Angela Merkel verteidigt Klimaschutzgesetz gegen heftige Kritik

Das Klimapaket der Bundesregierung gilt Umweltschützern ohnehin als zu zaghaft. Nun werden die Ziele auf Betreiben der Union weiter verwässert. Die Regierung verteidigt sich.

Kanzlerin Angela Merkel hat sich zu den Berichten über eine Abschwächung des Klimaschutzgesetzes geäußert. Bei der Eröffnungsfeier der sogenannten "Klima Arena" im nordbadischen Sinsheim sagte sie, es sei gerade eine sehr große Nervosität in der Diskussion.

Merkel betonte die Bedeutung von Kontrollmechanismen im Konzept der Bundesregierung. "Dieses Monitoring, diese Überwachung, wird glasklar in dem Klimaschutzgesetz verankert sein", sagte Merkel. Sie werde dafür Sorge tragen, dass es ein verlässliches und überprüfbares Monitoring gibt.

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Kontrollmechanismen abgeschwächt

Die Bundesregierung hatte das Klimaschutzgesetz im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich abgeschwächt. Im finalen Entwurf des Umweltministeriums, der am Mittwoch ins Kabinett kommen soll, wird zum Beispiel für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert.

Auch die Kontrollmechanismen wurden dem Entwurf zufolge abgeschwächt: Der sogenannte Klimarat soll kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen, um die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu überprüfen. Er soll auch keine Vorschläge mehr machen dürfen, wie die zuständigen Ministerien nachjustieren können, wenn CO2-Einsparungsziele in einzelnen Sektoren drohen, verfehlt zu werden. Dem "Spiegel" zufolge hatte die Union gedrängt, die Pläne abzuschwächen.

"Besser als das, was heute bekannt ist"

Zuvor hatten schon Kanzleramtschef Helge Braun und das Bundesumweltministerium versucht, dem Eindruck einer Abschwächung entgegenzuwirken. Braun sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Dieses Programm ist weiter besser als das, was heute bekannt ist." Der Einstiegspreis bei der Bepreisung des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) werde in den nächsten Jahren von zehn Euro pro Tonne CO2 möglicherweise auf 60 steigen. "Also da ist eine Dynamik drin. Und die ist den Klimaschützern nicht genug, aber für den normalen Bürger ist das bei weitem ehrgeizig genug."

"Wir haben jetzt einen Klimaschutzplan 2030 gemacht", sagte Braun weiter. Die Ziele für 2030 habe man als EU bei der Klimakonferenz in Paris versprochen, und Deutschland habe zugesagt, ehrgeiziger zu sein als andere Mitgliedstaaten. "Und das Klimaschutzgesetz, was wir jetzt in den nächsten Tagen verabschieden werden, wird genau dieses nationale Klimaziel 2030 festschreiben."

Es gehe darum, den Menschen den Umstieg auf energiesparende Anschaffungen zu erleichtern, sagte Braun. "Bei der nächsten Entscheidung für eine Heizung, bei der nächsten Entscheidung für ein Auto, da soll man umsteuern und nicht für sein Verhalten von gestern heute bestraft werden."

Das Bundesumweltministerium von Ministerin Svenja Schulze (SPD) wehrte sich ebenfalls gegen die Kritik. "Von einer Abschwächung wesentlicher Punkte kann keine Rede sein", teilte das Ministerium auf Twitter mit. "Denn der für die Klimapolitik entscheidende Kern des Vorhabens, die jahresscharfen Sektorziele von 2020 bis 2030, ist und bleibt voll wirksam."

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