Unerwünschte Papierflut Altmaier will Bonpflicht beim Bäcker wieder streichen
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Vor allem die Bäcker fürchten die große Kassenzettel-Wirtschaft: 2020 kommt die Bonpflicht für alle – oder doch nicht? Bundeswirtschaftsminister Altmaier will die Regelung wieder kippen.
Der Unmut über die kommende Bonpflicht zeigt Folgen: Nach Informationen von t-online.de hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Fraktionssitzung am Dienstag angekündigt, die zum 1. Januar 2020 beschlossene Praxis zu überprüfen.
Laut Teilnehmern der Sitzung hat Altmaier erklärt, die Pflicht mittelfristig wieder aus dem Gesetz zu streichen. Es gehe auch darum, kurzfristige Ausnahmeregelungen zu erleichtern. Das Ministerium bestätigte auf Anfrage von t-online.de, dass Altmaier im Austausch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über die Bonpflicht ist. Er setze sich dafür ein, die Regelung wieder aus dem Gesetz zu entfernen.
Die Bonpflicht ist Teil des Vorhabens, Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher zu machen. Weil die Hersteller aber gar nicht liefern können, gilt für die Umrüstung der Kassen Aufschub bis zum 1. Oktober 2020. Die Bonpflicht gilt trotzdem schon von Januar an. Bei jeder Transaktion sollen Händler dann einen Beleg ausgeben: Schnell ein Brötchen in der Bäckerei oder ein Bier im Kiosk kaufen – künftig soll es dafür immer einen Kassenzettel geben.
Kunden lehnen geplante Bonpflicht ab
Bislang wollen nur zwei bis drei Prozent der Kunden beim Bäcker Kassenbons, der Unmut über die Belegpflicht ist groß im Handel und das Verständnis unter Kunden kaum vorhanden. Als der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle am Montag in der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg von einem Gespräch mit einem verärgerten Bäcker berichtete, steuerten andere Abgeordnete ganz ähnliche Erlebnisse bei. Die Landesgruppe brachte das Thema am Dienstag in die Sitzung der Unionsfraktion ein.
Altmaier ging dabei Teilnehmern zufolge auf Distanz zur Bonpflicht: Im ursprünglichen Gesetzentwurf zu manipulationssicheren Kassensystemen sei die Beleg-Regelung gar nicht vorgesehen gewesen. Erst auf Druck der Landesfinanzminister mit dem damaligen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und des Koalitionspartners SPD sei die Pflicht aufgenommen worden, habe Altmaier gesagt.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet durch die geplante Regelung "gerade für kleine Händler erhebliche Mehrkosten für Papier, Druck und Entsorgung der liegengebliebenen Bons". Anträge auf Ausnahmeregelungen liegen vielfach auf Eis – offenbar, weil es kein einheitlich abgestimmtes Vorgehen in den Ländern gibt. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels hat ausgerechnet, dass alle zusätzlich nötigen Kassenbons im kommenden Jahr aneinandergelegt mehr als zwei Millionen Kilometer ergeben, fast fünfmal die Entfernung von der Erde bis zum Mond.
Das Altmaier-Ministerium erklärte, die Abschaffung der Bonpflicht sei aus Gründen des Umweltschutzes geboten, um eine massive Papierverschwendung zu verhindern. Auch entstünden hohe Bürokratiekosten, die unbedingt vermieden werden müssten.
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Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks hat bereits in einem Brief an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) appelliert, die Bon-Pflicht zu überdenken. „Die Vermeidung von überflüssigem Abfall ist das Gebot der Stunde“, heißt es in dem Schreiben. „Die erzwungene Ausgabe von Belegen, die nahezu kein Kunde mitnehmen will, führt jedoch genau zu diesem Müll.“
- Eigene Recherchen
