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Corona-Proteste lösen Debatte über Demo-Verbote aus

Von afp
Aktualisiert am 03.08.2020Lesedauer: 3 Min.
Groß-Demo gegen Corona-Maßnahmen in Berlin: Die Politik diskutiert über eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, um neue Hotspots zu vermeiden.
Groß-Demo gegen Corona-Maßnahmen in Berlin: Die Politik diskutiert über eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, um neue Hotspots zu vermeiden. (Quelle: Stefan Zeitz/imago-images-bilder)
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Von Masken und Sicherheitsabstand keine Spur: Nach der Großdemo in Berlin, bei der gegen die Corona-Hygienemaßnahmen verstoßen wurde, diskutieren Politiker über ein Verbot solcher Veranstaltungen.

Nach der Großdemonstration am Wochenende in Berlin wird weiter heftig darüber diskutiert, wie Vorkomnisse wie in der Hauptstadt künftig vermieden werden können. Während der Deutsche Städtetag und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ein hartes Vorgehen gegen Regelbrecher forderten, wurde aus der Union eine Wiederholung von Corona-Großdemonstrationen grundsätzlich in Frage gestellt. Der Städte- und Gemeindebund kritisierte das Land Berlin und dessen Vorgehen bei der Demo.

Bei der Demonstration von gut 20.000 Kritikern der Corona-Politik am Samstag in Berlin waren die Auflagen bewusst missachtet worden: Der Mindestabstand wurde nicht eingehalten, kaum jemand trug eine Maske. Neben Corona-Leugnern und Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge. Die Kundgebung wurde schließlich von der Polizei aufgelöst.

Dedy: Demonstrationen dürfen nicht zu neuen Hotspots führen

Auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen übt in einem Statement für t-online.de Kritik: "Gegen Dummheit gibt es kein Gesetz, aber Dummheit schützt vor Strafe nicht. Das Land Berlin wird den eigenen Umgang mit den tausendfachen Infektionsschutzverstößen am vergangenen Wochenende kritisch auswerten, dessen bin ich mir sicher. Hinweise von außen braucht es da nicht. Zustände wie auf der Corona-Demonstration in Berlin gibt es in Brandenburg nicht."

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Zwar sei das Demonstrationsrecht ein hohes Gut, sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Aber aus Demonstrationen heraus dürfen sich nicht neue Corona-Hotspots entwickeln. Es ist unverantwortlich, auf so engem Raum die Regeln und Auflagen nicht einzuhalten."

Deshalb müssten Bußgelder verhängt werden, wenn Vorschriften bei Demonstrationen missachtet würden, forderte Dedy. "Und es muss darüber nachgedacht werden, wie sich erreichen lässt, dass sich Fehlverhalten von Demonstranten in solchem Ausmaß wie am Wochenende nicht wiederholt."

Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach forderte Geldstrafen bei Verstößen der Demonstranten. "Wenn Zehntausende aggressiv dafür werben, Abstandsregeln nicht einzuhalten, dann ist das eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit", sagte Lauterbach auf NDR Info. Bei Demonstrationen sollte eine Maskenpflicht sowie eine Ausweispflicht verhängt werden, um Bußgelder durchsetzen zu können.

Lauterbach: "Das gefährdet Menschenleben"

"Natürlich darf man demonstrieren, aber nicht so, dass verloren geht, was in Wochen aufgebaut wurde", sagte Lauterbach. "Das gefährdet Menschenleben und ruiniert die Wirtschaft."

Der Unions-Innenexperte Armin Schuster (CDU) bezeichnete in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" Demonstrationen wie in Berlin als "eine Gefahr für die Allgemeinheit." Seiner Meinung nach wäre es verhältnismäßig, die Versammlungen "nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen." Das offen zur Schau gestellte Nichteinhalten von Corona-Regeln, die Attacken auf Medienvertreter und immer wieder unfriedliche Auseinandersetzungen mit der Polizei rechtfertigten schon im Vorfeld ein "deutlich konsequenteres Vorgehen der Versammlungsbehörden".

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte am Sonntagabend im "Bild"-Live-Talk "Die richtigen Fragen": "Ich verstehe nicht, warum Berlin nicht viel schärfere Auflagen für die Demonstration erlassen hat." Für Ungeduld in der Bevölkerung angesichts der Corona-Beschränkungen zeigte Landsberg zugleich Verständnis: "Es ist ein Marathonlauf – und da die Disziplin zu behalten, ist schwer."

Auch Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki zeigte in der Sendung Verständnis für die Demonstranten. Er sei sich sicher, dass unter Demonstranten "eine Menge Leute dabei waren, die für uns nicht verloren sind, die einfach verzweifelt sind, weil sie nicht mehr wissen, warum diese Maßnahmen umgesetzt werden", sagte der FDP-Vizechef. "Die Politik hat versäumt, den Menschen genau zu erklären, was eigentlich das Ziel der gesamten Maßnahmen ist."

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