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Aiwanger sorgt mit Aussage zu Messerverbot für Kritik

Von t-online, jp

15.10.2019Lesedauer: 2 Min.
Hubert Aiwanger: Der Vize-Ministerpräsident von Bayern wird für seine Aussagen scharf kritisiert.
Hubert Aiwanger: Der Vize-Ministerpräsident von Bayern wird für seine Aussagen scharf kritisiert. (Quelle: imago-images-bilder)
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Der bayerische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger sorgt mit Aussagen zur Mitführung von Messern für Aufruhr. Wie auch seine Partei halte er wenig von Verboten.

Wie "BR24" berichtet, hat sich Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger dafür ausgesprochen, dass jeder das Recht haben sollte, ein Messer mit sich zu führen. Aiwangers Partei (Freie Wähler) hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, dass sie wenig von einem generellen Messerverbot hält. Die jetzt getätigten Aussagen sorgen bei den Oppositionsparteien SPD und Grüne für scharfe Kritik.

Aufruf zur Selbstbewaffnung?

Aiwanger kritisierte bei den Internationalen Jagd- und Schützentagen auf Schloss Grünau bei Neuburg an der Donau, dass in Deutschland auf der einen Seite über ein Taschenmesserverbot diskutiert werde, sich auf der anderen Seite aber Menschen mit mehreren Straftaten und Körperverletzungsdelikten frei bewegen dürften. Laut "BR24" sei er überzeugt, "Bayern und Deutschland wären sicherer, wenn jeder anständiger Mann und jede anständige Frau ein Messer in der Tasche haben dürfte und wir würden die Schwerkriminellen einsperren. Das wäre der richtige Weg."

Die Fraktionschefin der Grünen in Bayern, Katharina Schulze, bezeichnete Aiwangers Aussagen als dumm und gefährlich. Das Gewaltmonopol liege bei der Polizei und die Aussagen des Vize-Ministerpräsidenten seien mittelalterliche Vorstellungen zur Konfliktlösung. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold zeigte sich erschüttert. Aiwangers Sicherheitsverständnis würde Forderungen einer öffentlichen Bewaffnung nähren. "Die nächsten Opfer werden es danken", mahnt er.

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Die ARD-Intendanten v.l.n.r.: Manfred Krupp (HR), Prof. Dr. Karola Wille (MDR), Dr. Katja Wildermuth (BR), Generalsekretärin Dr. Susanne Pfab, Programmdirektorin Christine Strobl, Martin Grasmück (SR), Dr. Yvette Gerner (Radio Bremen), Joachim Knuth (NDR). Vorne Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, Tom Buhrow (WDR) und Dr. Kai Gniffke (SWR).


Wiederholte Forderungen

Aiwangers nun getätigte Aussagen spiegeln seine Beiträge in den sozialen Medien wieder, mit denen er in den vergangenen Wochen immer wieder für Aufsehen gesorgt hatte. "Die ständigen Verschärfungen des Waffenrechts für gesetzestreue Bürger führen am Thema vorbei", teilte er "BR24" mit. Das von den Grünen geforderte Taschenmesserverbot bezeichnete er derweil als "hochnotpeinlich".

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Ein Vorschlag über ein Verbot von Messern mit einer Klinge länger als sechs Zentimetern ist von Bremen und Niedersachsen bereits im Bundesrat vorgeschlagen worden. Nach derzeitigen Regelungen dürfen Messer mit einer Klingenlänge von bis zu zwölf Zentimetern mitgeführt werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will gemeinsam mit dem Innenministerium lokale Verbote von Messern erleichtern.

Söder fordert Rücksicht auf Traditionen

Die Deutsche Polizeigesellschaft (DPolG) befürwortet ein Messerverbot an öffentlichen Orten und bei Großveranstaltungen. Rainer Nachtigall, bayerischer Landesvorsitzende der DPolG, sieht keinen Grund dafür, als Privatperson in Deutschland bewaffnet zu sein oder ein Messer mitzuführen. Die bayerische Landtagsfraktion der AfD hingegen sieht in einem möglichen Messerverbot eine Einschränkung der Rechte und Freiheitsgefühle von unbescholtenen Bürgern.


Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder verwies auf die klare Haltung der bayerischen Regierung zum Thema. "Es gibt kulturelle Fragen, beispielsweise bei den Landesschützen und bei der Tracht." In Hinblick auf das Waffengesetz fordert Bayern, Rücksicht auf Tradition und Kultur zu nehmen, zum Beispiel wenn es um sogenannte Hirschfänger geht. Söder fügte hinzu: "Wir sehen andererseits auch Herausforderungen, die da sind, auf die wir reagieren müssen."

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