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So sollen j├╝dische Einrichtungen besser gesch├╝tzt werden

Von dpa
18.10.2019Lesedauer: 4 Min.
Trauer in Halle an der Saale: Ein Mann t├Âtete zwei Menschen.
Trauer in Halle an der Saale: Ein Mann t├Âtete zwei Menschen. (Quelle: Lutz Winkler/imago-images-bilder)
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Zwei Menschen starben bei dem Terroranschlag in Halle. Das Motiv des T├Ąters: Antisemitismus. Die Bundesregierung will solche Angriffe in Zukunft verhindern.

Neun Tage nach dem antisemitischen Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle wollen am Freitag Angeh├Ârige und Freunde eines der beiden Todesopfer in Merseburg Abschied nehmen. Zu der Trauerfeier in der Stadtkirche St. Maximi werden auch Sachsen-Anhalts Ministerpr├Ąsident Reiner Haseloff (CDU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in der Heimatstadt des 20-J├Ąhrigen erwartet. In Berlin beraten unterdessen die Innenminister der L├Ąnder mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ├╝ber das weitere Vorgehen.


Sch├╝sse in Sachsen-Anhalt

Beamte der Bundespolizei eskortieren den Tatverd├Ąchtigen von Halle, Stephan B., in Karlsruhe aus dem Hubschrauber zu einer Anh├Ârung vor der Generalbundesanwaltschaft.
Ein Einschuss im Fenster eines D├Ânerladens: Bei einem Anschlag wurden in Halle (Saale) zwei Menschen get├Âtet. Einer von ihnen war gerade in dem Imbiss, als der T├Ąter ihn niederschoss.
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In Halle in Sachsen-Anhalt hatte ein 27-j├Ąhriger Deutscher am Mittwoch vergangener Woche versucht, sich mit Waffengewalt Zutritt zu einer Synagoge zu verschaffen. Als dies misslang, t├Âtete er eine Passantin und sp├Ąter einen Mann in einem D├Âner-Imbiss. Der Mann hat die Tat gestanden und rechtsextremistische sowie antisemitische Motive angegeben. In der Synagoge hielten sich mehr als 50 Menschen auf, um den j├╝dischen Feiertag Jom Kippur zu begehen.

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Umfrage zu Antisemitismus

Vor dem Attentat von Halle sch├Ątzte das Bundeskriminalamt (BKA) die Gef├Ąhrdung f├╝r Synagogen und andere j├╝dische Einrichtungen durch Rechtsextremisten ├Ąhnlich hoch ein wie die Bedrohung durch radikale Islamisten. Nach dpa-Informationen hei├čt es in einer Einsch├Ątzung des BKA zum Rechtsextremismus aus dem Juni 2018, die Bedrohungslage sei "vergleichbar" mit der durch den islamistischen Terrorismus.

Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge der Ansicht, dass sich der Antisemitismus ausbreitet. 59 Prozent sind nach dem neuen ARD-Deutschlandtrend von Infratest Dimap unter dem Eindruck des Terroranschlags von Halle dieser Ansicht. Das sind nach ARD-Angaben 19 Prozentpunkte mehr als noch vor einem Jahr.

Einige Bundesl├Ąnder wollen nun mehr Geld f├╝r den Schutz j├╝discher Einrichtungen bereitstellen. Die bisherigen Ma├čnahmen sollen ├╝berpr├╝ft werden, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Innenministerien und Sicherheitsbeh├Ârden der L├Ąnder ergab.

Ein ├ťberblick ├╝ber den Stand

Baden-W├╝rttemberg: Die Landesregierung will zum Schutz j├╝discher Einrichtungen rund eine Million Euro zus├Ątzlich bereitstellen. Damit sollten vor allem kleine j├╝dische Gemeinden in die Lage versetzt werden, Sicherheitsstandards hochzufahren.

Bayern: F├╝r bauliche und technische Ma├čnahmen an den rund 170 j├╝dischen Einrichtungen des Landes sollen drei Millionen Euro zur Verf├╝gung gestellt werden, k├╝ndigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an. Zus├Ątzlich wolle man noch einmal auf alle j├╝dischen Gemeinden zugehen, um die Gef├Ąhrdungslage neu zu bewerten.

Berlin: Die nach dem Anschlag hochgefahrenen Schutzma├čnahmen in der Hauptstadt gelten noch mindestens bis Ende Oktober. Berlins Polizeipr├Ąsidentin Barbara Slowik h├Ąlt auch technische L├Âsungen zum Schutz j├╝discher Einrichtungen f├╝r n├Âtig.

Brandenburg: Am 25. Oktober soll es nach Angaben des Innenministeriums eine Beratung zwischen der Polizei und Vertretern der j├╝dischen Gemeinden und Organisationen im Land geben. Dabei soll der Handlungsbedarf aus Sicht der j├╝dischen Vertreter besprochen werden. Auch um bauliche Ma├čnahmen soll es gehen.

Bremen: Die Synagoge wird nach Angaben der J├╝dischen Gemeinde teils von Polizeibeamten direkt gesichert und zudem in kurzen Zeitabst├Ąnden von Streifenwagen kontrolliert. Nach dem Anschlag in Halle sei der Schutz sofort verst├Ąrkt worden.

Hamburg: Vor den j├╝dischen Einrichtungen in der Hansestadt hat die Polizei seit dem Anschlag in Halle ihre Pr├Ąsenzma├čnahmen erh├Âht. Zudem seien die Einsatzkr├Ąfte sensibilisiert worden, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Hessen: An j├╝dischen Einrichtungen werden laut Innenministerium immer an die aktuelle Gef├Ąhrdungslagebewertung angepasste, offene und verdeckte polizeiliche Schutzma├čnahmen durchgef├╝hrt.

Mecklenburg-Vorpommern: Das Innenministerium verweist auf die Beratungen der Innenminister der L├Ąnder ├╝ber eine m├Âglichst abgestimmte Vorgehensweise. Ob sich daraus weitere Ma├čnahmen ergeben, k├Ânne erst nach dem Treffen gesagt werden.

Niedersachsen: Die Sicherheitslage wird nach Angaben des Innenministeriums derzeit neu aktualisiert und bewertet. In Austausch mit den Betroffenen werde gepr├╝ft, wie die Sicherheit verbessert werden kann.

Nordrhein-Westfalen: 67 j├╝disch-israelische Einrichtungen haben nach dem Anschlag rund um die Uhr Polizeischutz, hie├č es vom Innenministerium.

Rheinland-Pfalz: Das Land plant vorerst keine Erh├Âhung der Mittel f├╝r den baulichen Schutz von Synagogen. Die Regierung verweist darauf, dass vor einiger Zeit der im Haushalt vorgesehene Betrag bereits erh├Âht wurde. Allerdings wird die Polizei die Sicherheitslage der Einrichtungen j├╝dischen Lebens neu bewerten.

Saarland: Die Sicherheitsbeh├Ârden sind nach Angaben des Innenministeriums seit Jahren in stetem Austausch mit der Synagogengemeinschaft und ihren Vertretern. Es existiere ein Schutzkonzept, das fortlaufend gepr├╝ft werde.

Sachsen: Die Einrichtungen werden nach Angaben des Innenministeriums vom LKA beraten. Die Zahl der eingesetzten Beamten zum Schutz j├╝discher Einrichtungen ist nach Angaben der Beh├Ârden abh├Ąngig von der t├Ąglichen Lage in den Polizeirevieren, der ├Ârtlichen Gegebenheit zum Schutzobjekt und dem t├Ąglich zur Verf├╝gung stehenden Personal.

Sachsen-Anhalt: Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will die Sicherheitsbeh├Ârden personell aufstocken. Zudem solle es Geld vom Land f├╝r den baulichen Schutz von Synagogen geben. Wie viel Geld das Land nun zur Verf├╝gung stellen will, blieb zun├Ąchst offen.

Schleswig-Holstein: Man habe nach dem Anschlag die Sicherheitsma├čnahmen noch einmal ├╝berpr├╝ft und angepasst, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) der dpa.


Th├╝ringen:
J├╝dische Einrichtungen werden laut Innenministerium momentan 24 Stunden bewacht. Langfristig wolle man die Sicherheit in den j├╝dischen Einrichtungen noch verbessern. Dabei gehe es unter anderem um Fluchtwege und die Widerstandsf├Ąhigkeit der T├╝ren.

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