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Waffen f├╝r die USA? Linke wollen Exporte stoppen

Von dpa
Aktualisiert am 27.07.2020Lesedauer: 3 Min.
US-Bundespolizist bei den Protesten in Portland: Seit 2010 hat die deutsche Regierung R├╝stungsexporte f├╝r 6,2 Milliarden Euro f├╝r die USA genehmigt.
US-Bundespolizist bei den Protesten in Portland: Seit 2010 hat die deutsche Regierung R├╝stungsexporte f├╝r 6,2 Milliarden Euro f├╝r die USA genehmigt. (Quelle: Marcio Jose Sanchez/ap-bilder)
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Schusswaffen, Elektroschocker, Reizgas: Deutsche Hersteller liefern gro├če Mengen Material an US-Polizeibeh├Ârden. Jetzt ger├Ąt das Milliardengesch├Ąft mit dem Nato-Partner in die Kritik.

Die Linke fordert wegen der Polizeigewalt in den USA einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an den Nato-Partner. Au├čenpolitikerin Sevim Dagdelen bef├╝rchtet, dass US-Polizisten Waffen oder andere Ausr├╝stung aus deutscher Produktion gegen Demonstranten einsetzen k├Ânnten.


Waffenexporte: Dieses Kriegsger├Ąt verkauft Deutschland

Der Kampfpanzer Leopard 2A6
Leopard 2 PSO in St├Ądten
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"Es ist unertr├Ąglich, dass die Bundesregierung weiterhin den Verkauf von deutschen Waffen in die USA genehmigt, obwohl mittlerweile bekannt geworden ist, dass durch rassistische Gewalt in Kritik geratene US-Polizeibeh├Ârden mit Waffen deutscher R├╝stungsfirmen ausger├╝stet sind", sagte Dagdelen der Deutschen Presse-Agentur.

Deutsche Hersteller liefern direkt an US-Polizeibeh├Ârden

Nach einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage Dagdelens, hat die Bundesregierung seit 2010 R├╝stungsexporte f├╝r 6,2 Milliarden Euro f├╝r die USA genehmigt. Darunter waren Gewehre und Maschinenpistolen f├╝r 40,5 Millionen Euro sowie Granatwaffen f├╝r 47,3 Millionen Euro. Hinzu kommen Schusswaffenteile im Wert von 29,7 Millionen sowie Munition f├╝r 265,2 Millionen Euro. Der Export von Schusswaffen ist besonders umstritten, weil durch sie weltweit die meisten Menschen get├Âtet werden.

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Zwei der drei gro├čen deutschen Hersteller von Schusswaffen ÔÇô Heckler & Koch, Sig Sauer und Carl Walther ÔÇô haben nach Angaben des Wirtschaftsministeriums direkt an US-Polizeibeh├Ârden geliefert. "Inwieweit diese Schusswaffen bei den Empf├Ąngern zum Einsatz kommen, ist der Bundesregierung nicht bekannt", hei├čt es in der Antwort auf die Linken-Anfrage.

Chemikalien, Fu├čfesseln, Elektroschockger├Ąte

Seit 2010 wurden dar├╝ber hinaus 96 Exportgenehmigungen im Wert von rund 298.000 Euro f├╝r weitere G├╝ter erteilt, die gegen Demonstranten eingesetzt werden k├Ânnen. Dazu z├Ąhlen Chemikalien f├╝r die Herstellung von Reizgas, Handschellen, Fu├čfesseln und Elektroschockger├Ąte.

Unklar ist, ob auch Waffen und Ausr├╝stung aus deutscher Produktion von den US-Streitkr├Ąfte an die Polizei gelangt sind. Das Milit├Ąr gibt seit Jahren ausrangierte Ausr├╝stung kostenlos an ├Ârtliche Polizeibeh├Ârden und Sicherheitskr├Ąfte der Bundesstaaten ab. So k├Ânnen sich gepanzerte Wagen, Gewehre oder Nachtsichtger├Ąte, die einst vielleicht im Irak oder in Afghanistan im Einsatz waren, auf Amerikas Stra├čen wiederfinden.

US-Armee reicht Kriegsger├Ąt an Polizeibeh├Ârden weiter

Seit Beginn des Programms vor rund 30 Jahren wurden milit├Ąrische G├╝ter im Kaufwert von rund 7,4 Milliarden US-Dollar an ├Ârtliche Sicherheitskr├Ąfte ├╝bertragen, hei├čt es auf der Webseite des Amtes f├╝r Milit├Ąrlogistik. Im Haushaltsjahr 2019 war es Ausr├╝stung im Neuwert von rund 300 Millionen Dollar. Dazu geh├Âren Uniformen, Rettungsger├Ąt und Werkzeuge, ein sehr kleiner Teil seien Waffen und Milit├Ąrfahrzeuge. Das Programm steht seit langem in der Kritik, weil es die Militarisierung der Polizei vorantreibt.

Nach der T├Âtung des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis vor zwei Monaten ist es in den USA landesweit zu Massenprotesten gegen Rassismus und Polizeigewalt gekommen. Am Rande der ├╝berwiegend friedlichen Proteste gab es vereinzelt auch Ausschreitungen. Kritikern zufolge war daf├╝r zum Teil auch ein martialisches Auftreten der Sicherheitskr├Ąfte mitverantwortlich. Dadurch kam die Diskussion zur ├ťberlassung von Milit├Ąrausr├╝stung an Polizeidienststellen wieder in Fahrt.

"Rassistische Polizeigewalt durch Ausr├╝stung 'Made in Germany'"

Zuletzt hatte f├╝r Aufsehen gesorgt, dass die Regierung von US-Pr├Ąsident Donald Trump gegen den erkl├Ąrten Willen der Stadt Portland Sicherheitskr├Ąfte des Bundes dorthin entsandte. In der Millionenstadt im Nordwesten der USA kommt es seit fast zwei Monaten jede Nacht zu Protesten.

"Zu Recht ersch├╝ttern uns die Bilder aus den USA ├╝ber die rassistisch motivierte Polizeigewalt und den Einsatz von Trumps Truppen in amerikanischen St├Ądten", sagte Dagdelen. "Die Bundesregierung muss k├╝nftig verhindern, dass rassistische US-Polizeigewalt durch Ausr├╝stung ,Made in Germany' stattfinden kann."

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Von Fabian Reinbold, Elmau
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