hannelore Kraft und Erich Staake, Gesch├Ąftsf├╝hrer des Duisburger Hafens: Aufwartung f├╝r Chinas Machthaber. (Quelle: Bernd Thisseni/dpa)

Es gibt viele solcher Geschichten von ├╝berall auf der Welt. Beispiele f├╝r chinesische Investitionen, manchmal auch an Orten, an denen private Unternehmen das Risiko scheuen. Chinas Staatskonzerne m├╝ssen das nicht. Sie k├Ânnen viel Geld ausgeben. Sie kaufen H├Ąfen in Spanien, Italien, Belgien und Sri Lanka. Nicht nur St├Ądte wie Duisburg sehen darin eine gro├če Chance.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer, die gro├če Teile der Wirtschaft vertritt, forderte k├╝rzlich, Deutschland solle versuchen, st├Ąrker von der Neuen Seidenstra├če zu profitieren. "Es ist besser f├╝r die deutsche Wirtschaft, wenn wir uns fr├╝hzeitig beteiligen", sagte DIHK-Au├čenhandelschef Volker Treier. Deutsche Unternehmen k├Ânnten davon kurz-, mittel- und langfristig profitieren. Also: immer.

Auch Vertreter anderer Unternehmensorganisationen und internationale Gro├čbanken ├Ąu├čern sich ├Ąhnlich. Wo Geld flie├čt, ist Geld zu verdienen.

Unabh├Ąngig von der Seidenstra├če kaufen chinesische Investoren Firmen auf ÔÇô in Deutschland besonders stark Technologiefirmen. Kurzfristig bringt das Geld. China selbst nennt seine Strategie offiziell "Win-win-Kooperation". Also: beide Seiten gewinnen. Alle sind zufrieden.

Aber ist das wirklich immer so?

Antibetrugsbeh├Ârde ermittelt in Pir├Ąus

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras (l.) und Han Zheng, Gesandter der Kommunistischen Partei Chinas: Im Hafen von Pir├Ąus ist eine chinesische Gesellschaft aktiv.
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras (l.) und Han Zheng, Gesandter der Kommunistischen Partei Chinas: Im Hafen von Pir├Ąus ist eine chinesische Gesellschaft aktiv. (Quelle: Dimitrios Karvountzis/picture alliance/ZUMA Press)

In Pir├Ąus ermittelt die EU-Antibetrugsbeh├Ârde wegen des Verdachts, dass der Hafen f├╝r Zoll- und Steuerbetrug genutzt wird. Kleinere Staaten verschulden sich hoch, um Stra├čen und Bahnlinien zu bauen und Teil der Seidenstra├če werden zu k├Ânnen. Sie verkaufen, wie in Pir├Ąus, Staatsbesitz und geben damit Kontrolle aus der Hand. Viele Unternehmen f├╝rchten, dass ihre Technologien gestohlen und kopiert werden, wenn sie mit chinesischen Firmen zusammenarbeiten ÔÇô die vielen ├ťbernahmen im Hochtechnologiesektor erkl├Ąren Beobachter mit Chinas Versuch, sich Wissen zuzukaufen, das dann f├╝r Neuentwicklungen genutzt werden kann.

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Dazu kommt die politische Loyalit├Ąt, die aus wirtschaftlicher Abh├Ąngigkeit erwachsen kann. Loyalit├Ąt zu einem Staat, der seit Jahrzehnten eine Diktatur ist, in der sich der Pr├Ąsident Xi k├╝rzlich das Recht hat verleihen lassen, praktisch auf Lebenszeit zu regieren. Dieser Staat erkauft sich sozusagen Unterst├╝tzung. Mit Erfolg.

Investitionen gegen politische Loyalit├Ąt

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In den vergangenen Jahren blockierte Griechenland eine EU-Resolution, die Menschenrechtsverletzungen in China angeprangert h├Ątte, au├čerdem Kritik der EU an Chinas Drohungen im s├╝dchinesischen Meer und sch├Ąrfere Auflagen f├╝r Investitionen.

Deutlich wurde das auch vor einem Monat: 27 von 28 EU-Botschaftern in Peking verfassten eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie vor der Neuen Seidenstra├če warnten. Die Initiative laufe "der EU-Agenda f├╝r die Liberalisierung des Handels entgegen und verschiebt das Kr├Ąfteverh├Ąltnis zugunsten subventionierter chinesischer Unternehmen".

Der einzige Botschafter, der diese Kritik nicht mit trug, war der ungarische. Auch in Ungarn investiert China, auch die Hauptstadt Budapest soll Teil der neuen Seidenstra├če sein. Aber anders als Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras sieht Ungarns Premierminister Viktor Orb├ín in China wohl mehr als nur einen Geldgeber.

"Ein betr├Ąchtlicher Teil der Welt hat genug davon, von den westlichen Industrienationen ├╝ber Menschenrechte und Marktwirtschaft belehrt zu werden", sagte Orb├ín w├Ąhrend eines Besuchs in Peking.

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