Saudi-Arabien: Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp

Die Bundesregierung bleibt auch angesichts der Zuspitzung der Lage auf der Arabischen Halbinsel bei ihrem Nein zu Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien. Das hat das Kabinett in Berlin beschlossen.

Die Bundesregierung bleibt auch angesichts der Angriffe auf Öl-Anlagen in Saudi-Arabien bei ihrem Nein zu Rüstungsexporten an das Königreich. Das Kabinett verlängerte am Mittwoch ein entsprechendes Embargo um weitere sechs Monate bis zum 31. März 2020, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Damit werden weiterhin keine neuen Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien genehmigt, und die Auslieferung bereits genehmigter Exporte bleibt blockiert.

Aus der Unionsfraktion waren nach dem Drohnen-Angriff auf saudische Ölanlagen Forderungen nach einer Lockerung des Exportstopps laut geworden. Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt, sprach sich bei t-online.de dafür aus, die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter wieder aufzunehmen. "Der Anschlag gilt nicht nur Saudi-Arabien, sondern der Weltwirtschaft insgesamt. Also auch uns", sagte er. "Es liegt in unserem Interesse, für Stabilität im Nahen und Mittleren Osten zu sorgen und auch unseren Beitrag zum Schutz der saudischen Ölindustrie zu leisten."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte derartigen Forderungen am Dienstag eine Absage erteilt. "Ich sehe im Augenblick keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung", sagte die CDU-Politikerin. Auch die SPD sprach sich gegen ein Ende des Exportstopps aus. "Wir wissen bislang nicht, ob der Iran unmittelbar für die Drohnenangriffe verantwortlich ist", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, zu t-online.de. "Daher sollten wir jetzt nicht weiter eskalieren, sondern besonnen bleiben."

SPD und Union hatten sich im März 2017 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren offen gelassen. Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und im März dieses Jahres um sechs Monate bis zum 30. September verlängert.

Saudi-Arabien führt eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen seit Jahren gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat die derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit ausgelöst.

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Eine leichte Lockerung des Exportstopps, die bereits im März vollzogen wurde, wurde nach den Angaben des Regierungssprechers ebenfalls verlängert – sogar um ein ganzes Jahr. Zulieferungen zu Gemeinschaftsprojekten mit anderen Ländern für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen bis zum 31. Dezember 2020 möglich sein, um eine Fortsetzung der Produktion zu ermöglichen. Die Unternehmen sollen aber darauf hinwirken, dass in diesem Zeitraum keine endmontierten Güter in diese Länder gelangen.