Berlin macht Druck: Nord-Süd-Streit über Bildungsrat und Sommerferientermine

Berlin (dpa) - Berlin will den Nationalen Bildungsrat notfalls auch ohne Bayern und Baden-Württemberg gründen.

"Ich gehe davon aus, dass der Bildungsrat zur Not auch ohne die beiden Länder seine Arbeit aufnimmt und fordere alle im Interesse der Zukunft unserer Kinder zur Mitarbeit auf", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dem "Spiegel". Er kritisierte den geplanten Ausstieg Bayerns und Baden-Württembergs als "nicht akzeptabel". Die FDP bringt in diesem Zusammenhang nun eine "Koalition der Willigen" ins Spiel. Weitere Kritik Richtung Süden gab es aus Hamburg, wegen eines anderen Dauerstreitthemas im Bildungsbereich: die Sommerferien.

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) griff Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dafür an, dass er sich erneut gegen eine Neuordnung der Ferientermine in Deutschland ausgesprochen hatte. "Dieser Schuss aus Bayern wird nach hinten losgehen: Jetzt wird jedes Land genau wie Bayern die Sommerferien im Alleingang festlegen. Viel Spaß auf den langen bayerischen Autobahnen", sagte Rabe der "Süddeutschen Zeitung".

Söder hatte zuvor den Ausstieg Bayerns aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat bestätigt und zuvor im Bayerischen Rundfunk auch jegliche Veränderung der Ferienregelung ausgeschlossen. "Das bayerische Abitur bleibt bayerisch, übrigens genauso, wie die Ferienzeiten bleiben, wir wollen auch die nicht angleichen." Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte den Bildungsrat als "überflüssig wie ein Kropf" bezeichnet.

Beim Thema Ferien machen sich Berlin und Hamburg dafür stark, dass die Sommerferien künftig zeitlich weniger zwischen den Bundesländern gestreckt werden. Sie sollen künftig überall erst ab 1. Juli und nicht schon im Juni beginnen, damit die jährlichen Verschiebungen zwischen den Ländern möglichst gering ausfallen.

Der Bildungsrat ist ein Thema aus dem Koalitionsvertrag. CDU, CSU und SPD hatten sich vorgenommen, ein Expertengremium aus Bund und Ländern einzusetzen, das Empfehlungen zu viel diskutierten Bildungsthemen aussprechen sollte: zur Vergleichbarkeit des Abiturs beispielsweise. Darüber wird vor dem Hintergrund des sogenannten Bildungsföderalismus immer wieder heftig diskutiert. In der Bundesrepublik sind die Länder für die Bildung selbst zuständig.

Der Ausstieg der beiden Süd-Länder hatte heftige Kritik ausgelöst. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte darauf verwiesen, dass die Länder den Koalitionsvertrag und die Einrichtung des Bildungsrates schließlich mitverhandelt hätten. So äußerte sich am Mittwoch auch die in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Thema zuständige Abgeordnete Dietlind Tiemann (CDU). Tiemann fügte hinzu: "Der Bildungsrat (...) hätte den Schulterschluss bei einer der wichtigsten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben verdeutlicht."

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bildungspolitikerin Katja Suding forderte eine "Koalition der Willigen" - also eine Zusammenarbeit der Bundesländer zur Not ohne Bayern und Baden-Württemberg.

Die für Provokationen und Sticheleien bekannte Bayernpartei legte in der Debatte am Mittwoch in München unterdessen noch einen drauf und forderte, dass Personen mit nicht-bayerischem Abitur nur noch nach Ablegen einer Aufnahmeprüfung an einer bayerischen Universität studieren sollten.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller sagte, die Solidarität der Länder sei nicht einseitig aufkündbar. "Eine klare Botschaft Richtung Süden zu geben, ist deswegen Aufgabe der 14 anderen Länder und der Bundesregierung." Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, sei Auftrag des Grundgesetzes. "Beides sind für mich zentrale Aufgaben der Politik. Herr Söder und Herr Kretschmann scheinen hingegen zu meinen, dass der Föderalismus lediglich ein Zusammenschluss egoistischer Eigeninteressen ist", sagte Müller.

Im Ferienstreit rief die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern mit scharfen Worten dazu auf, sich Neuregelungen nicht zu verschließen: "Das ist wie im Klassenraum: Es kann nicht jeder machen, was er will", sagte GEW-Vorstandsmitglied Ilka Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Der hessische Bildungsminister und Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz (CDU) kritisierte die Debatte. Die KMK habe im Oktober einstimmig vereinbart, das Ferienthema von den Fachleuten prüfen zu lassen. "Diese ergebnisoffenen Vorschläge sollen uns dann im Herbst 2020 vorgelegt werden. Daran möchte ich alle Beteiligten nochmals erinnern."